Innenpolitik

Bundesregierung rüstet Saudi-Arabien „total hoch“

Von REDAKTION, 22. Februar 2013 –

Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind im vergangenen Jahr extrem gestiegen. Der Wert der im Jahr 2012 von der schwarz-gelben Bundesregierung genehmigten Ausfuhren dorthin sei mehr als doppelt so hoch wie die Vorjahressumme gewesen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung heute unter Berufung auf eine Antwort des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.

Vor allem Saudi-Arabien erhält offenbar alles von Deutschland, was das Herz seiner Herrscherfamilie begehrt: Jüngst waren es neue Grenzsicherungssysteme, in den vergangenen Jahren auch Fuchs-Spürpanzer, Leopard-2A7+-Kampfpanzer, Panzerfäuste, um nur einige der georderten Waffen zu nennen. Zurzeit steht ein möglicher Verkauf deutscher Patrouillenboote von der Bremer Werftgruppe Lürssen im Wert von 1,5 Milliarden in der Kritik.

Der Deal soll bereits beschlossene Sache sein. Aber weder Lürssen noch das Bundeswirtschaftsministerium sind bereit, dazu Stellung zu nehmen – wegen „des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“, heißt es.

Erst vor zwei Monaten soll Saudi-Arabien, das von einer absoluten Monarchie regiert wird, um hundert „Boxer“-Radpanzer gebeten haben, die nicht nur für Truppentransporte, sondern auch für die Aufstandsbekämpfung gut geeignet sind. Darüber hinaus äußerten die Saudis Interesse an dem Kauf von ABC-Spürpanzern Dingo 2.

2012 ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von insgesamt 1,42 Milliarden Euro genehmigt worden. Auf Saudi-Arabien entfiel dabei mit 1,24 Milliarden Euro der mit Abstand größte Teil. Im Jahr 2011 hat die Summe für Exporte in die Golfregion noch bei knapp 570 Millionen Euro gelegen.

Laut Grundgesetz (Artikel 26) dürfen Waffen, die für militärische Einsätze bestimmt sind, ausschließlich mit Genehmigung der Bundesregierung produziert und gehandelt werden. Das gilt vor allem für den Export. Die wesentlichen Details werden im Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz sowie der Außenwirtschaftsverordnung geregelt. Rüstungsgeschäfte können aber durch EU-Verordnungen eingeschränkt oder untersagt werden, beispielsweise wenn ein Embargo beschlossen wurde. Ist das nicht der Fall, dann entscheidet allein der Bundessicherheitsrat über Adressat, Art und Umfang von Waffenlieferungen.  Die Entscheidungen des neuköpfigen Gremiums – dem die Kanzlerin, der Chef des Kanzleramts, die Bundesminister der Verteidigung, des Auswärtigen, der Finanzen, des Innern, der Justiz  und für Wirtschaft angehören – fallen in den Bereich des exekutiven Gestaltungsspielraums der Regierung. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Es gibt weder eine parlamentarische Kontrollinstanz  noch eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament.  Sogar seine Geschäftsordnung unterliegt der Geheimhaltung.

Die Rüstungsexporte in die Golfregion stehen wegen der Menschenrechtslage dort seit längerer Zeit in der Kritik. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die deutsche Exportpolitik: „Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen.“ Man könne nicht deutlicher zeigen, „dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern“, sagte van Aken. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem „schmutzigen Rüstungsdeal“.  Auch ihr Parteikollege Jürgen Trittin,  Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, der sich unlängst für eine stärkere Beteiligung Deutschlands bei der Militärintervention in Mali ausgesprochen hat, warnt vor einer Ausuferung der Geschäfte mit der tödlichen Ware. „Der beste Freund von Angela ist König Abdullah“, dichtete Trittin in seiner Aschermittwochsrede in Anspielung auf das wachsende Interesse Saudi-Arabiens an deutschen Waffen.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wies die Kritik heute empört zurück. „Wir betreiben unverändert eine verantwortungsbewusste Rüstungsexportkontrollpolitik.“ Es gebe auch Länder, in die weniger exportiert werde. Der Grund für den Anstieg bei Saudi-Arabien sei bekannt.  Vor allem das Grenzschutzprojekt des Rüstungskonzerns EADS sei, wie der jüngste Überfall auf das Gasfeld in Algerien habe gezeigt, ein besonders wichtiges und legitimes Anliegen. „Es ist auch erkennbar kein Instrument, etwa um die Opposition zu unterdrücken.“ Die Kritiker hätten ein durchsichtiges Manöver gestartet, um die Bundesregierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Das Königreich Saudi-Arabien sei ein „Stabilitätsfaktor“, hatte ein Sprecher der Bundesregierung bereits im Dezember erklärt. Es sei unverzichtbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus.

Ob die Bundesregierung damit auch die Opposition meint, bleibt offen – vom saudischen Herrscherhaus jedenfalls wird jede Form von Protest, selbst das Einfordern der Meinungsfreiheit oder anderer Grund- und Menschenrechte, als „Rebellion“ gewertet, kriminalisiert und brutal unterdrückt.  Die Gesellschaftsordnung ist nach der wahhabitisch-konservativen Interpretation des Islam ausgerichtet. Das saudi-arabische Rechtssystem basiert auf der Scharia. Immer wieder werden Menschen wegen kleinster Vergehen willkürlich verhaftet. Folter und Misshandlungen sind in saudi-arabischen Gefängnissen an der Tagesordnung.  Auf Gotteslästerung oder Konversion zu einem anderen Glauben steht – ebenso wie auf Rebellion – die Todesstrafe, die auch gegen Minderjährige verhängt wird. Parteien und Gewerkschaften sind verboten. Ein Wahlrecht gibt es nicht. Ministerposten werden von den Familienmitgliedern der Saud besetzt. Alle Regierungsbeamte und Richter werden vom König persönlich oder seinen engsten Vertrauten ernannt.

Die Bundesregierung schweigt zu diesen Zuständen. Für Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett gehört  Saudi-Arabien nicht nur zur Lieblingskundschaft im Rüstungsgeschäft, weil es riesige Profite für die deutsche Industrie verheißt, sondern auch weil es neben Israel der wichtigste  Bündnispartner in der Region gegen den Iran ist, den der Westen seit Jahrzehnten in die Knie zwingen will.

Saudi-Arabien hat einen exorbitant großen Rüstungsetat, der 2011 bei 59,09 Milliarden Dollar lag (vor zehn Jahren noch war es nicht einmal ein Drittel dieser Summe). Damit nimmt es weltweit Rang fünf ein. Der Anteil des Militär-Budgets betrug in den vergangen Jahren zwischen zehn und 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes (bei Rüstungsweltmeister USA, die ihren Etat stetig steigern, liegt er derzeit bei rund vier Prozent). Die Bundesregierung wolle die Monarchie offenbar „total hochrüsten“, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann. Zu den Hauptgewinnern der blutigen Geschäfte mit der Wüstentheokratie gehören neben EADS, Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und  Heckler & Koch.   

(mit dpa)

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