SPD: Regierung lenkt von Prism ab

(08.08.2013/dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft der Bundesregierung ein Ablenken vom Kernproblem in der Affäre um das Ausspähen deutscher Daten vor. „Das ist eine bloße Ablenkung und sehr durchsichtig“, sagte Steinbrück am Donnerstag am Rande eines Besuchs bei der Meyer-Werft in Papenburg mit Blick auf die Vorwürfe gegen den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dass man nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA die Bereitschaft gehabt habe, enger mit den US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten, sei selbstverständlich, sagte Steinbrück. Aber Ausspäh-Programme wie Prism habe es damals noch gar nicht gegeben.

„Wir haben es jetzt mit einer völlig anderen Dimension, mit einer völlig anderen Quantität und Qualität zu tun“, so der SPD-Politiker. Das millionenfache Abfischen von Informationen sei erst seit einigen Jahren möglich. Es habe damals auch noch nicht die Internet-Giganten und die sozialen Netzwerke wie heute gegeben. „Wir haben es mit völlig anderen technologischen Möglichkeiten zu tun. Grundrechte werden in Deutschland millionenfach verletzt, und die Bundesregierung weicht den Fragen aus, ob wir weiter abgehört werden.“ Auch sei unklar, ob Wirtschaftsspionage betrieben werde und ob europäische Einrichtungen verwanzt werden. Mit Hinblick auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sei dies ein sehr sensibles Feld.

In der Debatte über die NSA-Spähaffäre versuchte die schwarz-gelbe Bundesregierung zuvor, aus der Defensive zu kommen. Am Mittwoch hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 statt, sagte Streiter. „Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier.“ CDU-Politiker werfen den Sozialdemokraten vor, sie hätten in der Debatte über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre bewusst falsch gespielt.