Ukraine: US-Kongress hebt Verbot der Unterstützung einer faschistischen Kampfgruppe auf
(19.01.2016/hg)
Im Dezember haben beide Kammern des US-Kongresses den Staatshaushalt für das Jahr 2016 in Höhe von 1,1 Billionen US-Dollar verabschiedet. Darin sind 64 Milliarden US-Dollar für den Fonds für sogenannte Overseas Contigency Operations (OCO) vorgesehen – eine Art „Kriegskasse“, die das Pentagon mit zusätzlichen Mitteln ausstattet, und die unter dem Stichwort „Global War on Terror“ zur Finanzierung der Kriege in Afghanistan und im Irak eingerichtet worden war.
Aus dem Budget sollen unter anderem europäische Länder unterstützt werden, die „einer russischen Aggression ausgesetzt“ sind, worunter insbesondere die Ukraine zu zählen ist.
Wie The Nation Ende vergangener Woche berichtete, könnten Gelder aus dieser „Kriegskasse“ auch an das auf Seiten der Kiewer Regierung kämpfende Asow-Bataillon fließen, da der US-Kongress auf Druck des Verteidigungsministeriums im Rahmen der Budget-Verabschiedung einen Erlass aufgehoben hat, der eine entsprechende Finanzierung untersagte .
Vergangenen Sommer hatte das US-Repräsentantenhaus einen Abänderungsantrag des Verteidigungshaushaltes für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet, in dem der „offen neonazistische“ und „faschistische“ Charakter des Asow-Bataillons festgestellt worden war. Der Erlass verbot es der US-Regierung, die rechtsextreme Kampftruppe etwa durch Ausbilder oder Waffenlieferungen zu unterstützen.
Mit dessen Aufhebung habe der Kongress und die Administration den „Weg dafür bereitet“, dass US-Gelder „in den Händen der schädlichsten Elemente“ gelangen könnten, „die gegenwärtig in der Ukraine aktiv sind“, bewertet das US-Magazin den Vorgang. (1)
Anmerkungen