Hartz-IV: Union entzweit über Arbeitspflicht
(18.01.2010/dpa)
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. „Wir müssen jedem Hartz-IV- Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“, sagte er der Wirtschaftswoche (Montag).
Das Arbeitslosenhilfe-System müsse auch ein Element von Abschreckung enthalten. „Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.“ Auch die Belastung der Staatskasse müsse sinken.
Für seinen Vorstoß erntete der CDU-Vize scharfe Kritik aus der SPD-, der Linken, den Gewerkschaften, aber auch aus dem Unionslager. So sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Ich weiß, dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV- Empfänger in eine Ecke stellen. Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen.“
In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnte Kochs Vorschlag ab: „Ich weiß nicht, wie man da weiterkommen will, wenn keine Arbeitsplätze da sind – und wir haben ja Probleme auf dem Arbeitsmarkt angesichts der Krise – nützt eine gesetzliche Pflicht überhaupt nicht. Was wir brauchen sind entsprechende Fördermaßnahmen, damit die Leute wieder eine Stelle finden.“
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisierte Koch am Montag in Berlin: „Sanktion ist nur möglich, wenn es einen konkreten Arbeitsauftrag gibt“. Er halte die bestehende Rechtslage für gut und ausreichend.
Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners FDP erntete Koch scharfe Kritik. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober warf ihm vor: „Koch stellt einzelne schwarze Schafe an den Pranger, um den eigenen Populismus gegenüber allen Hartz-IV-Empfängern zu rechtfertigen.“