Westerwelle fordert Ende des Siedlungsbaus in Israel

(23.3.2010/dpa)

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte von Israel ein Ende des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem und den besetzten Palästinenser-Gebieten. „Wir sind der Überzeugung, dass die jüngsten Siedlungsentscheidungen in Ost-Jerusalem den vernünftigen Prozess im Nahen Osten behindern“, so Westerwelle am Dienstag gegenüber dem Deutschlandfunk.

Die vom israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigten Bauvorhaben in Ost-Jerusalem hatten international für Proteste gesorgt. Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern sei laut Westerwelle das „Einfrieren der Siedlungsaktivitäten“.

Netanjahu hingegen verteidigte den geplanten Bau neuer Siedlungen in Jerusalem. Vor 3000 Jahren hätten Juden die Stadt gebaut und würden das auch weiterhin tun, sagte er unter großem Beifall in einem Vortrag bei der US-israelischen Lobbygruppe AIPAC in Washington. „Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt“, betonte Netanjahu und hob das Recht hervor, dort auch Baupläne haben zu dürfen. Die jüdischen Viertel Jerusalems würden im Fall jeder Friedenslösung in Besitz Israels bleiben.