Staatschefs fordern internationales Nukleartribunal
(13.04.2010/dpa/irna)
Auf dem Nukleargipfel in Washington schlugen die Vertreter der Niederlande als Maßnahme im Kampf gegen Atomterrorismus die Einrichtung eines internationalen Nukleartribunals in Den Haag vor. US-Präsident Obama habe positiv auf den Vorschlag regiert, ebenso Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy.
Laut Obamas Terrorismus-Berater John Brennan gebe es „klare Hinweise“, dass das Terrornetz Al-Qaeda in den vergangenen Jahren mehrfach versucht habe, in den Besitz von Nuklearmaterial zu gelangen. Al-Qaeda arbeite dabei mit internationale Banden zusammen, die sich auf den Schmuggel mit spaltbaren Material konzentrierten.
Falls Al-Qaeda-Kämpfer an solche Waffen kämen, würden sie „keine Hemmungen haben, sie auch zu benutzen“, sagte Obama vor Beginn der Konferenz.
Merkel erklärte in Washington, bei dem Gipfel sei darauf hingewiesen worden, dass bislang „gar keine juristischen Mechanismen existieren, mit denen Staaten belangt werden können, die Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben.“
Die Staats- und Regierungschefs von Russland bis zur USA seien von dem gemeinsamen Ziel geleitet, die Sicherung nuklearen Materials umfassend zu verbessern und die richtigen Antworten auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu finden, sagte die Bundeskanzlerin. Die Weiterverbreitung atomarer Waffen an Terrororganisationen sei ein reales Problem. Seit Ende des Kalten Krieges wachse die Gefahr durch von Terroristen ausgelöste Konflikte und Kriege immer weiter. Von dem Gipfel gehe ein „bemerkenswertes Signal“ aus, so Merkel.
Ein internationales Nukleartribunal könne Staaten zur Rechenschaft ziehen, die Terroristen Zugang zu atomarem Material ermöglichten oder anderweitig gegen Absprachen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verstießen, erklärte der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Allerdings räumte Balkenende ein, dass Staaten, die gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, kaum mit einem Nukleartribunal kooperieren würden. Aber kein Land finde es angenehm, international angeprangert zu werden. Daher könne schon von der Existenz eines solchen Sondergerichtshofes in Den Haag eine abschreckende Wirkung ausgehen, so Balkenende.
Frankreichs Präsident Sarkozy befürwortet zwar grundsätzlich die Reduktion von Atomwaffen, hat aber den Atom-Abrüstungsideen seines US-Amtskollegen Obama eine Absage erteilt. „Ich werde nicht auf die Atomwaffe verzichten, die die Sicherheit meines Landes garantiert“, sagte er am Montag gegenüber dem Sender CBS. „Wir haben in Frankreich die Atomtests eingestellt und unsere Waffen um ein Drittel reduziert“, fügte er hinzu. „Aber wir behalten ein Minimum, um die Sicherheit zu garantieren“.
Sarkozy hatte 2008 angekündigt, die Zahl der Atomsprengköpfe in Frankreich auf unter 300 zu reduzieren. Frankreich verfügt außerdem über vier Atom-U-Boote, von denen eines ständig unterwegs ist. Auf Skepsis stieß jedoch ein französischer Vorschlag in London, bei den Atom-U-Boot-Patrouillen künftig mit Großbritannien zusammenzuarbeiten.
Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat den internationalen Atom-Gipfel laut einer Meldung der Nachrichtenagentur IRNA als „beschämend” für die Menschheit kritisiert. Die Islamische Republik Iran wurde nicht zu dem Treffen der rund 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen.
Der Iran werde alle Beschlüsse des internationalen Gipfels zur Atomsicherheit in Washington ignorieren, so der iranische Botschafter Ali Asghar Soltanieh.
“Die Ergebnisse des Washingtoner Gipfels sind nicht bindend”, erklärte Soltanieh. Als Gegenveranstaltung plant Teheran eine eigene internationale atomare Abrüstungskonferenz am kommenden Samstag.
Der Iran werde sich im Atomstreit nicht von Sanktions-Drohungen oder einem Militärschlag einschüchtern lassen, so der iranische Botschafter. Man sei zu einer Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Weltmächten bereit. Haupthindernis für eine atomare Abrüstung sei Israels Weigerung, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Soltanieh unterstrich zudem, dass Iran im Gegensatz zu Israel den Vertrag unterzeichnet hat, der die Verbreitung von Nuklearwaffen verbietet.