Subway und der Patriot Act: Gesinnungsprüfung bei Imbisskette in Deutschland

(08.03.2010/dpa)

Die US-amerikanischen Schnellimbissketten McDonalds und Subway verlangen von ihren Franchise-Vertragspartnern in Deutschland Einblicke in die Intimsphäre und die politische Gesinnung. Wer zum Beispiel Partner von Subway werden möchte, müsse der Erstellung eines Prüfberichts „in Einklang mit den Anti-Terror- Gesetzen“ wie dem „USA Patriot Act“ zustimmen. Die Bewerber hätten Auskunft zu erteilen, ob sie „jemals direkt oder indirekt an terroristischen Aktivitäten beteiligt“ gewesen seien. Das berichtete der „Der Spiegel“ (Montagsausgabe).

McDonalds wiederum fordert von potenziellen Franchise-Nehmern Angaben über nichteheliche Beziehungen, „körperliche Leiden“ sowie über „Datum und Anlass der letzten ärztlichen Untersuchung“.

Moritz Karg vom Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hält die Praxis der amerikanischen Konzerne „aus datenschutzrechtlicher Sicht für unzulässig“. McDonalds teilte auf Anfrage mit, die Erfassung diene „der grundlegenden Beurteilung und Dokumentation, ob ein Bewerber für so eine weitreichende Geschäftsbeziehung wie einen Franchisevertrag in Betracht kommt“.  Subway wollte zu der Datenerhebung nicht Stellung nehmen.

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