Schluss mit dem Geheimdienstspuk
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Der Bundesverfassungsschutz muss aufgelöst werden –
Von THOMAS WAGNER, 29. Juni 2012 –
Manchmal kommt die Fiktion der Wahrheit näher als manche uns glauben machen wollen. In seinem 2009 veröffentlichten Roman „Das München-Komplott“ lässt Wolfgang Schorlau einen Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) behaupten, dass der Verfassungsschutz zu Wendezeiten eine gezielte Strategie verfolgte, einer linken Protestbewegung von enttäuschten Jugendlichen in den neuen Bundesländern durch die Stärkung der NPD das Wasser abzugraben. Im Gespräch mit Hintergrund (Heft 1/2, 2010) erklärte der Kriminalschriftsteller, dass es sich dabei keineswegs um seine Erfindung handle. Immer wieder bekommt der beliebte Autor Informationen aus Polizeikreisen zugespielt. Seine Quelle offenlegen wollte er uns jedoch nicht. „Ich kann nur sagen, dass das nicht aus der Luft gegriffen ist.“
Was damals vielen noch als eine äußerst unglaubwürdige Variante der Verschwörungstheorie erschienen sein mag, die Verstrickung von Geheimdiensten und Polizei in die Aktivitäten extrem gewalttätiger Neonazis, bekommt im Zuge der Ermittlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beinahe täglich neue Nahrung. Nun hat sich herausgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz noch kurz nach dem Aufliegen der Zwickauer Terrorzelle selbst hochsensible Akten vernichtet hat, die im Zusammenhang mit der Mordserie stehen. Noch dazu hat der Geheimdienst versucht, diesen Vorgang zu vertuschen.
Die Fakten sind so haarsträubend, dass die gegenüber den Behörden in der Regel sehr nachsichtige Presse sich nicht mehr mit Fehlereingeständnissen begnügen und an Zufälle nicht mehr glauben will. „Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um hier Verdacht zu schöpfen. Eine Woche, nachdem die rechte Zwickauer Terrorzelle durch den Selbstmord zweier Mitglieder endlich aufgeflogen ist, lässt ein Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über verdeckte Ermittlungen in ihrem Umfeld vernichten. Und vertuscht die Aktion dann über Monate. Das soll Zufall sein?“, fragt die Berliner Zeitung am Freitag.
Die nächste Frage wäre dann, ob hinter den vermeintlichen „Ermittlungspannen“ tatsächlich ein System steht. Der eingangs erwähnte Schriftsteller Schorlau hat in seinem gut recherchierten Krimi und dann noch einmal im Jahr 2011 in einem Artikel für die Stuttgarter Zeitung auf erschreckende Kontinuitäten in der Zusammenarbeit von deutschen Geheimdiensten und rechten Terrornetzen seit der Zeit des bis heute nicht aufgeklärten Attentats auf das Münchener Oktoberfest (1980) hingewiesen. (1)
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Es wird Zeit, dass Schluss gemacht wird mit dem Geheimdienstspuk. Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz gehört abgeschafft!
(1) https://linksunten.indymedia.org/de/node/50809