Innenpolitik

Umfrage: Piraten entern Platz Drei

Von REDAKTION, 10. April 2012 –

Die Piratenpartei setzt ihr Umfragehoch fort. In dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Forsa-Wahltrend von Stern und RTL schob sich die Partei in der Wählergunst vor die Grünen auf den dritten Platz – sie käme der Umfrage zufolge auf 13 Prozent (plus 1).

Der Erfolg der Piraten geht in erster Linie zu Lasten der Opposition. Laut der Umfrage haben SPD und die Linke jeweils ein Prozent verloren und die Grünen zwei Prozent in der Wählergunst eingebüßt.

Bei den anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern könnten die Piraten diversen Koalitionsplänen einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Landeschefin der Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, sieht in den Piraten eine Gefahr für die eigene Machtbeteiligung. „Wenn die Piraten einziehen, wird die Koalitionsbildung schwieriger“, sagte die grüne Landeschefin. Dann komme wahrscheinlich nur eine große Koalition infrage.

Um die neue unliebsame Konkurrenz auszubooten, wird offenbar nach jedem Strohhalm gegriffen. So warf die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig den Piraten vor, nicht genug für Frauen zu tun. Es verwundere sie bei den Piraten, dass bei ihnen kaum Frauen vorkämen, sagte Schwesig dem Hamburger Abendblatt. „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von einer jungen, modernen Partei.“

Ihre Einschätzung dürfte im Widerspruch zur Wahrnehmung vieler Wähler stehen. Mit dem inhaltlichen Steckenpferd Internet(freiheit), den transparenten und basisdemokratischen Entscheidungsprozessen, die auf der Anwendung moderner Technologien basieren, müssen sich die Piraten kaum den Vorwurf gefallen lassen, dem Trend der Zeit hinterherzulaufen.

Es entbehrt angesichts der Landtagswahlen im Saarland vor wenigen Wochen nicht einer gewissen Ironie, wenn den Piraten vorgeworfen wird, keine junge Partei zu sein. Selbst der saarländische SPD-Chef Heiko Maas mit seinen für SPD-Verhältnisse jungen 45 Jahren erscheint gegen die 23-jährige Vorsitzende der saarländischen Piraten, Jasmin Maurer, wie ein politisches Fossil.

Auch dürfte die geringere Beteiligung von Frauen eher gesellschaftspolitischen Gründen geschuldet sein, als dass die Hürden für das weibliche Geschlecht, bei den Piraten aktiv zu werden, höher wären als bei den anderen Parteien.

Die SPD-Politikerin beließ es nicht bei einer Einschätzung, sondern forderte die Piraten auf, sich „den Inhalten“ zu stellen. „Sie werden nicht dauerhaft mit der Haltung durchkommen, keine Meinung zu wichtigen Themen zu haben“, so Schwesig. In den vergangenen Wochen und Monaten war der Piratenpartei immer wieder vorgeworfen worden, zu bestimmten – vor allem außenpolitischen – Fragen keine Position zu beziehen.

Auf Dauer betrachtet dürfte Schwesig mit ihrem Einwand richtig liegen. Doch gegenwärtig ist für viele Menschen die Dringlichkeit nicht nachvollziehbar, warum eine saarländische – und demnächst eventuell auch nordrhein-westfälische oder schleswig-holsteinische – Oppositionspartei erst einmal ein außenpolitisches Programm präsentieren muss, um sich als Wahl-Alternative zu den etablierten Parteien qualifizieren zu können.

Zudem hat gerade die SPD bei der Saarland-Wahl wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie wenig es auf Inhalte ankommt. Obwohl sie für die Durchsetzung zentraler Punkte ihres Programms Mehrheiten hinter sich gehabt hätte, verzichtete sie darauf – und spielte lieber den Steigbügelhalter für die CDU.

Vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr ist für die Piraten ein Klärungsprozess zu den „wichtigen Themen“ sicherlich unausweichlich und notwendig. Doch die stellvertretende SPD-Vorsitzende wird sicher nicht von der Sorge getrieben, die Piraten könnten auf Dauer nicht bestehen. Mit der Einforderung von Positionen zu den „wichtigen Themen“ erhoffen sich die etablierten Parteien im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen, die Piraten mögen sich im Prozess der Meinungsbildung in Kontroversen zerlegen – und somit an Attraktivität einbüßen.

Auch einige Medien wollen da nicht abseits stehen und hängen Streitigkeiten und Debatten unter den Piraten an die große Glocke, damit sich niemand der Kontroverse zu entziehen vermag.  „Außen hui, innen pfui?“ fragt die deutsche Presseagentur dpa in einer heutigen Mitteilung, während n-tv bereits in einer Schlagzeile schlussfolgert, die Piraten würden sich gerade öffentlich selbst zerlegen. (1) Anlass: „Intern gibt es Beschwerden über Rassismus und Sexismus“, formuliert dpa. In einem am Karfreitag veröffentlichten Text beklagen die Jungen Piraten, dass Mitglieder mit diskriminierenden Aussagen auffielen. „Derartige Aussagen werden oft als ‚Einzelmeinung’ abgetan – gerade in einer Partei, die sich ihrer starken Basis rühmt, darf das keine Rechtfertigung sein“, schrieb die Nachwuchsorganisation. In ihrem Offenen Brief nennt sie auch Beispiele für diskriminierende Ausfälle: So sei eine Frau als „zu hübsch“, um ernst genommen zu werden, bezeichnet worden. Für Teilnehmer einer Twitter-Diskussion sei es in Ordnung gewesen, „ausländerkritisch“ zu sein.

Der Vize-Pressesprecher der Piraten, Aleks Lessmann, erklärte am gestrigen Montag, in jeder Partei gebe es einen gewissen Prozentsatz Idioten. Wichtig sei, dass deren Meinungen nicht mehrheitsfähig würden. „Im Gegensatz zu etablierten Parteien bieten wir nun einmal jedem Basismitglied ein gleichberechtigtes Forum“, so Lessmann. „Gerade diskriminierende Misstöne Einzelner fallen dadurch leichter auf.“ Der Bundesvorstand könne und wolle aber nicht kontrollieren, was einzelne Piraten sagten. Zugleich machte Lessmann klar: „Die Piratenpartei Deutschland spricht sich eindeutig und unmissverständlich für Gleichberechtigung, Integration und ein kulturelles Miteinander aus.“

Natürlich gibt es – wie in jeder anderen Partei auch und unabhängig vom konkreten Inhalt – immer Klärungsbedarf, wenn „Einzelmeinungen“ im starken Widerspruch zur Linie der Partei und den Auffassungen der großen Mehrheit der Mitglieder stehen, und somit parteischädigend wirken. Es ist begrüßenswert, wenn diskriminierende Äußerungen Einzelner nicht mit dem Argument unter den Tisch gekehrt werden, die Debatte darum könnte von der politischen Konkurrenz ausgeschlachtet werden.

Wenn aber das Getwittere unbedeutender Parteimitglieder Schlagzeilen in den Mainstream-Medien produziert, sollte die Frage erlaubt sein, ob damit nicht ein bestimmter Zweck erfüllt werden soll, nämlich  die Piraten mit den Schlagwörtern „Rassisten“ und „Sexisten“ wie Ochsen in der (politischen) Manege an der Nase herum- beziehungsweise vorführen zu können.

Die internen Kontroversen um einen „gewissen Prozentsatz Idioten“ und die fehlenden Meinungen zu „wichtigen Themen“ schaden der Partei offensichtlich nicht nur nicht – sie sind möglicherweise sogar ein Grund für deren gegenwärtigen Erfolg. Viele Menschen haben die Sprechblasen satt, die ihnen von rhetorisch geschulten, ausgekochten Politprofis entgegenhallen, für die die Talkshowstudios zu einem zweiten Wohnzimmer geworden sind und die unter Anweisung von Imageberatern vor dem Spiegel das richtige Posieren einüben. Der Charme der Unbekümmertheit – wozu auch das Eingeständnis gehört, nicht zu allem und jedem eine Meinung haben zu müssen – macht die Piraten gerade für viele Menschen sympathisch.


(1) http://www.n-tv.de/politik/Piraten-zerlegen-sich-oeffentlich-article5981476.html

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Innenpolitik Antiimperialistischen Kurs beibehalten
Nächster Artikel Innenpolitik Ein eigentümlicher „Liberaler“. Frank Schäffler und die Abschaffung der Demokratie