Stuttgart 21: Hat Ramsauer gelogen?

(15.11.2010/dpa)

Der Bundesrechnungshof wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einem Medienbericht zufolge falsche Aussagen im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor.

Das Verkehrsministerium hat der Stuttgarter Zeitung zufolge in einem Bericht für den Bundestag zur Entwicklung der Kosten bei dem Bahnprojekt geschrieben: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Doch habe der Rechnungshof nie sein Einvernehmen zu den Finanzierungsverträgen für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt, schreibt die Stuttgarter Zeitung am Montag.

Das Blatt zitiert aus einem Brief des Rechnungshof- Vizepräsidenten Norbert Hauser an den Haushalt- und Verkehrsausschuss des Bundestages vom 8. November: „Der BRH hat nie sein Einvernehmen zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen beider Vorhaben erklärt“.  Vielmehr sehe Hauser die Kritik an den Projekten durch die Kostensteigerungen „grundsätzlich bestätigt“.

Unterdessen ist Ramsauer zu einem Überraschungsbesuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Anlass der Reise ist die Grundsteinlegung für einen Neubau auf dem Gelände der deutschen Botschaft. Der CSU-Politiker wollte an Montag auch den Kommandeur der internationalen Besatzungstruppe ISAF, US-General David Petraeus, treffen.