Wirtschaftskriege oder Friedensgedanke: Industrielle für mehr Bundeswehr-Einsätze, kritische Soldaten dagegen

(30.08.2010/hg)

Während der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, die „neuen Anforderungen“ (1) der Bundeswehr auch in der gewaltsamen Durchsetzung der  Interessen „der Wirtschaft“ sieht, fordern die im Arbeitskreis Darmstädter Signal  zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr eine öffentliche sicherheitspolitische Debatte, die nicht „nur Militärs und Lobbyisten überlassen bleiben“ dürfe.  Prämissen für diese Debatte seien die „sofortige Einstellung aller Angriffshandlungen, Abzug der Task Force 47, Schluss mit Geheimoperationen und Ende der Aufstandsbekämpfung (COIN / Targeted Killing)“.

Das sinnlose Sterben in Afghanistan müsse sofort beendet werden. Darüber hinaus fordern die Soldaten am Montag in einer Pressmitteilung, die Hintergrund vorliegt, eine „kurzfristige Abzugsstrategie für die Truppen Deutschlands und der NATO“ und eine „Ausrichtung deutscher und europäischer Sicherheitspolitik am Friedensgedanken und Rückkehr zu einer aktiven Entspannungs- und Abrüstungspolitik.“

Dagegen setzt Industriellen-Präsident Driftmann, der auch  Mitglied der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr ist, eher auf eine Ausweitung der internationalen Kampfeinsätze der Bundeswehr. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte er am Montag:  Für den Exportvizeweltmeister Deutschland „wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären“, denn.so Driftmann weiter, „die dürfen wir nicht Piraten überlassen“.

Driftmann stört, dass derzeit nur maximal 8.000 für die von ihm gewünschten Aufträge einsatzbereit seien. Das sei „bitter wenig.“

(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/dihk-praesident-bundeswehr-soll-handelswege-freihalten_aid_546470.html