Schwarzenegger verkündet erneut finanziellen Notstand

(29.07.2010/dpa)

Aufgrund des sich gegenwärtig auf 19 Milliarden US-Dollar belaufenden Haushaltsdefizits hat Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger am gestrigen Mittwoch einen Finanznotstand erklärt und als sofortige Sparmaßnahme für mehr als 200.000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub angeordnet. Von August an sollen sie drei Tage pro Monat nicht zur Arbeit gehen und damit auch kein Gehalt kassieren.

Dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates war es zuvor nicht gelungen, sich bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli auf einen Haushaltsetat zu einigen. Solange die Abgeordneten keinen Haushalt verabschieden, müssten die Beamten kürzer treten, warnte der Gouverneur.

Im Dezember 2008 hatte Schwarzenegger erstmals den finanziellen Notstand ausrufen müssen. Doch trotz massiver Ausgabenkürzungen rutschte Kalifornien weiter auf den Staatsbankrott zu. Im Juni 2010 gestand Schwarzenegger ein: “Unsere Geldbörse ist leer, unsere Bank geschlossen, unser Kredit aufgebraucht.”

Um den Haushalt der achtgrößten Wirtschaftsmacht der Welt zu sanieren, rief er im Juli 2009 für ein Jahr erneut den finanziellen Notstand aus.

Durch die Ausrufung des Notstands zwingt er den Gesetzgeber, innerhalb von 45 Tagen ein Budget vorzulegen. Zuvor war Schwarzenegger mit seinen Sparplänen an der Mehrheit der Demokraten gescheitert. Seine Pläne sahen u.a. vor, einer Million Kindern armer Eltern die Krankenversicherung und zudem ein Arbeitsprogramm für 1,4 Millionen Sozialhilfeempfänger zu streichen. Auch sollten 220 von 279 staatlichen Parks nicht mehr finanziert und sich selbst überlassen werden. Sparen wollte er auch bei Weiterbildungs- und Rehabilitationsprogrammen in Gefängnissen. Den größten Einschnitt mit 6,1 Milliarden Dollar sollte es aber im ohnehin schon maroden Schulsystem geben.

„Die Idee, Steuern zu erhöhen statt Löhne zu kürzen, findet der Gouverneur wiederum ‚ungeheuerlich’ und kündigte schon mal vorsorglich sein Veto an“, schrieb die Zeit damals. Nachdem er mit seinen Plänen vorerst scheiterte, ordnete er auch damals nach der Verkündung des Notstands für 200.000 Staatsangestellte einen dreitägigen Zwangsurlaub an. Außerdem wurden staatliche Leistungen und Verbindlichkeiten nicht mehr in Dollar ausgezahlt und beglichen, sondern es wurden Schuldscheine, die sogenannten IOU („I owe you“ – „Ich schulde dir was“), ausgegeben.

Da sich Schwarzenegger vehement weigert, den Haushalt durch höhere Einnahmen zu sanieren, wie etwa von den Demokraten gefordert durch höhere Steuern auf Tabak und im Land gefördertes Öl, wird weiter im sozialen Bereich und beim öffentlichen Dienst gespart. Flankiert wurden die Einschnitte im Juli 2009 durch einen Auftritt des Gouverneurs, bei dem er mit einem 60 cm langen Jagdmesser vor der Kamera posierte.

Seinen Messer-Auftritt kommentierte er mit den Worten, Haushaltskürzungen bereiteten ihm keine Freude, aber er werde seinen Sinn für Humor behalten. „Nicht, dass ich Spaß habe mit den Einschnitten, sie machen mich traurig. Aber das bedeutet nicht, dass man nicht ein Messer oder sein Schwert herumschwenken kann, um die Botschaft rüberzubringen, dass gewisse Einschnitte gemacht werden müssen.“

Ob die von den Einschnitten Betroffenen auch so viel Sinn für Humor haben wie ihr „Gouvernator“, bleibt fraglich. Fraglich ist allerdings kaum, dass die Sparmaßnahmen, welche insgesamt betrachtet  nichts anderes als die weitere Fortführung der Umverteilung von unten nach oben darstellen, nicht zu einer spürbaren Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Bundesstaates beigetragen haben.