Sarkozy wegen Roma-Abschiebungen unter Druck. EU leitet rechtliche Schritte ein

(29.09.2010/dpa)

Wegen der Abschiebung von mehr als 8.000  Roma geht die EU-Kommission rechtlich gegen Frankreich vor. Die Kommission eröffnete am Mittwoch ein formales Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Verträge. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel mit. Die Kommission habe beschlossen, ein formales Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr einzuleiten.

Als Hintertür hat Frankreich aber die Möglichkeit, seine Praxis noch bis zum 15. Oktober zu ändern und das EU-Recht komplett anzuwenden. Frankreich hat seit Anfang des Jahres mehr als 8.000 Roma in ihre Heimatländer zurückgebracht und ihre Siedlungen aufgelöst. Nach Ansicht der EU-Kommission hat die Regierung damit gegen EU-Recht verstoßen, weil die Roma als Staatsbürger Rumäniens und Bulgariens das Grundrecht auf freien Aufenthalt in der EU genießen.