USA haben gigantisches Geheimdienstimperium aufgebaut
(30.08.2013/dpa)
Die neuste Enthüllung aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden ist ein 178 Seiten dicker Budgetentwurf. Er bietet nie dagewesene Einblicke in den US-Geheimdienstapparat. Die USA haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein gigantisches Geheimdienstimperium aufgebaut. Die Ausgaben für die 16 Spionagebehörden, die 107.000 Mitarbeiter beschäftigen, hätten sich bis heute auf 52,6 Milliarden Dollar schätzungsweise verdoppelt, berichtete die Washington Post gestern. Manche Informationen sind offenbar so brisant, dass die Zeitung sie nach Absprache mit der Regierung unveröffentlicht ließ. „Unsere Budgets sind geheim, weil sie ausländischen Geheimdiensten Einblicke in unsere nationalen Top-Prioritäten, Möglichkeiten, Quellen und Methoden geben könnten“, erklärte Geheimdienstdirektor James Clapper.
Der im Februar 2012 an den Kongress zur Beratung übermittelte Budgetentwurf für dieses Jahr, der später noch überarbeitet worden sein könnte, stellt den Auslandsgeheimdienst CIA als mit Abstand größte Einrichtung dar. Für CIA-Operationen werden rund 14,7 Milliarden Dollar und gut 21.000 Mitarbeiter veranschlagt. Allein 2,6 Milliarden kosteten „verdeckte Aktionsprogramme“, wozu der Zeitung zufolge Drohnenschläge wie in Pakistan und dem Jemen zählen oder die Versuche, das iranische Atomprogramm zu sabotieren. 68,6 Millionen würden für „falsche Identitäten“ der Spione im Ausland benötigt.
Die NSA, die nach den Snowden-Enthüllungen über massive Ausspähaktionen von Internet- und Telefonverbindungen derzeit weltweit kritisiert wird, hat laut dem Bericht ein Budget von 10,3 Milliarden Dollar. Ein Teil davon diene auch dazu, 4.000 mögliche Fälle von Geheimnisverrat in den eigenen Reihen zu untersuchen. Schon lange vor Snowden habe die NSA „irreguläres Verhalten“ von Mitarbeitern festgestellt, die Zugang zu vertraulichen Informationen hätten. Ihre großangelegte Datensammlung stellt die Behörde offenbar vor Probleme. 48,6 Millionen gebe sie für die Erforschung von Maßnahmen gegen die „Informations-Überlastung“ aus.
In der Hauptsache widme sich der amerikanische Geheimdienst weiterhin dem „Anti-Terror-Kampf“; ein Drittel des Geldes werde dafür ausgegeben. Wichtig sei aber auch der sogenannte Cyberwar im Internet. Sowohl die CIA als auch die NSA hacken sich demnach in ausländische Netze, um Angriffe zu starten.
Der Budgetentwurf zeige auch, dass die US-Regierung gelegentlich nicht an wichtige Informationen kommt. „Blinde Flecken“ gebe es etwa hinsichtlich der radikalislamischen Hisbollah aus dem Libanon, die auf der US-Terrorliste steht, oder bezüglich chinesischer Verteidigungsprojekte. Die amerikanische Gegenspionage mache auch vor Freunden nicht halt: Neben dem Iran, Russland, China und Kuba gehöre Israel zu den bedeutendsten Abhöropfern.