Zoff bei Schwarz-Gelb: Länder protestieren gegen Sparpaket

(23.07.2010/dpa)

Mehrere Landesregierungen haben einem Pressebericht zufolge gegen das geplante Sparpaket des Bundes protestiert. Im Mittelpunkt ihrer Beschwerdebriefe stünden die Pläne zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe und zur bevorzugten Behandlung des Staates bei Unternehmensinsolvenzen, schreibt das Handelsblatt in seiner Freitagsausgabe.

Gegen dieses sogenannte Fiskusprivileg wehren sich demnach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein.

„Nach meiner Auffassung ist die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs erheblichen Bedenken ausgesetzt“, zitiert das Blatt aus einem Brief von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte zudem, dass durch das Fiskusprivileg sinnvolle Lösungen zur Fortführung von Unternehmen im Insolvenzfall erschwert würden.

Einen Brief der hessischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Dieter Posch (FDP) und Karl-Heinz Weimar (CDU), zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe habe Schäuble dem Handelsblatt zufolge bereits beantwortet. Darin weise er entschieden die Kritik zurück, die Abgabe belaste die beiden Drehkreuze Frankfurt und München.