Medien

Wie man lügt, wenn es um Russland geht

Kleine Gebrauchsanweisung zum Lesen der Nachrichten in deutschen Medien –

Von VIKTOR TIMTSCHENKO, 8. Mai 2012 –

Am Sonntag, dem 6. Mai, gab es in Moskau erneut Protest gegen Putin, gegen seine für den 7. Mai geplante Amtseinführung als Präsident des Landes. AFP und mit ihr viele andere Nachrichtenagenturen und deutsche Medien berichteten so über die Geschehnisse:

„Einen Tag vor der Amtseinführung des designierten russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Polizei gewaltsam gegen Tausende Demonstranten vorgegangen. Nach eigenen Angaben führte die Polizei gestern in Moskau mehr als 400 Demonstranten ab, darunter bekannte Oppositionsführer. Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke gegen Protestierende ein.“ „Wahllos prügelten die Einsatzkräfte der Polizei auf Demonstranten ein…“, berichtete auch die Tagesschau. „Es eskalierte die Demonstration, die friedlich begonnen hatte…“, „zahlreiche Verletzte…“, „zur Eskalation kam es, nachdem die Polizei Zehntausenden Zugang zum zentralen Kundgebungsplatz verwehrt hatte…“ (1)

Ganz schön brutal dieses Regime in Moskau …

Wir wissen aber auch, dass es in Moskau bereits viele Kundgebungen gab, die ganz friedlich abliefen. Was war diesmal anders, was uns unsere Medien nicht mitteilen?

Die Organisatoren des Protestes hatten bei der Moskauer Verwaltung eine Demo für den 6. Mai auf dem Manegeplatz beantragt – ein Platz, einhundert Meter vom Roten Platz und Kreml entfernt. Für den 7. Mai, wie gesagt, war die Amtseinführung des Präsidenten geplant, für den 9. Mai auch noch die größte Militärparade des Landes anlässlich des Tages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gegen Nazi-Deutschland. Am 6. Mai findet auf dem Roten Platz die Generalprobe der Parade statt, und auch die an der Parade beteiligten Truppen – etwa 14.000 Soldaten mit Panzer, Mannschaftswagen, Raketen und anderen Militaria – gehen über den Manegeplatz. Deshalb bleibt an dem Tag ab 6.00 Uhr der Großraum um den Roten Platz, auch der Manegeplatz, für jegliche anderen Aktivitäten gesperrt.

Die Moskauer Verwaltung schlug vor: Die Demo kann auf dem Bolotnaja-Platz stattfinden, absolut zentral, auch vielleicht nur 500 Meter Luftlinie zum Kreml, aber dazwischen liegen Moskwa-Fluss und die Große Steinbrücke. Auch ein zeitlicher Rahmen wurde gesetzt: Anfang der Kundgebung um 16.00 Uhr, Ende – um 19.30 Uhr. Da die Kundgebung „Marsch der Millionen“ hieß und diese „Millionen“ auf keinen der Moskauer Plätze passen würden, vereinbarte man ebenfalls die Obergrenze der Teilnehmer offiziell. Alles kein Problem, versicherten die Organisatoren, und kündigten 5000 Teilnehmer an.

Aber bereits im Vorfeld wurde klar, dass dieses Szenario manchen „Demokraten“ gar nicht in den Kram passte. Deshalb riefen Organisatoren im Internet auf, doch zum Manegeplatz zu gehen („Trotz des Verwaltungsbeschlusses haben wir vor, unser Verfassungsrecht auf friedlichen, gewaltlosen Protest zu realisieren“). Der linksextreme Politiker Udalzow rief in seiner Videobotschaft zu einem Protest „open end“ und zu so vielen wie möglich Teilnehmern auf: „Ich versichere euch, wenn wir viele werden, wird die Macht uns hören. Und wenn wir viele werden, können wir nicht auseinander gehen, sondern bleiben auf den Straßen Moskaus.“

Was heißt viele? Die Obergrenze liegt bei 5000. Was heißt nicht auseinander gehen und auf den Straßen bleiben, wenn das Ende der Kundgebung festgelegt ist?

Die Stadtverwaltung informierte darüber die Staatsanwaltschaft, und die verschickte Mahnungen an die Organisatoren. Das Innenministerium erinnerte die Organisatoren daran, dass „nicht von der Exekutive genehmigte Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks und andere Massenaktionen illegal und gesetzwidrig sind. Alle Versuche, illegale Aktivitäten durchzuführen, werden durch die Einsatzkräfte der Polizei in strikter Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung unterbunden“.

Dem Innenministerium waren auch Vorbereitungen bekannt, einen nicht genehmigten Zeltplatz auf dem Manegeplatz aufzuschlagen und so die Amtseinführung des Präsidenten abzuwarten.

Die Situation eskalierte also schon lange, bevor die Menschen überhaupt auf die Straße gingen. Am frühen Nachmittag des 6. Mai schrieb ein Journalist von Lenta.ru: „Die Teilnehmer der Demonstration sind lustig und böse. Vor allem böse.“ Der Journalist der liberalen Zeitung Kommersant, Nikita Batalow, fügte hinzu: „Sehr viele aggressive Menschen hier, heute wird etwas passieren.“

Und so kam es auch: Die Anführer der Demonstration gingen nicht direkt zu dem vereinbarten Versammlungsort Bolotnaja-Platz, sondern setzten sich unterwegs auf die Fahrbahn und riefen dazu auf, dort bis zum nächsten Präsidenteninaugurationstag sitzen zu bleiben. Herr Udalzow formulierte drei aus seiner Sicht vermutlich leicht zu erfüllende Forderungen der Demonstranten: 1. Aussetzung der Amtseinführung des Präsidenten, 2. eine Stunde Live-Fernsehzeit für die Opposition und 3. die Neuwahlen des Präsidenten und des Parlaments.

Etwa um 17 Uhr berichtete der Korrespondent vom Internetportal RBK, dass die Demo-Teilnehmer forderten, sie zum Kreml durchzulassen. Die Große Steinbrücke, die dorthin führt, war, wie gesagt, mit Spezialeinheiten der Polizei und Autos versperrt.

Demonstrationen in Moskau - verletzter Polizist
Moskau, 6. Mai 2012

Es blieb nicht bei Aufrufen. Anarchisten aus den Reihen der Demonstranten versuchten, die Polizeikette zu durchbrechen. Erst danach, und da sind sich praktisch alle (russischen) Berichterstatter einig, fing die Polizei an, die Menschen festzunehmen und abzuführen. Die Demonstranten waren auf die Krawalle gut vorbereitet. Mindestens einem Polizist wurden Wunden mit einem Messer beigebracht, man warf Molotow-Coctails, Feuer- und Blendgranaten. Der Mitarbeiter der (konsequent regierungskritischen) Nowaja gaseta, Danila Lindele, schrieb: Die Polizei habe kein Reizgas angewendet, mit den Gasflaschen hätten irgendwelche „Idioten in der Menschenmenge“ hantiert. Ein Polizist bekam Reizgas ins Gesicht, auf andere Polizisten wurden Pflastersteine geworfen und ihnen „Helme abgenommen“ (?!). Die Tagesschau berichtete: „Augenzeugen sprachen von blutigen Szenen“. Schließlich waren es zwanzig Polizisten, die medizinisch behandelt werden mussten, darunter drei stationär, und sieben Demonstranten, davon einer mit Handverbrennungen, vermutlich von einem selbst gebasteltem Molotow-Coctail oder einer Feuergranate.

Ja, die Szenen waren tatsächlich blutig, aber wie schaffen es unsere Medien alles so darzustellen, dass wir an blutrünstige Polizisten und friedliebende Tauben unter den Demonstranten glauben? Warum wissen wir über die ARD, dass die „Situation eskalierte“, aber die Anstifter der Eskalation werden nie genannt? Versuchen sie die Schuldigen in diesem Satz der ARD zu finden: „Dabei kam es zu Ausschreitungen, als russische Polizeieinheiten gegen Regierungsgegner vorgingen und die Teilnehmer mit Schlagstöcken auseinandertrieben.“ Die Zeitung Kommersant dagegen schrieb, dass nicht die Polizei, sondern die Anarchisten die Schlägerei anfingen. Ebenfalls keine Meldung wert ist es deutschen Medien, dass nicht die Polizei, sondern die Demonstranten die Journalisten des von ihnen ungeliebten Fernsehsenders NTW verprügelten. Oder eine „geographische“ Lüge (mehrere Agenturen und Zeitungen, zit. nach AFP): „Behelmte Anti-Aufruhr-Einheiten versperrten der Menge den Weg über die Brücke zum Platz der zentralen Kundgebung“. Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen zwei Brücken: zwischen der Kleinen Steinbrücke und der Großen Steinbrücke. Um den Zugang zu Bolotnaja, „dem Platz der zentralen Kundgebung“, zu versperren, hätten die Polizisten die Kleine Steinbrücke abriegeln müssen. Aber sie riegelten nicht die Kleine, sondern die Große Steinbrücke ab, die direkt zum für diese Demo nicht genehmigten und von den Paradetruppen belegten Manegeplatz führt. Und alle berichten von den Krawallen genau dort, auf der Großen Steinbrücke.

Übrigens auch diejenigen, die den Sitzstreik organisierten und über Nacht auf der Fahrbahn sitzen bleiben wollten, rührte die Polizei eine Zeitlang nicht an. Es gibt eine Meldung noch von 19.27 Uhr, in der die Polizei die Sitzenden auffordert, aufzustehen und nach Hause zu gehen, weil die genehmigte Zeit der Demonstration um 19.30 Uhr abläuft.

Was ist aber mit der angekündigten und erlaubten Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz? Die fand gar nicht statt – sie war vielleicht von den Organisatoren gar nicht ernsthaft an dem Tag geplant. Bereits um 17.44 Uhr twitterte Lindele: „Es wird keine Kundgebung (auf dem Bolotnaja Platz– V.T.) geben. Alle zur Großen Steinbrücke!“ Und Große Steinbrücke hieß nichts anderes als Provokation.


1) http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1110614.html

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