Trotz Afghanistan-Akten im Netz: US-Kongress bewilligt weitere Milliarden für Kriege
(28.07.2010/dpa)
Ungeachtet der jüngsten Kontroverse hat der US-Kongress zusätzliche Milliarden für den Afghanistan-Krieg freigegeben. Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) einer Budgeterhöhung um 33 Milliarden Dollar (25 Mrd Euro) zu. Das mit 308 zu 114 Stimmen klare Votum erfolgte zwei Tage nach der aufsehenerregenden Veröffentlichung Zehntausender teils geheimer Militärakten zu dem Krieg auf der Enthüllungswebsite Wikileaks.
Die größte Zustimmung für die weiteren Finanzmittel kam aus den Reihen der oppositionellen Republikaner. Mehr als 100 Abgeordneten von Präsident Barack Obamas Demokraten votierten gegen das insgesamt 59 Milliarden Dollar schwere Gesetz, das auch andere Zusatzausgaben vorsieht – zum Beispiel für den Irak-Krieg oder für Finanzhilfen an Haiti. Viele der Parteifreunde Obamas hätten ihre Nein-Stimme mit dem Wikileaks-Skandal begründet, schreibt die New York Times (Mittwoch). Die Unterlagen zeigen die großen Schwierigkeiten der USA im Anti-Terror-Kampf auf und erhöhen Kritikern zufolge den Druck auf Obama, seine Kriegsstrategie zu verteidigen.
Die Mehrkosten für den Afghanistan-Einsatz entstehen vor allem durch die Entsendung von rund 30.000 zusätzlichen Soldaten in das Land. Die massive Truppenaufstockung war Teil von Obamas revidierter Afghanistan-Strategie, die er Ende des vergangenen Jahres ausgerufen hatte. Gut ein halbes Jahr danach wird ein Eckpfeiler der Strategie, vom Sommer kommenden Jahres an mit dem Abzug der US-Truppen zu beginnen, in der Öffentlichkeit zunehmend als unrealistisch beurteilt.
Nach Aussage des Präsidenten gerieten durch das Internet-Leck keine Geheimnisse ans Tageslicht. „Die Dokumente offenbaren keine Sachverhalte, die nicht schon Teil der öffentlichen Diskussion über Afghanistan waren“, sagte er am Dienstag. Vielmehr zeigten die Papiere bekannte Probleme auf, wegen derer er im vergangenen Jahr die Afghanistan-Strategie ausführlich überarbeitet habe.
Dennoch sei er beunruhigt über die Preisgabe der mehr als 91.000 überwiegend geheimen Militärdokumente auf der Enthüllungswebsite. „Das könnte möglicherweise einzelne Beteiligte der Operation in Gefahr bringen.“
Auch die Opposition sieht die Wikileaks-Veröffentlichungen nach eigenen Angaben gelassen. Sie seien lediglich eine größere Fußnote in der bekannten jüngeren Geschichte des Afghanistan-Krieges, sagte der Senator John McCain, Obamas damaliger Kontrahent bei der Präsidentschaftswahl. „Eine Titelzeile in der Zeitung war, dass der Krieg eine intensive und gefährliche Sache ist.“ Das sei wahrlich keine Neuigkeit, sagte er.
Die Dokumente stammen aus den Jahren 2004 bis 2009 und decken größtenteils die Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush ab. „Seit 2009 hat sich viel geändert“, behauptete der US-Generalstabschef Mike Mullen.