Innenpolitik

„Bürgerrechte ausgenockt.“ Ein Augenzeuge berichtet von Polizeiexzessen in Stuttgart

Von REDAKTION, 1. Oktober 2010 –

Tausende friedliche Bürger haben nach einem Tag exzessiver Polizeigewalt gegen Gegner des Projekts Stuttgart21 in der Nacht von Donnerstag zu Freitag lautstark aber vergeblich gegen das Fällen der ersten 25 Bäume protestiert.

Markus F., im Kreis der widerständigen Stuttgarter Bürger als Egoplatani bekannt, sagte gegenüber Hintergrund, es habe sich am Donnerstag um den friedlichsten Protest gehandelt, den er je gesehen habe. Trotzdem sei die Polizei mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen.

Menschen, die sich mit einer Plane vor den Attacken eines Wasserwerfers hatten schützen wollen, habe man das Tränengas aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht  gesprüht. An diesem Tag, so der Augenzeuge,  seien die Bürgerrechte von der Polizei „gewalttätig ausgenockt“ worden.

Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte, erstmals seit 40 Jahren seien in der Landeshauptstadt wieder Wasserwerfer im Einsatz gewesen. Hintergrund dafür sei die „Eigensicherung“ der Beamten gewesen.

Von Mitternacht an sind die ersten 25 Platanen unter Protest von immer noch mehreren tausend Stuttgarter Bürgern nach Angaben von Markus F. mit Hilfe von zwei Baggern der Firma Gredler & Söhne zu Fall gebracht worden.(1)  Sie seien dabei so brutal vorgegangen, dass einige Frauen geweint und verzweifelt geschrien hätten: „Hört auf, hört auf!“

Mehr als 1000 Polizisten sperrten das Areal nahe des Hauptbahnhofs ab. Während Markus F. das Verhalten der protestierenden Stuttgarter  als weiterhin ausgesprochen friedlich beschrieb, beschwerte sich ein Polizeisprecher über Kastanien, die in Richtung der martialisch vermummten Einsatzkräfte geworfen worden seien. Auch diesmal sei Pfefferspray eingesetzt worden. .

Sprecher der Demonstranten erhoben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Matthias von Herrmann von der „Initiative Parkschützer“ sagte in der ARD, die Protestierenden würden kriminalisiert. Die Gewalt sei ausschließlich von der Polizei ausgegangen. „Es gab Schläge ins Gesicht und an die 400 Augenverletzungen durch Tränengas.“ Herrmann sagte, er erwarte für eine neue Großdemonstration am Freitagabend bis zu 100.000 Teilnehmer.

Unterdessen machte sich Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) nicht nur bei den Stuttgartern äußerst unbeliebt, indem er das überharte Vorgehen der Polizei gegen friedlich demonstrierende Mütter und ihre Kinder sowie alte Leute und Schüler auch noch zu rechtfertigen versuchte. „Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Polizei“, sagte er am Freitag in Stuttgart.  Dagegen hätten Polizisten über Aggressivität von Demonstranten berichtet. „Die Einsatzkräfte waren bis an die Grenze gefordert.“

In der jüngeren Vergangenheit war Innenminister Rech schon einmal durch eine bemerkenswerte Äußerung in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Auf einer CDU-Parteiveranstaltung in Gechingen im Kreis Calw soll er gesagt haben, „wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun entgegnete ihm: „Rech wäre gut beraten, wenn er künftig bei heiklen Themen erst nachdenkt, bevor er sich öffentlich äußert“. (2)   

(1) http://stuttgart21.blog.de/tags/gredler/

(2) http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=3786

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