Versuchte Eurorettung: Schrottkäufe mit Staatsgeldern
(10.05.2010/dpa)
Nur eine Woche nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt hatte, griechische Anleihen auch mit schlechter Bonität als Sicherheit anzunehmen, geht sie jetzt noch einen Schritt weiter. Um die Märkte am Leben zu halten, will die EZB zukünftig auch Anleihen von hoch verschuldeten Euro-Staaten oder auch privaten Schuldnern aus diesen Ländern kaufen. Dies teilte die EZB am Montag in Frankfurt mit. Die EZB verteidigte die Maßnahme damit, dass sie die Preisstabilität nur bei funktionierenden Märkten gewährleisten könne.
Zuvor hatten sich die Euro-Staaten während einer Marathonsitzung auf ein 500 Milliarden Euro hohes Euro-Rettungspaket verständigt, das zudem mit bis zu 250 Milliarden Euro durch den Internationalen Währungsfonds unterstützt wird.
Die EZB hat sich noch nicht auf den Umfang eines möglichen Anleiheankaufs festgelegt. Sollte sie Staatsanleihen an den Märkten erwerben – ein direkter Kauf von den Staaten ist rechtlich nicht möglich – würde die EZB einen Teil der Schulden der Staaten finanzieren.
Neben dem Ankauf von Staatsanleihen will die Zentralbank die Geldströme in der Eurozone am Laufen halten. So sollen die Banken sich bereits in dieser Woche so viel Geld wie sie wollen bei der EZB für sechs Monate leihen können. Die Kosten dafür richten sich nach dem durchschnittlichen Zinssatz der sonst üblichen Refinanzierungsgeschäfte bei der EZB in diesem Zeitraum.
Zudem will die EZB Ende Mai und Ende Juni den Banken jeweils für drei Monate unbegrenzt Geld zu einem festen Zinssatz zur Verfügung stellen. Darüber hinaus greifen die Notenbanken weltweit zu einem weiteren aus der Finanzkrise bekannten Schritt. Sie geben sich selbst untereinander Kreditlinien, um die jeweilige Versorgung mit Fremdwährungen zu gewährleisten.
„Sollte das Experiment scheitern, droht eine Teuerungs-Welle“, schrieb der Kurier (Österreich) am Montag.
Die Neue Zürcher Zeitung kommentierte: „Was nun geschieht, bricht eine Reihe von Tabus. Ähnlich wie auf dem Höhepunkt der Bankenkrise sind die Euro- und EU-Staaten bereit, ordnungspolitische Bedenken zurückzustellen und mit einem Notplan Schlimmeres zu verhindern. Dahinter steht die Furcht, die Griechenland-Krise könnte über einen Dominoeffekt auch Staaten wie Portugal oder Spanien – durch massiv steigende Zinsen für ihre Staatsanleihen – und letztlich die ganze Euro-Zone in ernste Bedrängnis bringen. Offenbar hatte (EZB-Chef) Trichet die Staats- und Regierungschefs eindringlich vor „systemischen Risiken“ für den Euro gewarnt“.