Innenpolitik

Ab mit Schavan

Ein Kommentar von VOLKER BRÄUTIGAM, 25. Februar 2013 –

Es gilt als unfein, nachzutreten. Manchmal aber ist es ein zwingender Akt politischer Hygiene. Der Ex-Forschungsministerin Anette Schavan wurde nach ihrem unumgänglichen Rücktritt dermaßen hoher Respekt gezollt und so viel Lobhudelei aus (fast) allen politischen Lagern zuteil, dass man um Widerworte nicht herumkommt. Kanzlerin Merkels Dreistigkeit, Schavan als „die anerkannteste und profilierteste Bildungspolitikerin unseres Landes“ auszugeben, treibt jedem halbwegs um Objektivität Bemühten das Wasser in die Augen. Mein Schnupftüchlein dafür breite ich weiter unten aus. Zuvor scheint mir angebracht, der triefenden Mitleidsmache entgegenzutreten, dem unsäglichen Betroffenheits-Gesabber zahlreicher prominenter Schleimbeutel.

Frau Schavan hat ein Mandat als Bundestagsabgeordnete. Daher fließt ihr nun bis zur Parlamentsneuwahl wieder die volle Diät zu: monatlich 7668 Euro (plus steuerfreie Aufwandsentschädigung 4.029 Euro sowie 250 Euro Krankenversicherungszuschuss, die wir hier aber mal unbeachtet lassen wollen). Mutmaßlich wird sie diese Regalien auch in den vier Jahren nach der Wahl im September haben, da sie bereits von der CDU Ihres Wahlkreises Ulm als Direktkandidatin nominiert und auf der Landesliste abgesichert ist.

Von März 2013 an streicht sie trotz ihres unehrenvollen Rücktritts vom Ministeramt noch ein schönes Übergangsgeld ein. Seine Höhe orientiert sich am Ministergehalt, denn in Paragraf 14 des „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz)“ heißt es ohne Rücksicht auf eventuell anrüchige Gründe eines Amtsverzichts : „… (1) Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung erhält von dem Zeitpunkt an, in dem seine Amtsbezüge aufhören, Übergangsgeld. (2) Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre. … (3) Als Übergangsgeld werden gewährt 1. für die ersten drei Monate das Amtsgehalt … in voller Höhe, 2. für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge. …“ Schavan war 89 Monate Bundesministerin  (September 2005 bis Februar 2013).

24.148,18 Euro

Das macht wie viel? Dazu lesen wir in Paragraf 11 des Bundesministergesetzes:  „…(1) Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, folgende Amtsbezüge: a) ein Amtsgehalt, und zwar … die Minister in Höhe von eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen …“ – die wir im Weiteren ebenfalls großzügig außer Betracht lassen wollen. Es kommt auch so genug Kohle zusammen:  Besoldungsgruppe B 11  bedeutet derzeit monatlich 12.360,14 Euro. Eineindrittel davon sind 16.480,18 Euro. Zusammen mit der Abgeordnetendiät macht das in den ersten drei Monaten nach dem Rücktritt für Schavan jeweils 24.148,18 Euro an Basisbezügen.

Hinzu kommt eine erkleckliche Aufwandsentschädigung, aber auch die bedenken wir hier nicht weiter. In den Folgemonaten verringert sich das Übergangsgeld dann zwar um 8.240,09 Euro. Aber zusammen mit der Diät bleiben der Frau immer noch 15.908,09 Euro.

Satter Dank aus der Staatskasse. Monat für Monat, bis einschließlich Februar 2015 – rein hypothetisch. Schavan wird volle zwei Jahre Übergangsgeld einstreichen. Es sei denn, sie würde nach der Septemberwahl von Kanzlerin Merkel erneut ins Kabinett berufen. Auszuschließen ist das nicht. Gewiss ist nur, dass  „die anerkannteste Bildungspolitikerin Deutschlands“ nicht vor Hunger den Kitt aus dem Fenster fressen muss. Nicht einmal, wenn sie nach Februar 2015 als einfache Bundestagsabgeordnete weitermacht:  7668 + steuerfreie 4000  Euro Aufwandsentschädigung sind ja kein Pappenstiel. Und falls Schavan in Rente geht, winken ihr die Abgeordneten-Versorgung und eine saftige Ministerpension von insgesamt rund 15.000 Euro.

Nach dem Blick auf die beruhigende Finanzlage der Frau noch ein zweiter, und zwar unter den Blumenteppich, den ihr die Sprecher des bürgerlichen Lagers woben.  Als Ministerin hat Schavan eine bildungspolitische Pleite nach der anderen eingefahren, Stichworte: Turbo-Abitur,  Ausbildungsplatzmisere, BAföG-Elend. Unvergessen auch ihr borniertes Eintreten für Studiengebühren und ihre wirtschaftsfreundliche Fürsprache für Grüne Gentechnologie. Es ging ihr eben um die generelle Unterordnung des Bildungssystems unter Unternehmensinteressen nach neoliberalem US-amerikanischem Vorbild. Nachzulesen ist die Strecke ihrer Minusleistungen sehr schön in Albrecht Müllers Internet-Portal NachDenkSeiten.   

Steuergelder in Millionenhöhe

Jens Blecker, Betreiber des Netportals Infokrieger-News, geht seit Monaten – und bisher vergeblich – den Gründen nach, weshalb der Kölner „FrauenMediaTurm“, eine von Alice Schwarzer initiierte und geführte Spezialbibliothek für Frauenliteratur, Steuergelder in Millionenhöhe aus Berlin bekam und wie diese Fördermittel eigentlich verwendet wurden. Blecker berichtet, er habe glaubhafte Hinweise darauf, dass Ministerin Schavan Beziehungen zu Alice Schwarzers Netzwerk unterhielt, in dem „Spitzenpolitikerinnen aller Parteien“ kungelten, darunter auch Ministerinnen. Blecker: „Im Zuge unserer Recherchen … konfrontierten wir das Büro der Ministerin. Einmal mit schweren Vorwürfen gegen das Ministerium und dann gegen die Ministerin selbst. … Bis heute ist man uns die Antworten schuldig geblieben.“ Alice Schwarzer, anlässlich ihres 70. Geburtstags interviewt, plauderte immerhin aus, in dem besagten Netzwerk habe man „so manches ausgekocht“. Mit demokratischen Normen und Ansprüchen an finanzielle Transparenz ist derlei freilich unvereinbar.

Mir ist Frau Schavan jedoch aus gänzlich anderem Grunde in übler Erinnerung. In Ossietzky 7/2009 schrieb ich unter dem Titel „Gegen das Volk gerüstet“: „Auch Forschungsministerin Annette Schavan denkt offenbar an Bürgerkrieg. Statt die Ursachen sozialer Unruhen untersuchen und fundierte Konzepte zur Abhilfe entwickeln zu lassen, setzt sie auf das staatliche Gewaltmonopol. Es riecht penetrant nach pseudowissenschaftlichen, vorsorglichen Begründungsversuchen für Einsätze mit ‚finalem Rettungsschuss’: Schavan vereinbarte im März mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano ‚wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit’. Vertragsgegenstände sind Methoden zum ‚Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit’, der ‚Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen’ sowie ‚Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen’.“ Ähnliche Verträge schloss Schavan mit Frankreichs Sarkozy und mit Israels Netanyahu. Zu was Wissenschaftspolitik eben so pervertiert wird.

Ehren-Doktorhut

Trotzdem will ihr die Uni Lübeck nun einen Ehren-Doktorhut aufsetzen, in „Anerkennung besonderer Verdienste um die Wissenschaft“ und unter Applaus der SPD. Schavan hatte sich 2010 – politisch – für den Erhalt der Medizinerausbildung in Lübeck eingesetzt. Dafür bekommt sie nun das Prachtstück aus dem akademischen Devotionalien-Laden. Einen Widerruf darf und kann sich die kleine Uni Lübeck wohl nicht erlauben. Erlaubt aber hat sie sich einen Schlag ins Gesicht derjenigen, denen an wissenschaftlicher Unabhängigkeit und ehrlicher Forschung gelegen ist.

Schavan wurde wegen erwiesenen geistigen Diebstahls der Doktortitel entzogen. Vergleichen wir mit der Lebensmittelverkäuferin „Emmely“: Der wurde fristlos gekündigt, weil sie einen achtlos weggeworfenen Kassenbon von 1.30 Euro eingelöst hatte. Vergleichen wir mit der fristlosen Entlassung des Müllwerkers Mehmet, der ein eisernes Kinderbettchen aus dem Sperrmüll zog und es vor aller Augen – er hielt sein Handeln für zulässig – einpackte, um es für sein Kind mit nach Hause zu nehmen. Hierzulande verlieren Arbeiter wegen Diebstahls selbst geringstwertiger Güter ihre Existenzgrundlage. Eine nach aufgedecktem Gedankenklau abgehenden Ministerin jedoch hofiert man und vergoldet ihr den Arsch.

De mortuis nil nisi bene, über Tote soll man nur in guter Weise reden. Frau Schavan ist aber noch höchst lebendig und selbst politisch nicht mal scheintot. Sie bleibt uns leider als Volksvertreterin erhalten. Das kommt uns teuer zu stehen, noch teurer aber ihre ministeriellen Fehlleistungen. Der Wunsch nach sauberen politischen Verhältnissen ist eben schwerer zu befriedigen als das Bedürfnis, sich nach dem Fall Schavan gründlich die Hände zu waschen.


Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky.

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