Stuttgart 21: Linksfraktion im Bundestag fordert Einstellung der Baumaßnahmen

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Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 03.09.2010 in: Allgemein

(03.09.2010/dpa)

Die Fraktion Die Linke hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin die Verantwortung der Bundesregierung für das von massiven Bürgerprotesten begleitete Bahnprojekt „Stuttgart21“ angemahnt, die Einstellung der Baumaßnahmen gefordert und den Entwurf eines Antrags an den Bundestag vorgestellt.

In dem von der jungen Welt (1)  am Freitag dokumentierten Text heißt es unter anderem: „Der deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. ‚Stuttgart21’ wie vom Bundesrechnungshof angemahnt als Projekt des Bundes anzuerkennen;

2. die Einstellung der Baumaßnahmen für S21 und ein Moratorium zu beschließen;

3. eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm unter Berücksichtigung der Tatsache vorzunehmen, dass auf dieser kein Schienengüterverkehr stattfindet, und die alternativen Vorschläge für Bahnhof und Neubaustrecke zu prüfen;

4. anzuerkennen, dass die Mehrheit der Bevölkerung vor Ort das Projekt S21 ablehnt, und darauf hinzuwirken, dass in Stuttgart ein Bürgerentscheid zu dem Vorhaben durchgeführt wird;

5. darauf hinzuwirken, dass anstelle der Projekte ‚Stuttgart21’ und Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in Baden-Württemberg ein umfassender Ausbau der Schiene zu einer Bürgerbahn und Flächenbahn stattfindet, der Vorbildfunktion für andere Regionen hat.“

(1) http://www.jungewelt.de/2010/09-03/020.php

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