Innenpolitik

Angriff auf die Menschenwürde. Katholische Arbeitnehmer attackieren Merkels Hartz-IV-Beschluss

Von THOMAS WAGNER, 27. September 2010 –

Viel war in den letzten Tagen davon die Rede, ob in der Union für Konservative noch Platz sei. Nun eckt das Kabinett Merkel bei einem weiteren Teil ihrer Stammwählerschaft an: den katholischen Arbeitnehmern. Sie sei „mehr als erzürnt“ wegen der Neuregelung des Arbeitslosengeldes II, sagte Birgit Zenker, die Bundesvorsitzenden der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) am Montag im Rahmen einer Veranstaltung von Attac in Berlin.

Am Sonntag war von der schwarz-gelben Koalition ein Beschluss vorgestellt worden, der der heimlichen Richtschnur zu folgen scheint, dass einer der schon keine Arbeit bekommt, auch nicht genießen dürfen soll. Denn anders lässt sich kaum erklären, dass Tabak und Alkohol komplett aus der von Bundesverfassungsgericht im Februar verlangten Neuberechnung herausgenommen wurden. Das höchste deutsche Gericht hatte von der Regierung eine Korrektur verlangt, weil das bisherige Verfahren nicht transparent war und die Leistungen für Kinder nicht an deren tatsächlichem Bedarf orientiert waren.

Die schwarz-gelbe Koalition hat diese Weisung nun auf ihre eigene Art und Weise interpretiert. Statt die Transferzahlungen so zu erhöhen, dass sie den erwerbslos gewordenen Menschen eine Teilhabe am öffentlichen Leben in Würde und Anstand ermöglichen, hat sie so lange getrickst, bis die Zahlen herauskamen, die ihr haushaltspolitisch genehm waren. Im Ergebnis steigt der Regelsatz nun nur um fünf Euro, von 359 auf 364 Euro.

Für Birgit Zenker stellt sich nun die Fage, ob sich die Regierung ernsthaft mit der Verfassung anlege. Auf Nachfrage von Hintergrund vertrat sie die Auffassung, dass es durchaus zur verfassungsrechtlich geforderten kulturellen Teilhabe gehöre, auch Erwerbslosen von staatlicher Seite den Genuss von ein paar Gläsern Wein oder Bier zu ermöglichen. Sie befürchtet aber eine Entwicklung, in der Hartz-IV von den Regierenden „nur noch als ein Disziplinierungsinstrument“ begriffen werde.

Auch soziale Bewegungen, Linke, Gewerkschafter, Grüne und Sozialdemokraten vertreten die Auffassung, dass der Hartz-IV-Beschluss vor dem Geist und dem Buchstaben der Verfassung keinen Bestand hat. So kritisierte der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst, eine Anhebung um fünf Euro sei „mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert.“ DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte gegenüber dem Hamburger Abendblatt am Montag: „Die neuen Regelsätze sind das mit aller Gewalt heruntergerechnete Ergebnis politischer Mauschelei.“ Sie verlangte, dass die Regierung umgehend eine unabhängige Sachverständigenkommission einsetzen solle, die dem Gesetzgeber Vorschläge unterbreite. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, erklärte: Die angekündigten Streichungen bei Alkohol- und Tabakwaren seien Ausdruck einer „furchtbaren Doppelmoral mit sozialrassistischen Tendenzen.“  

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition im Deutschlandfunk „soziale Kälte vom Schlimmsten“ vor. Er verwies auf die Milliarden-Steuerentlastung für Hoteliers. Die Hartz-IV-Minianhebung zeige einmal mehr den Charakter dieser Koalition. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, warf Arbeitsministerin von der Leyen auf sueddeutsche.de einen „Kuhhandel zulasten der sozial Schwachen“ vor. Der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß bekräftigte in der Leipziger Volkszeitung am Montag den politischen und juristischen Widerstand seiner Partei gegen die Regierungspläne.

Auch Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie äußerte im Radiosender MDR INFO massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungen. „Hier ist ein abgekartetes Spiel betrieben worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man auf sachlichem Wege zu einer solchen Entscheidung kommen kann. Deshalb bin ich überzeugt, das wird keinen Bestand haben“, sagte er.

Was SPD und Grüne betrifft, müssen sie sich aber den Vorwurf gefallen lassen, zu Zeiten ihrer Koalition dem neoliberalen Sozialabbau Tür und Tor weit geöffnet zu haben. Sie sind verantwortlich für die katastrophale soziale Schieflage, in der sich Deutschland heute befindet.

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