Trotz Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Angela Merkel begrüßt Barack Obamas Kriegspläne
(02.12.2009/dpa/hg)
Bundeskanzlerin Merkel begrüßt die Ankündigung des US-Präsidenten, den Krieg in Afghanistan mit einer massiven Militäroffensive und der Entsendung von 30.000 zusätzlichen Soldaten zu verschärfen. Das gab ein Sprecher der Regierung am Mittwoch in Berlin bekannt.
Barack Obama hatte seine Pläne am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Rede in der Militärakademie West Point erläutert. Die Zahl der US- Truppen in Afghanistan erhöht sich damit auf rund 100.000 Soldaten.
Die Verschärfung der Kämpfe soll ein Ausstiegsszenario vorbereiten, dass frühestens im Sommer 2011 den Rückzug eines Teils der US-Soldaten vorsieht, wenn es die militärische Lage zulasse.
Obama machte deutlich, dass er ein stärkeres Engagement der NATO-Verbündeten erwartet.
Einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ vom Mittwoch zufolge fordern die USA von der Bundesregierung eine massive Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan um 2.000 Soldaten, die auch in den heftig umkämpften Gebieten Afghanistans eingesetzt werden sollen. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Mittwoch) hat sich Berlin auf Forderungen der USA bis zu 2500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten eingestellt.
Unterdessen hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch in Berlin einstimmig seine Umwandlung in einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kundus-Affäre beschlossen. Dem von einem Oberst der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan sind nach Angaben der Opferanwälte 179 Zivilisten zum Opfer gefallen. Die NATO spricht von bis zu 142 Toten und Verletzten bei dem Massaker.
Der Ausschuss soll sich in der nächsten regulären Sitzung am 16. Dezember konstituieren. Voraussichtlich sollen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) und Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor das Gremium geladen werden.
Union , FDP sowie die Opposition aus SPD, Linken und Grünen wollen mit einen gemeinsamen Fragenkatalog die Umstände des Luftschlags sowie die anschließende Verheimlichung von zivilen Opfern im Verteidigungsministerium aufklären.
Unstimmigkeiten gibt es noch in der Frage, inwieweit der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsgremium Zeugen öffentlich anhören wird. In der Regel tagt er vertraulich
Sollten die Regierungsfraktionen öffentliche Sitzungen zu politischen Komplexen ablehnen, will die Opposition einen zweiten Untersuchungsausschuss – ein Gremium des ganzen Parlaments – einsetzen. Das dafür erforderliche Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten erfüllen SPD, Linke und Grüne gemeinsam deutlich.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warb für einen zweiten Untersuchungsausschuss, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit erfahre, „wann und ob die Regierung etwas gewusst hat“. Gysi sagte, derzeit liefen darüber noch Gespräche mit den Sozialdemokraten.
Schon jetzt deutet sich an, dass sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder durch die Ergebnisse des Verfahrens nicht von ihrer Zustimmung zum Krieg Deutschlands in Afghanistan abbringen lassen will. Der Ausschuss sei im Sinne der Soldaten sowie der Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes und für das Vertrauen in Parlament und Regierung nötig, erklärte die FDP-Abgeordnete Elke Hoff. Ähnlich äußerten sich die anderen Politiker, so dpa.