Innenpolitik

„Apokalypse-Blindheit“

Neue Enthüllungen im Geheimdienstskandal – Proteste am International Day of Privacy –

Von SUSANN WITT-STAHL, 29. August 2013 –

Dass es sich bei der von dem US-amerikanischen Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snoden enthüllten Bespitzelung um ein globales Desaster handelt, ist lange klar. Aber die Affäre erweist sich auch als Fass ohne Boden. Der britische Geheimdienst zapft Überseekabel an, zu deren Nutzern auch die Deutsche Telekom gehört, wie der NDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit Berufung auf Dokumente von Snowden berichten.

Der auf Verfahren der Datenübertragung, Fernmeldeaufklärung und Kryptografie spezialisierte Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hat offenbar nicht nur Zugriff auf das wichtige transatlantische Datenkabel TAT-14, sondern kann aus insgesamt 14 Überseekabeln schöpfen. Damit kann der Dienst wesentliche Teile des europäischen Internetverkehrs speichern und analysieren.

Über drei der 14 Kabel leite die Deutsche Telekom Daten, an zweien sei das Unternehmen beteiligt, heißt es laut NDR und SZ. Die mutmaßlich angezapften Überseekabel TAT-14 sowie SeaMeWe-3 und Atlantic Crossing 1 treffen an der Nordseeküste auf deutschen Boden – in der ostfriesischen Stadt Norden und auf Sylt.

Riesenkraken

Die Telekom weiß selbstverständlich offiziell von nichts, bemüht sich um Schadensbegrenzung und behauptet, sie erlaube ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten, Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland. „Für den Betrieb von Seekabeln sind Konsortien verantwortlich. Die technischen Einrichtungen an Land werden von den Partnern vor Ort betrieben, die an das jeweils geltende Recht vor Ort gebunden sind“, erklärte Firmensprecher Philipp Blank. „Die Telekom tut, was sie kann, um ihre Kunden zu schützen. Wenn es aber um die Eindämmung von Spionage geht, braucht es Vereinbarungen zwischen Staaten.“

Wohl gemerkt, die Telekom „tut, was sie kann“ – mehr nicht. Und auch andere große Telekommunikationsunternehmen, die in Deutschland tätig sind, kooperieren laut SZ, mutmaßlich unfreiwillig, mit dem britischen Geheimdienst: Die BT, Level-3, Viatel, Interoute, Verizon und Vodafone. GCHQ und NSA erweisen sich mehr und mehr als riesige Überwachungskraken, deren unzählige und schier unendlich lange Tentakel mit ihren Saugnäpfen in alle Lebensbereiche der Menschen hineinragen.

Nach der Veröffentlichung der jüngsten Hiobsbotschaft, zumindest für alle, die Persönlichkeitsrechte und Privatsphären nicht für überflüssigen Luxus halten, wurde auf Initiative der SPD für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages einberufen. „Was jetzt bekannt wird, bestätigt unsere Vermutung: Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ spähen die deutsche Kommunikation aus“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Die Piratenpartei verlangte die Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Zu allem Übel wurde am Donnerstag auch noch bekannt, dass die US-amerikanischen Behörden direkt auf das Buchungssystem der Lufthansa zugreifen.  Laut Deutsche Wirtschafts Nachrichten hat die Lufthansa, mit Verweis auf das 2012 abgeschlossene  „Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten“ zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, zugegeben, dass sie den USA Daten über ihre Passagiere zur Verfügung stellt. Sie verweigerte jedoch, – wie sollte es anders sein: „aus Sicherheitsgründen“ – nähere Angaben: „In diesen sicherheitsrelevanten Themen machen wir nur allgemeine Angaben“, so die Mittteilung der Fluggesellschaft.

Schwarz-Gelb verschweigt und verschiebt

Statt klare Beschlüsse zu fassen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, zanken die Politiker lieber über Formalien. Im Bundestag ist nun ein intensiver Streit darüber entbrannt, in welcher Weise die Spähaffäre um die NSA während der am Montag und Dienstag geplanten Parlamentssitzungen thematisiert werden soll. Die Grünen haben eine Debatte beantragt. Die Regierungskoalition wolle dagegen nur ganz allgemein „zur Situation in Deutschland“ sprechen, teilten die Grünen mit.

Wie gewohnt deckelt, verschweigt, vertuscht, beschwichtigt, verschiebt Schwarz-Gelb so gut es nur irgendwie geht – vor allem in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes will man den durch Untätigkeit und Mitwisserschaft, zumindest in Teilen sogar aktiver Beteiligung und Komplizenschaft, an der Totalüberwachung der Bürger und der beschleunigt vorangetriebenen Erosion des  Rechtsstaates verursachten Imageschaden und Vertrauensverlust in der Bevölkerung so gering wie möglich halten.

International Day of Privacy

Am kommenden Samstag (31. August) wollen bundesweit viele Menschen mit einem International Day of Privacy (IDP) demonstrativ deutlich machen, dass die schwarz-gelbe Rechnung nicht aufgehen darf. Sie werden im Rahmen des globalen Bündnis #StopWatchingUs  in München, Hannover, Hamburg, Leipzig und 21 weiteren Städten protestieren.(1) So wird in Berlin „dazu aufgerufen, sich für die Wiederherstellung ihrer Grundrechte einzusetzen“, lautet die Minimalforderung der Initiatoren, in deren Erklärung es heißt: „Wie soll eine Kontrolle der staatlichen Institutionen möglich sein, wenn die Zivilgesellschaft von eben jenen Institutionen ständig und umfassend überwacht wird? Wie sollen Informationsaktivisten und investigative Journalisten frei arbeiten können, wenn jeder ihrer Schritte verfolgt und aufgezeichnet wird?“ Die verantwortlichen Politiker, darunter auch die Bundesregierung, würden den drängenden Fragen zu dem weltweilen Geheimdienstskandal „nur ausweichen“ und versuchen, „diese totalitären Überwachungsmaßnahmen zu verharmlosen“, kritisiert #StopWatchingUs Berlin.(2) „Seit den Enthüllungen von Edward Snowden und weiteren Whistleblowern ist jedoch klar: Die Regierungen waren und sind mitverantwortlich für die systematische Überwachung und Aufzeichnung der Kommunikation.“

Die fundamentale Sorge der Wissenschaftler

Alarmiert durch diese Tatsachen meldete sich am Donnerstag auch die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) zu Wort. In ihrer „Erklärung zu den Bedingungen der Demokratie in der Digital-Welt“ fordert sie einen nationalen Gipfel unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft und die Einrichtung von Enquetekommissionen des Bundestages sowie des Europäischen Parlaments.

„In einer monströsen Melange von ökonomischer Logik, militärischem Sicherheitsdenken und politischer Naivität lösen sich die Grundlagen unseres freiheitlichen liberalen Demokratieverständnisses nahezu unbemerkt und schmerzfrei auf.“ Als „süßes Gift“ verabreichten Menschen sich tagtäglich die „schleichend wirksame Dosis“. Die freie Kommunikation durch die elektronischen Medien sei unbestreitbare Grundlage der modernen politischen und wirtschaftlichen Gemeinwesen. Zugleich sei die rechtliche Verfassung, die die Freiheit als Grundordnung bewahrt, offensichtlich für die neue Realität der Digital-Welt „nicht mehr wirksam“, stellte Prof. Dr. Ulrich Bartosch, Vorsitzender der VDW, erschrocken fest. „Uns beunruhigt zutiefst die neue Art von ,Apokalypse-Blindheit‘, die uns umgibt. Mit dieser Umschreibung hatte Günther Anders vor Jahrzehnten die beängstigende Naivität der Öffentlichkeit gegenüber den großen existentiellen Fragestellungen des Atomzeitalters bezeichnet. Unsere Sorge ist nicht minder fundamental.“  


(1) http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-31-08-2013
(2) http://www.alex11.org/2013/08/demoaufruf-stopwatchingus-gegen-uberwachung-und-fur-die-wiederherstellung-unserer-grundrechte-am-31-08-2013-in-berlin/

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Innenpolitik Ein Trauerspiel – Der NSU-Untersuchungsbericht liegt vor
Nächster Artikel Innenpolitik US-Whistleblower Snowden mit Bürgerrechtspreis geehrt