Wikileaks veröffentlicht erneut CIA-Geheimpapier
(26.08.2010/dpa)
Erneut ist ein Dokument des US-Geheimdienstes CIA an Wikileaks durchgesickert. Die Enthüllungsplattform im Internet veröffentlichte gestern eine als geheim eingestufte, drei Seiten umfassende Analyse. Betrachtet werden mögliche Konsequenzen für den internationalen Anti-Terror-Kampf, wenn US-Bürger im Ausland Anschläge verüben sollten. Erstellt wurde das Papier von der CIA-Abteilung „Red Cell“, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegründet wurde. Wikileaks veröffentlichte bereits mehrfach Dokumente dieser Abteilung. Darunter ein Papier, welches sich damit beschäftigt, mit welchen Mitteln und Argumentationslinien die öffentliche Meinung in Europa zugunsten des Afghanistan-Krieges beeinflusst werden kann.(1)
Unterdessen wurden in Schweden Vorwürfe gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen sexueller Übergriffe deutlich relativiert. Oberstaatsanwältin Eva Finné kündigte am Mittwoch die komplette Einstellung aller Ermittlungen zum Vergewaltigungs-Vorwurf einer Frau an. Bei einem zweiten Fall wird der Verdacht „sexueller Belästigung“ zu „Belästigung“ abgeschwächt.
Assange war mit Wikileaks durch die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg weltweit bekannt geworden. (2) Sie hatte im Juli das Pentagon auf den Plan gerufen, welches die Veröffentlichung mit scharfen Tönen verurteilt.
Die US-Militärs ermitteln in diesem Zusammenhang auch gegen den Gefreiten Bradley Manning, der die Papiere weitergeleitet haben soll. Ihm wurde bereits vorgeworfen, im Februar ein Video aus einem Kampfhubschrauber im Irak an Wikileaks weitergegeben zu haben.(3) Laut US-Medienberichten ließen die Daten auf seinem Laptop darauf schließen, dass Manning auch für die Weitergabe der Dokumente aus Afghanistan verantwortlich sei.
Die Stockholmer Anklägerin will bei den weiteren Ermittlungen wegen des Nötigungs-Verdachts den Beschuldigten nun erstmals selbst verhören. Warum der Vorwurf auf „Belästigung“ abgeschwächt wurde, wollte Finné im Rundfunksender SR nicht begründen. Die Angaben der Frauen über ihre sexuellen Kontakte mit dem Australier hatten am vergangenen Wochenende zu einem Haftbefehl geführt, der innerhalb von 24 Stunden ohne Begründung wieder zurückgenommen wurde.
Assange bestreitet die Angaben der Frauen und erklärte in Interviews von seinem geheimem Aufenthaltsort in Nordschweden aus, die Vorwürfe seien Teil einer von außen gesteuerten Verleumdungskampagne, hinter der er Geheimdienste vermutet.
Was für diese These spricht, ist die Tatsache, dass sein Name unverzüglich an die Presse weitergegeben wurde. Oberstaatsanwalt Sven-Erik Alhem kritisierte das Vorgehen der Behörden. Er sagte im Rundfunk: „Normalerweise posaunt man einen derartigen Haftbefehl nicht so heraus. Das ist hier geschehen und hat einen gewaltigen öffentlichen Effekt gehabt.“ Ungewöhnlich sei auch, dass die beiden Frauen keine Anzeige erstattet haben, sondern die Staatsanwaltschaft auf eigene Kappe die Ermittlungen einleitete. Somit ist Assange die Möglichkeit genommen, gegen die ihn Beschuldigenden Gegenanzeige wegen Verleumdung oder Falschbeschuldigung zu stellen. (4)
(1) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/20100330789/globales/kriege/afghanistan-krieg-cia-plant-manipulation-der-europaeischen-meinung.html
(2) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201007261028/globales/kriege/das-wiegenlied-vom-totschlag-wikileaks-enthuellt-unterdrueckte-wahrheit-ueber-den-afghanistan-krieg.html
(3) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/20100415814/globales/kriege/kriegsverbrechen-in-irak-und-afghanistan.html
(4) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201008231094/politik/welt/schiefes-frauenbild-oder-warnschuss-der-schlapphuete-was-steckt-hinter-den-sex-anschuldigungen-um-wikileaks-gruender-julian-assange.html