Wie in Francos Zeiten: Spanien bricht Fluglotsenstreik mit Armeegewalt

(06.12.2010/dpa)

Wegen eines wilden Streiks der Fluglotsen hat die spanische Regierung erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939- 1975) am Samstag den Alarmzustand im Land ausgerufen. Um die Fluglotsen zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu zwingen, wurden sie der Militärgewalt unterstellt. Sie können demnach der Befehlsverweigerung angeklagt und im Schnellverfahren nach militärischem Recht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Der Alarmzustand gibt der Regierung landesweit vorübergehend diktatorische Vollmachten. Er ermächtigt sie etwa, die Kontrolle über zentrale Wirtschaftszweige zu übernehmen, sämtliche Notdienste wie die Polizei zu mobilisieren und Beamte und öffentliche Angestellte zum Dienst zu verpflichten. Wer sich der Repression verweigert, kann sofort suspendiert und einem Haftrichter vorgeführt werden.

Der im Artikel 116 der spanischen Verfassung verankerte Alarmzustand  steht von den Auswirkungen her eine Stufe unterhalb des Ausnahmezustands. Er ermöglicht  Katastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Großbränden sowie Epidemien, Lebensmittelknappheit oder dem Ausfall wichtiger Dienstleistungen wie dem Luftverkehr der Regierung diktatorische Zwangsmaßnahmen einzusetzen. .

Der Alarmzustand gilt zunächst 15 Tage. Für eine Verlängerung ist die Zustimmung des Parlaments notwendig.