„Vorbeugende“ Massenfestnahmen überschatten Kopenhagener Klimaproteste

(14.12.2009/dpa/hg)

Laut verschiedener Medienberichten nahmen am Sonnabend fast 100.000 Menschen aus aller Welt an der Großdemonstration anlässlich des seit einer Woche laufenden UN-Klimagipfels COP15 in Kopenhagen teil. Dieser große Mobilisierungserfolg wurde überschattet durch Massenfestnahmen von knapp tausend Demonstranten.

Auf etwa halber Strecke der Demoroute, die von der Kopenhagener Innenstadt zum Tagungsort des Gipfels verlief, griff die Polizei die Demonstration an und spaltete einige hundert Menschen von ihr ab, die in Folge dessen teilweise mehrere Stunden trotz niedriger Temperaturen unter Zwang auf dem Boden sitzend eingekesselt wurden und nach und nach abtransportiert wurden.

Die heftigen Repressionsmaßnahmen begründete die Polizei damit, dass von den Festgenommenen Straftaten zu erwarten gewesen seien, was durch das vor dem Gipfel massiv verschärfte Versammlungsrecht gedeckt war und eine 12-stündige Freiheitsberaubung rechtlich absichert. Die von vielen erwarteten größeren militanten Aktionen waren größtenteils ausgeblieben, es gingen jedoch einige Schaufenster u.a. von einer Bank zu Bruch und es soll außerdem zu dem einen oder anderen Angriff auf die Polizei gekommen sein.

Am Sonntag waren die knapp tausend in Kopenhagen festgenommenen Klima-Demonstranten fast alle wieder frei. Wie die dänischen Behörden am Sonntagmorgen mitteilten, werden von 968 Betroffenen noch 13 in Arrest gehalten. Lediglich gegen drei gebe es konkrete Verdachtsmomente auf Straftaten, hieß es weiter.

Die Polizei bestätigte, dass sie so gut wie alle fast tausend Festnahmen „vorbeugend“ durchgeführt habe, weil die Betroffenen sich in der Nähe einer kleinen Gruppe „gewaltbereiter“ Demonstranten aufhielten. Sprecher der Demonstranten kritisierten das beispiellos harte Vorgehen der Polizei als „grundlose Kriminalisierung unschuldiger Menschen“.

Bei einer weiteren Demonstration am Sonntag in Kopenhagen hat die dänische Polizei erneut zwischen 100 und 200 Teilnehmer festgenommen. Als Grund gab sie Waffenbesitz, das Tragen nicht genehmigter Gasmasken und anderer „ungesetzlicher Gegenstände“ an.