Schärfere Waffengesetze gescheitert – Waffenlobby führt „schwarze Listen“
(18.04.2013/dpa)
US-Präsident Barack Obama hat im Ringen um schärfere Waffengesetze eine schwere Niederlage erlitten. Der demokratisch beherrschte Senat stimmte gestern gegen einen Entwurf, der striktere Kontrollen von Waffenkäufern vorsah. Auch Vorstöße für ein Verbot des Verkaufs von Sturmgewehren und von Magazinen mit besonders vielen Patronen wurden abgeschmettert. Sichtlich enttäuscht sagte Obama: „Dies war ein ziemlich beschämender Tag für Washington.“ Zugleich versicherte er, dass er den Kampf nicht aufgeben werde: „Dies ist nur die erste Runde. Früher oder später werden wir es zurechtrücken.“
Obama hatte schärfere Waffengesetze nach dem Schulmassaker von Newtown vor vier Monaten zu einem seiner innenpolitischen Hauptanliegen gemacht. Damals hatte ein Amokläufer 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Bei seiner emotionalen, teilweise zornigen Stellungnahme zum Senatsvotum war Obama von Angehörigen der Opfer umgeben, die sich in den vergangenen Tagen persönlich bei Senatoren in Washington für schärfere Kontrollen eingesetzt hatten. Auch die bei einem Attentat in Arizona schwer verletzte ehemalige Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords stand an Obamas Seite.
Das Scheitern verschärfter Käufer-Kontrolle war für Obama die bitterste Pille. Der Entwurf war bereits eine Kompromissvorlage, die deutlich hinter seinen Zielen zurückblieb. Daher waren dieser Vorlage die größten Chancen eingeräumt worden. Es stimmten aber nur 54 Senatoren dafür, 46 waren dagegen. 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Laut Washington Post votierten vier Demokraten gegen die Vorlage, vier Republikaner unterstützten sie.
Der Entwurf sah vor, dass künftig auch bei Verkäufen auf Waffenmessen und übers Internet eine Hintergrundprüfung der Kunden zur Pflicht wird. Diese Transaktionen sind bislang ohne solche Kontrollen möglich. Private Käufe sollten laut der Vorlage als Entgegenkommen gegenüber den Kritikern weiterhin von Überprüfungen ausgenommen bleiben. Obama wies in seiner Stellungnahme wiederholt darauf hin, dass laut Umfragen 90 Prozent der Bürger striktere Überprüfungen wollten. „Wen vertretet Ihr?“, fragte er an die Adresse der Senatoren gerichtet, die seinen Vorstoß ablehnten. Der Präsident beschuldigt die Waffenlobby, insbesondere die mächtige National Rifle Association (NRA), bewusst gelogen und Fakten in der Vorlage verdreht zu haben, um den Entwurf zu torpedieren. Den Neinsagern im Senat lastet er Feigheit an. Sie hätten vernünftige Reformen aus Angst vor einer Abstrafung bei der nächsten Wahl blockiert. Die NRA hatte wiederholt erklärt, dass Unterstützer des Entwurfs auf eine „schwarze Liste“ gesetzt würden.