Universität Frankfurt am Main: Casino brutal geräumt. Besetzer und AStA fordern Rücktritt des Universitätspräsidenten Müller-Esterl

(03.12.2009/AK Presse/hg)

Am Mittwoch, den 2. Dezember, wurde gegen 19 Uhr das seit Montag durch Studierende besetzte Casino des IG-Farben-Campus der Goethe-Universität Frankfurt/Main polizeilich geräumt. Am Abend betrat unerwartet der Präsident der Universität, Prof. Müller-Esterl, das Casino und forderte die ca. 200 sich derzeitig im Casino befindenden Besetzer auf, das Gebäude zu verlassen, andernfalls drohe die Räumung.

Begründet wurde dieser Schritt mit dem Vorwurf des Vandalismus, mit dem schon seit Beginn der Besetzung versucht wurde, von der Kritik der Studierenden von den eigentlichen Problemen abzulenken, ihren Protest zu diskreditieren und zu spalten.

Die Besetzer kamen der Aufforderung nicht nach und wollten stattdessen mit dem Präsidenten ins Gespräch kommen. Dieser hingegen zeigte keinerlei Bereitschaft, sich mit dem Anliegen seiner Studierenden auseinander zu setzen und verließ das Gebäude.

Als die Polizei kurz darauf das Gebäude stürmte, zogen sich die Besetzer und zahlreiche Besucher in den Festsaal zurück. Hier versuchten diese ihr eigentliches Anliegen, eine Diskussion über die Probleme des Bildungssystems zu führen, weiter zu verfolgen und hielten zusammen mit Prof. Thomas Sablowski ein Seminar ab.

Als die Polizeikräfte in den Festsaal eindrangen, bot sich ihnen ein Bild, das dem von der Uni-Leitung propagierten diametral widersprach: die Besetzer diskutierten über einen kritischen Bildungsbegriff und die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie. Die Polizeikräfte zogen die Vorhänge zu und begannen nach und nach die Diskutierenden unter Gewaltandrohungen und teils mit Schlägen und Tritten zu entfernen. Dabei kam es zu Brüchen und sexuellen, sowie rassistischen Übergriffen seitens der Polizei, obwohl sich die Betroffenen kooperativ zeigten. Pressevertreter wurden drangsaliert und des Raumes verwiesen.

Währenddessen und danach kam es auch vor dem Casino, wo sich Kommilitonen versammelten um sich solidarisch mit den Besetzer zu zeigen, zu ähnlichen Gewaltszenarien. Dabei wurden Demonstranten brutal von den Fenstern zurückgedrängt, teils unter Einsatz von Hunden vom Campus geprügelt, und anschließend auf den Straßen noch gejagt und zum Teil angefahren, getreten und geschlagen. Insgesamt wurden mindestens 5 Menschen im Krankenhaus behandelt.

Neben der Polizeiwillkür und -brutalität ist der große Skandal an diesem Abend, dass der Unipräsident Müller-Esterl sich nicht zu den inhaltlichen Positionen und den zahlreich besuchten Workshops geäußert hat. „Seitens der Unileitung hat es keine Auseinandersetzung mit den Motiven und Positionen des Besetzerplenums gegeben. Stattdessen hat sie ohne Vorankündigung einen Apparat von mehreren Hundertschaften – darunter auch Bundespolizei – eingesetzt, um inhaltliche Konflikte aus dem Weg zu räumen. Der gerade beginnende konstruktive Prozess wurde schlicht abgewürgt“, so ein Sprecher des AK Presse.

Auch mit den anwesenden Professoren, die das Gespräch suchten, war Müller-Esterl nicht bereit ein Wort zu wechseln. Das Verhalten der Unileitung mit dem Versuch der gezielten Delegitimation studentischen Protests und die Ignoranz der inhaltlichen Auseinandersetzung sind nicht tolerierbar. Weder gab es vor Dienstagabend ein Gesprächsangebot noch das Angebot von Räumen, wie der Präsident in einer Erklärung an alle Senatsmitglieder behauptete.

Das Protestplenum, ebenso wie der AStA der Uni Frankfurt, fordert den unverzüglichen Rücktritt Müller-Esterls. Die Besetzer, durch dieses Verhalten und zahlreiche Solidaritätserklärungen bestärkt, werden ihr Programm fortsetzen und sich nicht durch das Verhalten des Präsidiums einschüchtern lassen.

Aus der Presseerklärung des AK Presse der Universität Frankfurt im Auftrag des Plenums.

Eine weitergehende “Erklärung der Besetzer_innen aus dem Casino” ist hier zu lesen .