Innenpolitik

Im Fadenkreuz der Rechtspopulisten

Die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer wird wegen ihrer Studien zur Islamophobie zunehmend angefeindet –

Von SUSANN WITT-STAHL, 22. Dezember 2011 –

Massiven Anfeindungen von Ultrarechten und Rechtspopulisten ausgesetzt zu sein, das gehört für die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer zum Alltag. Sie wird zunehmend zum Zielobjekt übler Diffamierungen und aggressiver Beschimpfungen – neuerdings auch einer Morddrohung. Die Kripo ermittelt jedoch nicht.

Sabine Schiffer PK im Institut
Dr. Sabine Schiffer, hier während eines Interviews im Erlanger Institut für Medienverantwortung.                                                          (c) IMV

Die anonymen Briefe an die Leiterin des Instituts für Medienverantwortung (IMV) strotzen vor verschwörungstheoretischen Weltbildern: „NSDAP, SED-PDS-LINKE, Grüne“ seien „links vereint“. Schiffer sei eine „rote Mauermörderin“ und im Pakt mit den „mohammedanischen Halsabschneidern“.

Was die Pöbler offenbar auf die Palme bringt: Schiffer leistet mit dem Erlanger IMV seit sechs Jahren Aufklärungsarbeit über die Techniken der Erzeugung und Verbreitung fremdenfeindlicher Ressentiments. In Publikationen wie „Antisemitismus und Islamophobie – ein Vergleich“ haben Schiffer und ihre Kollegen mittels Sprach- und Bildanalysen eine Reihe von Strategien rechter Demagogen zur Manipulation und Desinformation der Öffentlichkeit aufgedeckt.

Auf dem 4. Wunsiedler Forum im vergangenen Monat problematisierte Schiffer den ideologischen Missbrauch der Meinungsfreiheit durch rechte Gruppierungen und Parteien. Seit sie im Oktober einen Artikel mit dem Titel „Islamfeinde im straffreien Raum“ veröffentlicht hat, wächst die Drohkulisse: „Du hast Dich des Hochverrats am Deutschen Volk schuldig gemacht“, lautete eine Morddrohung, deren anonyme Verfasser ankündigten, Schiffer werde „in Kürze“ ihre „gerechte Strafe“ empfangen und exekutiert.

Diese Vernichtungsrhetorik gehört auf Internet-Prangern wie Politically Incorrect (PI) zum guten Ton. Die Betreiber von Nürnberg 2.0 haben für Schiffer in der Abteilung „Linksextremisten“ eine „Akte“ mit „Steckbrief“ angelegt und wollen sie wegen des Straftatbestandes der „rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands“ nach „dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945“ aburteilen.

Die Hetze kommt nicht nur vom rechten Rand der Gesellschaft: Auch der Sarrazin- und Wilders-Sympathisant Henryk M. Broder, dem öffentlich-rechtliche Sendeanstalten eine eigene TV-Serie finanziert haben, bläst schon seit Jahren mit seinem Internet-Portal „Die Achse des Guten“ zur Treibjagd auf Schiffer. Broder führt die Wissenschaftlerin unter der Kategorie „LRG-Fraktion (linksreaktionäre Gutmenschen)“. Schiffers angebliches Vergehen: Sie unterhalte eine „private Reichsschrifttumskammer für den politisch korrekten Umgang mit der Berichterstattung über den Islam“.

Broder führt den Feldzug gegen Schiffer nicht zuletzt in eigener Sache: Schon lange ist er vom Wut- zum Hass-Bürger aufgestiegen, der wie ein Berserker nicht nur gegen den Islam, sondern auch gegen „linksreaktionäre Schlampen“ (wie die LINKE-Politikerin Ulla Jelpke) tobt. Seine „Achse“ hat Verbindung zur Neuen Rechten: 2005 feierten Broder & Co mit PI-Gründer Stefan Herre und rund 60 anderen Internet-Megafonen rassistischer und antikommunistischer Tiraden einen „Prowestlichen Heimatabend“. Laut „Frankfurter Rundschau“ stehen Broder und Herre zumindest in regem E-Mail-Kontakt.

Lange hatte Schiffer alle Verbalinjurien ignoriert oder belächelt. „Mittlerweile weisen die nicht selten mit Broder-Zitaten angereicherten Hass-Mails und -Blogs eine bedenkliche Radikalität auf“, stellt die Medienpädagogin fest. Als Anfang Oktober die Todesdrohung kam, entschloss sie sich, die Kripo einzuschalten. Mitarbeiter des IMV hatten die IP-Adresse des australischen Internet-Dienstes festgehalten, über den der Absender seine Drohung verschickt hatte. „Natürlich wird ermittelt“, versicherte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken gegenüber der Tageszeitung neues deutschland. Diese Aussage kann Schiffer nicht bestätigen: „Ich erhielt die Auskunft, dass nicht mehr ermittelt werden könne, weil die Verbindungsdaten nur sieben Tage gespeichert werden dürfen.“ Das klingt nach einer Ausrede. Erstens gelten die Vorschriften nur für Deutschland; zweitens hatte Schiffer rechtzeitig Anzeige erstattet. Die Kripo hätte noch drei Tage Zeit gehabt, um die Daten zurückzuverfolgen. Dass gar kein Versuch unternommen worden war, so Schiffer, habe sich „erst auf Nachfrage zwei Monate später herausgestellt“.

Die Zurückhaltung der Polizei überrascht nicht: Obwohl auf rechten Krawall-Webseiten wie PI Volksverhetzung betrieben wird – sie bleiben vom Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz unbehelligt. Eine Ermutigung für die Täter. Sie zerren immer mehr ihrer Kritiker – darunter die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan und die Publizistin Mely Kiyak – ins Fadenkreuz ihrer hasserfüllten Angriffe.


Die Veröffentlichung und Übernahme dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Sozialistischen Tageszeitung – neues deutschland.

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