Innenpolitik

Aus für Jamaika: Regierungskoalition im Saarland scheitert an desolater FDP

Von REDAKTION, 6. Januar 2012 –

Nach zwei Jahren ist die bundesweit erste Jamaika-Koalition im Saarland an Querelen bei der FDP gescheitert. So sieht es jedenfalls Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie erklärte am Freitag das Bündnis mit der FDP und den Grünen für beendet und kündigte an, mit der SPD Koalitionsgespräche führen zu wollen.

Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse in der Landtagsfraktion der Liberalen seien „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Kramp-Karrenbauer habe daher die Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner darüber informiert, „dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden“ seien. Es gebe daher keine Möglichkeit mehr, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. In der Landesregierung hatte die FDP zwei Ministerposten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).

Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt  auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch 4 Parlamentarier, die Grünen stellen 3. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.

In der ursprünglich fünfköpfigen FDP-Landtagsfraktion gibt es seit längerem schwere Querelen. Mitte Dezember schmiss FDP-Fraktionschef Christian Schmitt hin, er begründete dies mit mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander. Schmitt erklärte anschließend sogar seinen Austritt aus der FDP und wechselte als Parteiloser zur CDU-Fraktion.

Die Suche nach einem Nachfolger für Schmitt als FDP-Fraktionschef ist bislang erfolglos geblieben. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger, Christoph Kühn, geriet wegen einer mutmaßlichen „Dienstwagenaffäre“ unter Beschuss. Die für vor Weihnachten anvisierte Wahl wurde ins neue Jahr verschoben.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Eine nun wahrscheinliche Große Koalition im Saarland könnte der Probeballon sein für einen Regierungswechsel auch in Berlin. Denn längerfristig erscheint ein Machterhalt Merkels im Bündnis mit der total zerrütteten FDP als äußerst unwahrscheinlich. Dass die parteistrategisch gewiefte CDU-Politikern das Steuer freiwillig nicht aus der Hand geben wird, scheint ebenso gewiss.

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