UN-Bericht wirft Israel Rechtsbruch bei Überfall auf die Gaza-Flotte vor
(23.09.2010/dpa)
Bei dem blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza- Hilfsflotte hat Israel nach Ansicht von UN-Ermittlern internationales Recht gebrochen. Das Aufbringen des türkischen Schiffs „Mavi Marmara“ Ende Mai, bei dem neun Gaza-Aktivisten getötet wurden, habe „auf hoher See klar gegen das Recht verstoßen“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsrates. In dem 56 Seiten langen Report wird auch die israelische Blockade des Gazastreifens selbst als ungesetzlich bezeichnet. Und: Solch ein Vorfall könne sich wiederholen, wenn es keinen „dramatischen Wandel“ in der Gazapolitik gebe.
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hatte drei Experten mit der Untersuchung des Vorfalles beauftragt. Gleichzeitig hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Kommission aus vier Diplomaten unter Leitung des neuseeländischen Ex-Premiers Geoffrey Palmer berufen. Deren Bericht steht noch aus. Die meisten der etwa 500 Menschen an Bord der „Mavi Marmara“ waren Türken. Auch alle Todesopfer des israelischen Einsatzes kamen aus der Türkei. Der Zwischenfall hatte zu einer tiefen Krise zwischen den Ländern geführt.
Der Angriff könne durch nichts gerechtfertigt werden, heißt es in dem Bericht, auch nicht durch Artikel 51 der UN-Charta. Der Passus erlaubt Staaten die Selbstverteidigung und die Abwehr von Terroristen.
Auch wenn der größere Zusammenhang der Solidaritätsaktion für die Palästinenser in Gaza und des israelischen Vorgehens dagegen gesehen werden müsse, sei der Einsatz nicht zu billigen. Ebenso sei die Blockade des Gazastreifens, die Israel mit der Abwehr von Terroristen begründet, „ungesetzlich und kann nicht mit dem Recht in Einklang gebracht werden“.
Das israelische Außenministerium kritisierte in einer Stellungnahme am späten Mittwochabend, der UN-Menschenrechtsrat habe eine „parteiische, politisierte und extremistische Einstellung“. Israel werde den Bericht dennoch studieren.
Israel sei ein demokratisches Land, das sich an internationales Recht halte. Auch könne Israel, falls die Notwendigkeit bestehe, selbst eine Untersuchung führen, hieß es in der Mitteilung weiter. Es wurde auf die sogenannte Turkel-Kommission verwiesen, die ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen habe. Israel hatte dieses Gremium nach massiver internationaler Kritik an dem Einsatz gegen die Gaza- Hilfsflotte ins Leben gerufen.