US-Nachrichtenagentur AP: Vom Justizministerium ausspioniert
(14.05.2013/dpa)
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben zwei Monate lang vom Justizministerium in Washington bespitzelt worden. Die Behörde habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als zwanzig Telefon-Anschlüssen des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, teilte AP – eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt – am Montag mit.
Betroffen waren demnach Anschlüsse von AP-Büros in New York, Washington, Hartford (Bundesstaat Connecticut) und im US-Repräsentantenhaus. Die Liste ausgehender Telefongespräche umfasse auch Daten von Privat- und Mobiltelefonen von AP-Reportern.
In einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder protestierte AP-Präsident Gary Pruitt „mit allem Nachdruck gegen ein massives und noch nie dagewesenes Eindringen des Justizministeriums in die Aktivitäten der Associated Press zur Nachrichtenbeschaffung“. Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.
AP stellte die Aktion in einen möglichen Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Bericht der Nachrichtenagentur über einen vereitelten Terroranschlag am 7. Mai 2012. In der Meldung waren Details über eine CIA-Aktion im Jemen genannt worden. Die Terrororganisation Al-Qaida soll damals versucht haben, eine Bombe in einem Flugzeug zu zünden. Die Behörden ermittelten nun, wer diese Informationen an AP weitergegeben habe, schrieb die Agentur am Dienstag. Sechs an der Berichterstattung beteiligte AP-Journalisten seien unter denjenigen, deren Verbindungsdaten sich das Justizministerium beschafft habe.
Die Agentur sei erst vor wenigen Tagen von offizieller Seite über die Aktion informiert worden, so Pruitt in dem im Internet veröffentlichten Beschwerdebrief. Vermutlich sei Anfang 2013 bei Telefongesellschaften auf gespeicherte Daten zugegriffen worden, die den Zeitraum von April bis Mai 2012 umfassten. Die Agentur und die betroffenen Journalisten seien weder vor noch unmittelbar nach der Aktion darüber informiert worden. Es könne „keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung der Telefonkommunikation“ geben, schrieb Pruitt.
Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein. Die Regierung habe „kein denkbares Recht“ auf diese Informationen, so Pruitt weiter. Dazu gehörten auch Informationen über die vertrauliche Kommunikation mit besonders geschützten Quellen. „Wir betrachten diese Handlung des Justizministeriums als ernsthaften Eingriff in APs verfassungsmäßiges Recht, Nachrichten zu sammeln und zu berichten.“
Besonders besorgniserregend sei, dass AP weder informiert wurde, noch dass das Ministerium Schritte unternommen habe, die beschafften Daten auf eine laufende Ermittlung einzugrenzen. Schon allein die Datenmasse zeige, dass bestehende Gesetze verletzt worden seien, so Pruitt.
Der AP-Präsident fordert das Justizministerium auf, die Daten an die Agentur zurückzugeben und alle Kopien zu zerstören. Außerdem verlangte Pruitt eine „sofortige Erklärung“.