RWE spart Atomsteuer - Opposition sieht Trickserei
(02.11.2010/dpa)
Der Energieriese RWE spart durch den Tausch ungewöhnlich vieler Brennelemente im Atomkraftwerk Biblis B Steuerzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Opposition spricht von Trickserei und Gier.
Kurz vor Einführung der Atomsteuer tauscht der Energiekonzern RWE im Atomkraftwerk Biblis B 92 Brennelemente aus und spart so Steuerzahlungen in Millionenhöhe. Man werde wegen eines „außerplanmäßigen Stillstands „ in den nächsten Wochen fast die Hälfte der 193 Brennelemente in der Anlage in Hessen auswechseln, bestätigte der Konzern am Dienstag laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau.
Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums vermeidet RWE durch den vorzeitigen Tausch von ungewöhnlich vielen Brennelementen Steuern in Höhe von 280 Millionen Euro. Eine RWE-Sprecherin betonte, der Wechsel orientiere sich an technischen Kriterien. „Selbstverständlich werden aber auch ökonomische Kriterien berücksichtigt“, sagte sie.
Schon im September waren im Block A 44 Brennelemente ausgetauscht worden. Biblis A und B sind die ältesten der 17 noch laufenden Atommeiler in Deutschland. Biblis B müsse ohnehin heruntergefahren werden, betonte RWE. Grund sei ein Turbinenschaden.
„Die Nutzung von Stillständen zum Brennelemente-Wechsel ist nicht ungewöhnlich“, sagte die Sprecherin. „Die Anzahl neuer Brennelemente kann deutlich zwischen 50 und 90 schwanken. “ Allerdings tauschte RWE in den vergangenen Jahren nur im Jahr 2001 ähnlich viele Brennelemente aus wie nun im November, berichtete die Frankfurter Rundschau.
Die neue Steuer auf Brennelemente gilt vom 1. Januar 2011 an und soll dem Staat 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Das Geld soll zur Haushaltskonsolidierung und für die milliardenschwere Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden. Besteuert werden laut dem vergangene Woche vom Bundestag verabschiedeten Gesetz alle Brennelemente, sobald sie „erstmals eingesetzt werden und eine sich selbsttragende Kettenreaktion ausgelöst wird“.
Ursprünglich war der Tausch in Biblis B für Februar 2011 vorgesehen, dies hätte dann aber durch die Besteuerung beim erstmaligen Einsatz mit den genannten 280 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Durch den Tausch in Biblis B wird der nächste Brennelementetausch dort laut RWE erst 2012 fällig.
SPD und Grüne sprachen von Tricksereien, durch die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) viel Geld entgehe. „Wie dumm muss man eigentlich sein, diesen Konzernen noch irgendwas zu glauben, das sind einfach keine ehrbaren Kaufleute“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der dpa.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, das passe „in das traurige Bild der gesammelten Verantwortungslosigkeit der politischen wie industriellen Atomlobby“. Das Motto laute: „Hauptsache ordentlich Gewinne einfahren, auch wenn dabei Atommüll produziert wird auf Teufel komm raus.“
Auch die hessische Opposition reagierte empört. Es sei ratsam, seine Finger nachzuzählen, nachdem man den Atomkonzernen die Hand gereicht habe, meinte der Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir. „Die Gier von RWE kennt offensichtlich keine Grenzen. “ Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, betonte, die Brennelementesteuer werde durch die Trickserei von RWE teils ausgehebelt.