Schwarz-Gelb verhindert Frauenquote

(18.04.2013/dpa)

Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag die rot-grüne Initiative zur Einführung einer festen Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Gegen den über den Bundesrat eingebrachten Antrag stimmten 320 Koalitionsabgeordnete. Union und FDP verfügen zusammen über 330 der insgesamt 620 Stimmen im Parlament.

Davor hatten sich die Regierungskoalition und Opposition einen langen Schlagabtausch geliefert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte in der von Zwischenrufen unterbrochenen Debatte die Ablehnung der rot-grünen Kompromissinitiative, die ab 2018 eine gesetzliche Quote von 20 Prozent vorsieht.
Die Union setze zunächst weiter auf Freiwilligkeit der Unternehmen, sagte Kauder. Wenn es bis 2020 nicht gelinge, eine Quote von 30 Prozent zu erreichen, werde allerdings ein Gesetz greifen: „Dann wird es ernst.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte „Taten statt weiterer Reden. Das ist Volksverdummung, was hier stattfindet“, entgegnete er Kauders Aussage. Steinmeier appellierte an die weiblichen Abgeordneten, nicht auf „einen billigen Kompromiss“ der CDU-Spitze hereinzufallen.Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die für das Modell einer flexiblen Frauenquote eintritt, warf SPD und Grünen reine Wahlkampftaktik vor. Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe es ein Stillhalteabkommen mit der Wirtschaft gegeben: „Das war ein schmutziger Deal zulasten der Frauen.“