Innenpolitik

Appell an die demokratische Vernunft

Hans-Jürgen Papier will über das Grundgesetz nicht abstimmen lassen –

Von THOMAS WAGNER, 28. Juni 2012 –

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat am Donnerstag eindringlich davor gewarnt, den in Deutschland erreichten Stand der Demokratie durch Forderungen nach einer neuen Verfassung zu gefährden. Der „Inhalt einer solchen neuen Verfassung wäre völlig offen. Auch alles Bewährte stünde zur Diskussion. Ein Ende dieses Prozesses wäre kaum abzusehen.“ (1)

Der Mann ist CSU-Mitglied, steht von Berufs wegen in der Tradition der als besonders konservativ geltenden deutschen Staatsrechtslehre und hat seine jüngsten Äußerungen ausgerechnet gegenüber der BILD-Zeitung gemacht. Aus der Warte eines Linken spricht also manches gegen ihn. Doch in der Hauptsache hat er vollkommen recht. Die sozialen und demokratischen Errungenschaften des Grundgesetzes dürfen nicht in einem ergebnisoffenen Prozess aufs Spiel gesetzt werden. Wer das vorschlägt, hat entweder Böses im Sinn oder ist sich über den Ernst der Lage und die wahren Machtverhältnisse in ganz Europa noch nicht im Klaren.

Denn die Grundtendenz der meisten im Zuge der Finanzkrise gemachten Vorschläge zur politischen Vereinigung Europas weist eindeutig in Richtung weniger Demokratie und mehr Sozialabbau, als es die deutsche Verfassung erlauben würde. Solange die abhängig Beschäftigten, die kleinen Selbstständigen und sozial benachteiligten Schichten keine Organisationsform gefunden haben, die ihre Interessen auf europäischer Ebene gegen die Interessen der Oligarchen wirksam verteidigen könnte, ginge jeder Schritt zur Zentralisierung der politischen Macht jenseits der nationalen Parlamente mit weiteren substanziellen Verlusten an sozialer Demokratie einher. Das muss nicht immer so bleiben, aber auf absehbare Zeit ist keine Besserung in Sicht.

Bisher schließt das Grundgesetz aus, „dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union die eigene staatliche Souveränität verliert und Teil eines europäischen Bundesstaates wird“, sage Papier. Wer das trotzdem will, muss das Grundgesetz beiseite lassen und auf einem noch gänzlich ungeklärten Wege eine neue Verfassung zunächst erarbeiten und beschließen. Das käme einer Revolution gleich, in der alle sozialen und demokratischen Errungenschaften der Bundesrepublik auf einmal zur Disposition stünden und in hohem Maße gefährdet wären. Papier warnt daher davor, „die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden“.

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke weist auf ihrer Homepage zurecht darauf hin, dass die von ihr angestrebten Ziele „einer Demokratisierung der Gesellschaft, einer sozial gerechten Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft, einer Wirtschaftsdemokratie, die alle Formen des Eigentums an sozialen und ökologischen Kriterien misst, einer internationalen Ordnung des Friedens, der kollektiven Sicherheit und der solidarischen Entwicklung“ schon heute im Grundgesetz verankert und daher unbedingt gegen alle Versuche einer Aushöhlung und Einschränkung zu verteidigen sind.

Die von Sahra Wagenknecht geforderte Volksabstimmung über den Fiskalpakt wäre deshalb nur dann eine angemessene Antwort auf den von Angela Merkel beabsichtigten kalten Putsch gegen das Grundgesetz, wenn sie ohne eine Änderung desselben erfolgte. Denn sonst bestünde die Gefahr, das, was man doch verhindern wollte, selbst auf den Weg zu bringen: die Schleifung des Grundgesetzes als Bastion gegen Sozial- und Demokratieabbau.

In der heutigen Situation, im Rahmen der derzeitigen Klassenmachtverhältnisse, der Krisenangst und der geballten Medienmacht des großen Kapitals erscheint die auch von Linken wie Wolfgang Neškovic geforderte Volksabstimmung über das Grundgesetz keine Chance, sondern ein zusätzliches Risiko zu bergen, das um keinen Preis eingegangen werden sollte. Auch wenn der schwere politische Fehler, 1990 beim Anschluss der DDR an die BRD dem Volk zu verweigern, über eine neue gemeinsame Verfassung zu entscheiden, dadurch scheinbar nachträglich korrigiert werden könnte.

Die Forderung muss heute also lauten: Fiskalpakt und ESM stoppen, aber: Hände weg vom Grundgesetz!

(1) http://www.bild.de/politik/inland/interview/finger-weg-vom-grundgesetz-24891430.bild.html

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