Zwischenlager Biblis bleibt in der Diskussion
(11.11.2010/dpa)
Der Vorschlag für ein Atommüll-Zwischenlager im südhessischen Biblis sorgt weiter für reichlich Diskussionsstoff. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte in einem Interview mit dem hessischen Rundfunk (hr), kein Land könne sich der Diskussion um ein Castor-Zwischenlager entziehen. Die Landesregierung sah am Donnerstag darin aber keine widersprüchliche Position zu Aussagen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Die hatte erklärt, die derzeitige rechtliche Genehmigung lasse die Lagerung von aufbereitetem Atommüll in Biblis nicht zu. Die Opposition warf der Landesregierung Planlosigkeit vor.
Es gebe keinen Widerspruch, sagte Regierungssprecher Michael Bußer in Wiesbaden. Puttrich habe zutreffend auf die Rechtslage hingewiesen. «Aufgrund dieser Situation besteht dort keine Möglichkeit für eine Lagerung von Abfällen aus der Wiederaufbereitung, so dass sich die Diskussion um Biblis als ein solches Zwischenlager aufgrund der Rechtslage erübrigt“, erklärte Bußer. Der hr hatte Bouffier zitiert: „Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht sagen, überall, nur nicht bei uns.“
Der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Das ist dasselbe Hü und Hott wie in der ganzen Debatte.“ Biblis als Zwischenlager könne derzeit niemand ausschließen. Die Linken-Fraktion sprach von einem „peinlichen Hickhack“.
Bayern und Baden-Württemberg hatten am Mittwoch hatten die Aufnahme zusätzlichen Atommülls abgelehnt. Sie wandten sich damit einen Vorschlag des niedersächsischen Ressortchefs Hans-Heinrich Sander (FDP) ab, Alternativen zum Castor- Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben zu prüfen.
Derzeit werden in Biblis schon abgebrannte Brennelemente aus dem dortigen Atomkraftwerk gelagert. Damit dort auch Castoren mit Atommüll aus der Wiederaufbereitung untergebracht werden können, wäre allerdings ein neues Genehmigungsverfahren nötig. Dazu müsste der Betreiber nach Ministeriumsangaben einen Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz stellen.