Innenpolitik

Antiimperialistischen Kurs beibehalten

Die Linksjugend distanziert sich von der Iran-Kriegslobby –

Von REDAKTION, 4. April 2012 –

pau
Die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau (zweite von re.) fühlt sich am Puls der westlichen Machtpolitik pudelwohl. Auf Veranstaltungen der israelischen Botschaft lässt sich die Linken-Politikerin stolz mit Botschaftsangehörigen ablichten und beim lauschigen Beisammensein stösst sie mit einem Gläschen Yarden-Wein aus den von Israel annektierten Gebieten an.

Der neokonservative Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom in der Linksjugend [‘solid] hat einen Dämpfer verpasst bekommen. Ein Antrag mit dem Titel „Keine Tea-Party mit Antisemiten“ vom linken Flügel des Jugendverbandes der Linkspartei fand vergangenes Wochenende auf seinem Bundeskongress in Berlin eine klare Mehrheit unter den mehr als 200 Delegierten. Er ist eine Reaktion auf die Beteiligung des BAK Shalom an der internationalen Kampagne „Stop the Bomb“, die einen aggressiven Konfrontationskurs des Westens gegen den Iran vorantreibt. Ihre Propagandisten lehnen Verhandlungen mit der Islamischen Republik als „Appeasement-Politik“ und „Verrat an Israel“ kategorisch ab und attackieren immer wieder die Friedensbewegung und die antikapitalistische Linke.

Nachdem die Konflikte zwischen Neocons und Linken bei Solid, so schien es zumindest in der Öffentlichkeit, längere Zeit ruhten, fasste der Bundeskongress vergangenen Samstag überraschend folgende Beschlüsse: 1. Der Bundesverband der Linksjugend distanziert sich öffentlich von „Stop the Bomb“. 2. Der BAK Shalom soll seine Unterstützung der Kampagne einstellen. Die dritte Forderung, der Bundessprecherrat soll die Auflösung des BAK Shalom wegen des Verstoßes gegen die Satzung des Jugendverbandes anstrengen für den Fall, dass jener sich weigert, zu „Stop the Bomb“ auf Abstand zu gehen, fand keine Mehrheit.  

Keine Anknüpfung an die Propaganda des deutschen Faschismus

„Ähnlich wie damals beim damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein wird mit dieser Kampagne diesmal dem iranischen Regime unterstellt, an der Atombombe zu basteln“, lautet eine Begründung des Antragstellers, der Linksjugend Nordrhein-Westfallen (NRW). Vor allem hält er seinen Vorstoß für notwendig, weil unter den Protagonisten von „Stop the Bomb“ Antisemiten, Rassisten und andere Rechte zu finden seien.

Ein Beispiel, führt die Linksjugend NRW an, sei der Publizist Thomas von der Osten-Sacken – Autor für diverse „antideutsche“ Organe, darunter Jungle World und Konkret, aber auch der „rechtspopulistischen Pro-Sarrazin-Webseite“ Die Achse des Guten –, der auf seinem Blog verkündet, die „rechte Frontfrau der rassistischen Tea-Party-Bewegung“ Sarah Palin habe in der Iran-Frage „so unglaublich Recht“, dass er „jeden Satz mit einem Ausrufezeichen versehen möchte“. Auch der „Bundeswehr-Professor“ und „Handlanger des deutschen Militarismus“ Michael Wolffsohn dürfe sich an „Stop the Bomb“ beteiligen, obwohl er tradierte antijüdische Klischees verbreite, kritisieren die Antragsteller und zitieren aus einem seiner Artikel: „Die Juden waren und sind – einst, heute und sicher auch morgen – in ihrer großen Mehrheit innerhalb des kapitalistischen Systems aufstiegsorientiert. Sie identifizieren sich mit dem Kern der kapitalistischen Philosophie: Aufstieg durch Leistung und Belohnung von Leistung“, schreibt Wolffsohn in der Financial Times.  (1) Wenn die Juden „als Nutznießer des Kapitalismus dargestellt werden“, kommentiert die Linksjugend NRW, „dann handelt es sich nicht um eine soziologische Beobachtung, sondern schlichtweg um die nahtlose Anknüpfung an die Propaganda des deutschen Faschismus“. Auch Deutschlands prominentester Islam-Hasser hat gelernt, „Stop the Bomb“ zu lieben, und bekommt von Solid NRW nicht nur dafür sein Fett weg: Henryk M. Broder „lieferte mit seinen antimuslimischen Hetzparolen mitunter die ideologische Grundlage für den rassistischen Massenmörder Breivik in Norwegen“. (2)

Drop the Bomb

„Stop the Bomb“ gilt seit Jahren als Sammelbecken von bellizistischen Neokonservativen. Viele Unterstützer rechtfertigen ihr Engagement für die Kampagne mit der Behauptung, sie würde „nur Sanktionen“ fordern und somit eine friedliche Lösung anstreben. Ein kompromissloses Vorgehen sei gerechtfertigt, weil in der Islamischen Republik „Frauen brutal unterdrückt, nationale und religiöse Minderheiten, Schwule und Lesben und RegimegegnerInnen verfolgt“ werden, ist in der Petition der Kampagne zu lesen. (3)

Kritiker, wie der linke Flügel der Linksjugend, halten dagegen, dass die mittlerweile drastischen Sanktionen gegen den Iran hauptsächlich der Zivilbevölkerung schaden, humanitäre Notstände, wie mangelhafte medizinische Versorgung, verursachen, der Regierung in die Hände spielen und die Opposition schwächen würden. Darüber hinaus kritisieren sie die „Doppelmoral“ der Neokonservativen, die andere der imperialistischen Politik des Westens dienliche (islamistische) Regime – wie das saudi-arabische, das politische Gegner im eigenen Land blutig unterdrückt und Menschenrechte mit Füßen tritt – lieber militärisch aufrüsten als sanktionieren wollen.  

Viele Linke werfen „Stop the Bomb“ Heuchelei vor und haben die Kampagne längst in „Drop the Bomb“ umbenannt. Nicht ohne Grund. Denn auf deren Veranstaltungen wird längst nicht nur schärferen Sanktionen das Wort, sondern auch Tacheles geredet. 2008 forderte der israelische Historiker und Erstunterzeichner der „Stop the Bomb“-Petition Benny Morris (ein rechter Hardliner, der ebenso die Vertreibung der Palästinenser im Zuge der Staatsgründung Israels nachträglich gutheißt, wie er „ethnische Säuberungen“ befürwortet) (4) in seiner Eröffnungsrede auf dem „Stop the Bomb“-Iran-Kongress in Wien einen „atomaren Präventivschlag“ gegen die Islamische Republik. „Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben“, zitiert die Tageszeitung der Standard Morris. „Aber das sei immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel.“ (5) Später bekräftigte Morris seine Position in einem Interview:

„Also bin ich mir nicht sicher, ob Israel mit gewöhnlichen Waffen das Atom-Programm des Iran zerstören kann. Wir können das Programm vielleicht beschädigen, ein wenig zerstören, aber ich bezweifle, dass wir es zur Gänze mit konventionellen Waffen stoppen können. Das bedeutet: Die letzte Chance ist der Einsatz einer israelischen Atombombe, um das iranische Atom-Programm zu stoppen. Das ist die Richtung, in die die Welt den Nahen-Osten und Israel drängt, weil es verabsäumt wurde wirksame wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen und damit den Iran auf friedlichem Weg zu stoppen. Es reduziert sich also auf die Frage, ob Israel zerstört wird, oder der Iran zerstört wird. Und ich hoffe die Israelis verstehen, dass es besser ist, den Iran zu zerstören, als selbst zerstört zu werden.“ (6)

Lars Quadfasel, Sprecher der „Stop the Bomb“-Koalition Hamburg, frönt zwar nicht  öffentlich Vernichtungsphantasien und besteht nicht darauf, Persien komplett auszuradieren. Aber auch er lässt keinen Zweifel daran aufkommen, was das Neocon-Herz wirklich erwärmt: Einen „Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen, notfalls auch im Alleingang; alles andere wäre Selbstaufgabe des jüdischen Staates“, erklärte Quadfasel beim sogenannten Antifaschistischen Aktionstag gegen Iran-Geschäfte. (7)

Stephan Grigat, Mitbegründer und Sprecher von „Stop the Bomb“, hielt bereits 2007 „gezielte und wiederholte Militärschläge“ gegen den Iran für eine gute Lösung. (8) Ein Jahr später sagte er in einem Interview, er wisse, „dass Verhandlungen und Dialoge mit solchen Leuten (der iranischen Regierung) nichts bringen werden. Im Gegenteil wird so etwas nur ausgenutzt, um die eigene Herrschaft zu legitimieren und weiter aufrecht zu erhalten. Alles, was funktioniert, um dieses Regime zu stürzen, unterstütze ich.“ (9)

Verhandlungen mit der Hamas – „sehr, sehr antisemitisch“

Dass der BAK Shalom der Linksjugend – ebenso wie „Stop the Bomb“ erinnert seine zynische Namenswahl an das Orwell’sche „Krieg ist Frieden“-Neusprech – mit  der Iran-Kriegslobby paktiert, ist nur konsequent. Seine Mitglieder sind nicht nur bedingungslos solidarisch mit Israel, „was auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art einschließt“. Sie fordern auch eine „kompromisslose“ Abkehr der Linken vom Antiimperialismus, dessen Wesen, laut BAK Shalom, der „Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika“ sei.

Seit seiner Gründung 2007 führt der Zusammenschluss einen Feldzug gegen die antikapitalistische Linke und Friedenspolitiker – bevorzugt in den Reihen der Mutterpartei –, die als „Antisemiten“ diffamiert werden. So bezichtigte 2008 die damalige Sprecherin des BAK Shalom, Christin Löchner, den Völkerrechtler und  Linken-Bundestagsabgeordneten Norman Paech in einem Radio-Interview, er arbeite „mit Strukturen zusammen, die sich irgendwie sehr, sehr antisemitisch verhalten, die Israel auffordern, ein Gespräch mit der Hamas zu beginnen“. Welche „Strukturen“ gemeint sind, erfuhr die Öffentlichkeit ebenso wenig, wie warum die Befürwortung der Aufnahme von Verhandlungen mit Feinden Israels „antisemitisch“ ist.

Auf dem Bundeskongress 2010 versuchte der BAK Shalom – allerdings vergeblich –,  eine Affirmation der Kriegspolitik der Merkel-Regierung in den Leitantrag zu implantieren: Der NATO-Einsatz in Afghanistan habe „den internationalen Terrorismus erfolgreich bekämpft“, weil durch ihn „über 130 Ausbildungslager der Taliban“ zerstört worden seien, so die Meinung der Neocon-Jugend der Linkspartei. (10) „Ich glaube, es war richtig, auch gegen die Taliban militärisch vorzugehen“, bekräftigte Gründungsmitglied Sebastian Voigt diese Position im Rahmen seines Vortrags zur „Einführung in die Kritik des Antiamerikanismus“. (11)

Mitglieder des BAK Shalom demonstrierten Anfang 2009 zusammen mit dem Berliner Linken-Chef Klaus Lederer, der Partei Bibeltreuer Christen und anderen ultrarechten Organisationen für die Bombardierung des Gaza-Streifens. Auch aus ihrem Islam-Hass machen die Kriegsfreunde keinen Hehl: Der Landesarbeitskreis (LAK) Shalom Sachsen nimmt 1,5 Milliarden Muslime und vorangehende Generationen in historische Kollektivhaftung für von einigen ihrer Glaubensbrüder begangene Verbrechen an Juden: Der Koran sowie die Geschichte des Verhältnisses des Islam zum Judentum sei von Antisemitismus, Pogromen von Moslems gegen Juden, Folterung und deren Behandlung als „Menschen zweiter Klasse“ durchzogen, wird in einem Flugblatt des LAK über Antisemitismus behauptet. (12)

Und wenn es um die gute Sache der Verherrlichung des Zionismus und des israelischen Militärs geht, dann bedient sich der stellvertretene Bundessprecher des BAK Shalom (13) und Sprecher des AK Antisemitismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Stefan Kunath, – nebenbei ist er Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten Frank Tempel – auch gern einmal antisemitischer Ressentiments: „Die ultraorthodoxen Juden sitzen den ganzen Tag an der Klagemauer und beten, nichts anderes, Zionisten sind sie nicht, da Israel schon von Gott erschaffen werden muss und nicht von Menschenhand,“ lautet seine Expertise über – gemessen an „antideutschen“ Normen – verhaltensauffälligen Problem-Juden, gegen die er offenbar eine starke Abneigung empfindet. „Also weiter auf Sozialhilfe leben, beten und betteln und Militärdienst verweigern – und ab und an Gott ein Kind schenken.“ (14)

Was die Disziplinierung des Iran anbelangt, so möchte auch der BAK Shalom tabula rasa machen: „Ungeachtet der Notwendigkeit von Sanktionen und eventuellen Militärschlägen, die kurzfristig eine wichtige Option sind, um eine Atombombe in der Hand der Mullahs zu verhindern, ist der Sturz der Islamischen Republik Iran die einzige langfristige Perspektive“, heißt es in einem Demonstrationsaufruf mit der Überschrift „Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!“, die der BAK Shalom mitunterzeichnet hat. (15)

Auch gegen die „Stop the Bomb“-Connection der Linken

Mit ihrer Offensive wollen die Linken in der Linken offenbar ein Zeichen gegen von neokonservativen Ideologemen beeinflusste Strömungen setzen, die immer mehr Versuche unternehmen, den Friedenskurs und die Kapitalismuskritik im Jugendverband sukzessive aufzuweichen, und immer weniger Berührungsängste gegenüber Kriegstreiber-Initiativen wie „Stop the Bomb“ haben. „Wir wollen erreichen, dass der antiimperialistische und antimilitaristische Kurs der Linksjugend beibehalten und es keine Zusammenarbeit mit Kräften gibt, die dem rechten Spektrum angehören oder Positionen der Neuen Rechten vertreten“, erklärte einer der Antragsteller, Jules El-Khatib, Mitglied der Linksjugend NRW gegenüber Hintergrund.

Die Beschlüsse sind ein Schuss vor den Bug des BAK Shalom – aber auch ein kritischer Wink an Die Linke. Denn auch die von ihr am 18. März gegen Joachim Gauck ins Rennen geschickte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Beate Klarsfeld ist nicht nur eine begeisterte Anhängerin und Promoterin von Nicolas Sarkozy. Sie unterstützt nicht nur seinen Wahlkampf inklusive rechtspopulistischer Hetze gegen die in Frankreich lebenden Roma und den Vorschlag, eingebürgerten Einwanderern unter bestimmten Umständen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Sie gehört auch zu den Erstunterzeichnern der „Stop the Bomb“-Petition. „Beate Klarsfelds Engagement gegen den Antisemitismus ist vorbildlich“, meint Jules El-Khatib. Aber ihr Einsatz für Sarkozys antisoziale und fremdenfeindliche Politik und die Iran-Kriegslobby „stehen im Widerspruch zu antifaschistischen Positionen“.

Nicht nur ihre (parteilose) Kandidatin – auch  Politiker der Linken haben „Stop the Bomb“-Connections. Die ranghöchste unter ihnen ist die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau. Dass sie sich am Puls der westlichen Machtpolitik pudelwohl fühlt, ist kein Geheimnis: Auf Veranstaltungen der israelischen Botschaft lässt sie sich mit deren Vertretern vor ihrer Nationalfahne fotografieren, um schließlich beim gemütlichen Beisammensein mit einem Gläschen Yarden-Wein aus den von Israel annektierten Gebieten anzustoßen. (16) Verdammt ungemütlich kann Pau allerdings werden, wenn die Partei-Linke an die nahezu vollständige Entrechtung der Palästinenser erinnert. Dass die Aktionen der „Free-Gaza“-Flotte das „politische Ziel“ verfolgen könnten, „Israel an den Pranger zu stellen“, findet sie unerhört. (17) Und die Teilnahme deutscher Linker an den Aktionen der internationalen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik hält sie gar für „Antisemitismus pur“. (18)

Ein Ausschlussverfahren gegen Petra Pau?

Die Reaktion des BAK Shalom auf die Beschlüsse des Linksjugend-Bundeskongresses fällt wie erwartet aus. Er denke gar nicht daran, von der Unterstützung der „Stop the Bomb“-Kampagne abzurücken, hatte einer seiner Delegierten bereits im Vorfeld der Abstimmung über den Distanzierungsantrag trotzig verkündet. Dieser sei nämlich „inhaltlich peinlich. Der Name des Bundeswehr-Professors Michael Wolffsohn ist falsch geschrieben“, heißt es in dem Ersetzungsantrag des  BAK Shalom-Vertreters. Außerdem habe Thomas von der Osten-Sacken Sarah Palin nicht „im Generellen“ gewürdigt, sondern nur ihre Rede gegen den Iran im Besonderen. Mit derartigen Argumenten werden die „Stop the Bomb“-Anhänger ihre Gegner vermutlich nicht überzeugen. Einen Vorwurf allerdings muss sich die linke Linksjugend wohl gefallen lassen – und er könnte sie sogar inspirieren: „Wären die Antragstellenden konsequent“, hält der BAK Shalom ihr ein Versäumnis vor, „müssten sie auch Petra Pau auffordern, ihre Unterschrift zurückzuziehen oder damit drohen, ein Ausschlussverfahren in der Linken zu beantragen.“


(1) http://www.ftd.de/politik/deutschland/:antisemitismus-die-linke-muss-antisemitisch-sein/60068113.html
(2) http://www.linksjugend-solid.de/buko_2012/a13_keine_tea_party_mit_antisemiten_und_rassisten/
(3) http://de.stopthebomb.net/petition-unterschreiben.html#c324
(4) http://www.logosjournal.com/morris.htm
(5) http://derstandard.at/3325059
(6) http://derstandard.at/3325698?seite=9
(7) http://www.studienbibliothek.org/texte/Rede_Iran_090812.shtml
(8) http://www.cafecritique.priv.at/iranischeBedrohung.html
(9) http://www.cafecritique.priv.at/IranAlsBedrohung.html
(10) http://solidka.wordpress.com/2010/03/28/linksjugend-mupft-auf/
(11) http://shalomsachsen.blogsport.de/2011/04/17/einfuehrung-in-die-kritik-des-antiamerikanismus-als-mp3/
(12) http://shalomsachsen.blogsport.de/images/LAK_Shalom_Flyer_Antisemitismus.pdf
(13) Zumindest hat Kunath diese Position 2009 gehabt, ob er sie heute noch hat, ließ sich nicht ermitteln.
(14) Stefan Kunath, Grüße aus dem Heiligen Land, in: Sacco und Vanzetti, 14/2007
(15) http://solidaritydresden.wordpress.com/2010/05/21/demonstration-19-06-2010-nieder-mit-dem-islamischen-regime-im-iran/
(16) http://reisetravel.eu/index.php?id=1393&type=5
(17) http://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/2010/10-07-12_petra_pau_gaza.pdf
(18) http://jungle-world.com/artikel/2011/30/43664.html

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