USA und Pazifikstaaten beschließen Freihandelszone

(14.11.2011/dpa)

Die USA und acht asiatisch-pazifische Staaten haben sich auf Grundzüge eines Freihandelsabkommens geeinigt. „Viele Details sind noch auszuarbeiten, aber wir sind zuversichtlich, dass wir es hinkriegen“, sagte US-Präsident Barack Obama am Samstag beim Gipfel der 21 APEC-Länder in Honolulu auf Hawaii.

Die APEC (Asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit) wurde 1989 mit dem Ziel gegründet, im pazifischen Raum eine Freihandelszone einzurichten. Mit den Beschlüssen vom Wochenende rückt dieses Ziel einen deutlichen Schritt näher.

Bereits 2012 könne der Pakt geschlossen werden. Unterzeichner der Erklärung sind neben den USA Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Zusammengenommen seien diese acht Länder der fünftgrößte Handelspartner der USA, sagte Obama. „Wir kommen bereits auf ein jährliches Handelsvolumen von 200 Milliarden Dollar“, führte er aus. Das Abkommen soll Hürden für Handel und Investitionen verringern, die Exporte ankurbeln und für mehr Jobs sorgen. Die asiatisch-pazifische Region ist aus Sicht der USA auf dem Weg, in diesem Jahrhundert zu einer Schlüsselregion zu werden.

Vorangetrieben hatte das Vorhaben auch Japans Ankündigung, für eine Beteiligung an der Freihandelszone Trans-Pazifik-Partnerschaft (TPP) offen zu sein. Diese wurde ursprünglich 2006 von Singapur, Neuseeland, Chile und Brunei gegründet. Seit vergangenem Jahr wollen sich auch Australien, Malaysia, Peru, Vietnam und die USA dem TPP-Abkommen anschließen.

Doch ein Beitritt Japans in eine von den USA geführte Freihandelszone ist in dem Inselstaat stark umstritten. Das Thema spaltet nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Demokratische Partei von Japans Regierungschef Yoshihiko Noda. Industrieverbände fordern vehement einen Beitritt, damit Japan im globalen Wettbewerb nicht noch weiter hinter Südkorea und andere schnell wachsende Länder zurückfällt. Massiver Widerstand kommt hingegen unter anderem von den Landwirten. Sie fürchten einen Zusammenbruch des stark abgeschotteten heimischen Agrarmarktes.

Denn alle Mitglieder der TPP sollen innerhalb von zehn Jahren ihre Zölle abschaffen. Japans Landwirte fürchten daher, ihren Reis nicht mehr verkaufen können, der bislang durch eine Zollmauer von rund 780 Prozent geschützt wird. 90 Prozent der konsumierten 8,1 Millionen Tonnen Reis jährlich würden künftig importiert, so die Gegner. Befürworter halten dagegen, dass es in den TPP-Ländern gar nicht genug Produzenten für den japanischen Kurzkornreis gebe. Zudem würde laut dem Industrieministerium Japans Wirtschaftsleistung noch viel stärker durch geringere Exporte schrumpfen, wenn Japan dem TPP nicht beitreten würde.

Das Thema könnte zu einer Zerreißprobe für Noda werden, der offenbar gewillt ist, der Freihandelszone beizutreten

Auch China sprach sich auf dem APEC-Gipfel generell für eine Öffnung des Handels aus, äußerte sich aber kritisch über die im TPP vorgesehene strikte Abschaffung von Zöllen oder Barrieren für ausländische Investoren. Chinas Wirtschaft öffne sich zwar, sagte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao. Aber eine „unausgewogene, unkoordinierte und nicht nachhaltige Entwicklung“ sei nicht erstrebenswert.

Hintergrund der Zurückhaltung ist auch, dass China sich ungern einer US-geführten Wirtschaftsgemeinschaft unterordnen möchte, was auch mit unterschiedlichen Sicherheitsinteressen beider Länder in der Region zusammenhängt. So bemüht sich China, eigene Freihandelsabkommen voranzutreiben, etwa mit südostasiatischen Staaten.

Obama und Hu trafen sich am Rande des Gipfels in Honolulu zu einem gemeinsamen Gespräch. Darin drückte der US-Präsident „die Frustration des amerikanischen Volkes“ aus, weil China die Zusammenarbeit der beiden weltgrößten Volkswirtschaften nicht genug voranbringe, sagte ein Offizieller aus dem Weißen Haus. Hu seinerseits meinte, beide Staaten müssten ihre Kommunikation und Koordination intensivieren.

Als Hauptstreitpunkt gilt der Wechselkurs der chinesischen Währung Renminbi (Yuan), den Washington im Gegensatz zu Peking als unterbewertet ansieht. Der niedrige Kurs macht chinesische Exporte billiger und verteuert im Gegenzug Importe. Bereits vor der Begegnung hatte Obama China in einer Rede aufgefordert, die Regeln des internationalen Handels zu befolgen. Hu dagegen ignorierte das Thema in seinen öffentlichen Äußerungen völlig.