Vorwürfe gegen Musharraf im Mordfall Bhutto
(16.05.2010/dpa)
Im Zusammenhang mit der Ermordung der früheren pakistanischen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto hat eine UN- Kommission schwere Vorwürfe gegen den damaligen Präsidenten Pervez Musharraf, seinen Geheimdienst und die Polizei erhoben. Die Chefin der Pakistanischen Volkspartei (PPP) war am 27. Dezember 2007 nach einer Wahlkampfkundgebung in der Garnisonsstadt Rawalpindi bei einem Anschlag getötet worden. Mit ihr starben 20 weitere Menschen.
Ermittlungen im Auftrag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ergaben jetzt, dass die Vorkehrungen zum Schutz der 54-jährigen Politikerin damals „verhängnisvoll unzureichend und uneffektiv“ waren. Nach dem Attentat habe es der pakistanischen Polizei „an Unabhängigkeit und politischem Willen gemangelt, die Wahrheit herauszufinden“, heißt es in dem am Donnerstagabend in New York veröffentlichten Untersuchungsbericht.
„Etliche Regierungsbeamte machten gravierende Fehler“, fand die von Ban eingesetzte Kommission bei neunmonatigen Nachforschungen heraus. Diese Beamten hätten Bhutto nicht nur die nötige Sicherheit versagt, sondern es später auch unterlassen, nach den Drahtziehern, Planern und Geldgebern des Attentats zu fahnden. „Die Regierung von General Musharraf wusste von den ernstzunehmenden Drohungen gegen Frau Bhutto, tat aber wenig mehr als diese an sie (Bhutto) und die Provinzregierung weiterzureichen“.
Dass die Polizei von Rawalpindi nach dem Selbstmordanschlag eines 15-jährigen Jungen umgehend den Tatort mit Wasser abspritzte und so gut wie kein Beweismaterial sammelte, war nach Meinung der UN- Ermittler mehr als nur Inkompetenz. Sie seien überzeugt, dass Rawalpindis Polizeichef nicht aus eigenen Stücken handelte, sondern von „höherer Seite“ instruiert wurde, heißt es in dem UN-Bericht weiter.
Den gleichen Verdacht hegen die Ermittler im Zusammenhang mit der unterlassenen Obduktion. Bhuttos Leiche sei lediglich in einen Sarg gelegt und zum Flughafen gefahren worden, wo ihr Mann sie Stunden später übernahm.
Der Bericht macht darauf aufmerksam, dass Musharraf schon am Tag nach dem Attentat den Verdacht auf den Führer der islamischen Bewegung Tehrik-e-Taliban, Baitullah Mehsud, lenkte. Zu jenem Zeitpunkt habe es noch keine Beweise für Mehsuds mögliche Schuld geben können, stellen die Ermittler fest. Tatsächlich bestritt der inzwischen tote Taliban-Führer stets seine Verwicklung in das Attentat. Bhuttos Witwer, Präsident Asif Ali Zardari, verdächtigte hingegen pakistanische Führungskreise. Für den Mord wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen.
Auf Islamabads Bitte hatte Ban im Juni 2009 den chilenischen UN-Botschafter Heraldo Muñoz, den indonesischen Ex-Justizminister Marzuki Darusman und den irischen Polizisten Peter Fitzgerald damit beauftragt, die Hintergründe des Anschlags aufzuklären. Der Geheimdienst habe ihnen die Nachforschungen erheblich erschwert, sagte Muñoz bei der Vorlage des 65-seitigen Berichts in New York. Darin fordern die drei Ermittler Pakistan auf, ihre Untersuchungen fortzusetzen und die Drahtzieher des Attentats zur Verantwortung zu ziehen.