Stopp von Gorleben-Erkundung - Protest gegen Castor
(22.10.2010/dpa)
Eine Klage von Anwohnern, der Kirche und Atomgegnern verhindert bis auf weiteres die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten für das mögliche Atommüllendlager in Gorleben. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag erfuhr, hat die Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg aufschiebende Wirkung. „Es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden“, zitierte auch die Lüneburger Landeszeitung einen Sprecher des Verwaltungsgerichts.
An diesem Samstag soll mit einem bundesweiten Protesttag gegen den für Anfang November geplanten nächsten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben demonstriert werden. Nahe des oberirdischen Zwischenlagers könnte in dem Salzstock das erste Endlager für hoch radioaktiven Atommüll entstehen. Am 1. Oktober war die Erkundung nach zehnjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen worden – die eigentliche Arbeiten haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums aber noch nicht begonnen. Zunächst geht es vor allem um die Schulung der Bergleute.
Die Klagen richten sich gegen das zuständige Landesbergamt wegen Verlängerung des Rahmenbetriebsplans bis zum 30. September 2020 und wegen der Zulassung des Hauptbetriebsplans 2010/2012 für das Bergwerk. Gegen eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten hatten Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben geklagt, sowie unter anderem der Besitzer von Grundstücken über dem Salzstock, Andreas Graf von Bernstorff. Am Donnerstag hatte sich die Kirchengemeinde Gartow angeschlossen, die ebenfalls Salzrechte besitzt.
„Der Stopp der Arbeiten in Gorleben ist für uns der erste Schritt zur Aufgabe des ganzen Standortes“, sagte Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte seinen Antrag vom März ans niedersächsische Landesamt für Bergbau auf Wiederaufnahme der Erkundung nicht mit einer Klausel zum Sofortvollzug versehen. Das teilte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye, mit.
Inzwischen hat aber das BfS reagiert. „Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am 22. September einen Antrag auf Sofortvollzug gestellt, uns liegt aber bis heute noch keine Genehmigung vor“, sagte BfS-Sprecher Florian Emrich. Sollte der Antrag bewilligt werden, kann mit der Erkundung begonnen werden, auch wenn über die Klage selbst noch nicht entschieden ist. Laut Elbe-Jeetzel-Zeitung geht das Lüneburger Verwaltungsgericht davon aus, dass mehr als ein Jahr bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage vergehen könnte.
Entlang der Bahnrouten von Atommüll-Transporten wollen an diesem Samstag tausende Bürger gegen die längere Nutzung von Atomkraft in Deutschland demonstrieren. Die Proteste sollen an rund 100 Orten entlang der Strecken nach Ahaus, Gorleben und Lubmin stattfinden, über die noch in diesem Jahr Atommüll transportiert werden soll.
Bei dem „Castorstrecken-Aktionstag“ soll nahe der Reaktoren im südhessischen Biblis ein Bahngelände umzingelt werden. Im Wendland, wo am 6. November der zwölfte Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben erwartet wird, wollen Atom-Gegner das massenhafte Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett üben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat wegen des Aufrufs dazu mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen die Unterstützer der Aktion „Castor schottern“ eingeleitet.
Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern. Dadurch würde sich die Menge hoch radioaktiven Atommülls um 4400 Tonnen auf 21.600 Tonnen erhöhen. Zum Castor-Transport werden bis zu 50.000 Demonstranten erwartet, mindestens 16.500 Polizisten werden im Einsatz sein.