Verfassungsschutz rüstet im Internet auf
(26.06.2014/dpa)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rüstet für die Überwachung der Kommunikation im Internet auf. Ziel einer neuen Referatsgruppe sei es, vorhandene Daten besser auszuwerten, teilte der deutsche Inlandsgeheimdienst am Donnerstag mit. „Im Bereich der digitalen Kommunikation handelt es sich dabei um Daten, die das BfV gemäß seinen Befugnissen nach dem G10-Gesetz bereits erhoben hat.“
Der Geheimdienst betonte, er führe „keine anlasslosen, massenhaften, verdachtsunabhängigen und damit ungezielten Maßnahmen durch“. Das BfV halte sich strikt an seine gesetzlichen Befugnisse. Es gehe bei der neuen Referatsgruppe nicht darum, mehr Daten zu erheben.
Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen baue eine aus sechs neuen Referaten bestehende Gruppe mit dem Namen „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI) auf. Unter Berufung auf eine interne Vorlage für den Haushaltsausschuss aus dem Jahr 2012 berichtet die Zeitung, es solle ein „System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet“ entwickelt werden.
Das bis heute umstrittene und 1968 verabschiedete G10-Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses legalisierte die bis dahin illegal erfolgte massenhafte Überwachung der deutschen Bevölkerung durch die Westalliierten und bezog die bundesdeutschen Dienste in diese Praxis mit ein. Der Spiegel kommentierte seinerzeit, das von der Großen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedete Gesetz erhebe „Unrecht zur Regel“, denn es beschneide „ein Grundrecht, das nach dem Grundgesetz nicht eingeschränkt werden darf “. (1)
Anmerkungen