Innenpolitik

„Außer Rand und Band“ – Verfassungsschutz gegen die Linke

Von REDAKTION, 23. Januar 2012 –

Die Partei Die Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist nicht neu. Aber das nun bekannt gewordene immense Ausmaß der Schnüffelei, die Auswahl der Betroffenen sowie die Kosten und der Personalaufwand sorgen für einige Empörung, zumindest Kritik – sogar von politischen Gegnern der Linken.

27 Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken werden laut einem Bericht des Spiegel vom Verfassungsschutz beobachtet. Dazu kommen noch elf Landtagsabgeordnete.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte gestern: „Die Partei Die Linke wird von den Verfassungsschutzbehörden seit Jahren im Rahmen des gesetzlichen Auftrags beobachtet.“ Diese Praxis sei höchstrichterlich bestätigt worden und bestehe seit 1995 – damals noch gegen die PDS. Laut Spiegel habe das Ministerium betont, dass die Abgeordneten nicht nachrichtendienstlich „überwacht“, sondern durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen wie Zeitungen „beobachtet“ würden.

Nach Informationen des Spiegel sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Linken befasst. Die veranschlagten Kosten für 2012: Rund 390.000 Euro. Verglichen mit dem Aufwand, der für die Überwachung der NPD mit ihren Kontakten zum Nationalsozialistischen Untergrund und anderen Rechtsterroristen  betrieben wird – etwas mehr als zehn Stellen sind eingeplant mit Kosten von rund 590. 000 Euro –, werden für die Bespitzelung der Linken Kapazitäten beansprucht, die jegliches Augenmaß vermissen lassen.

Erstaunlich ist aber vor allem, dass sich unter den ausgewählten Zielobjekten bei Weitem nicht nur Angehörige des linken Parteiflügels, wie Vize-Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht, finden. Mit im Boot der mutmaßlichen „Linksextremisten“ ist auch das alles andere als linksradikal, sondern eher sozialdemokratisch ausgerichtete Establishment: Parteichefin Gesine Lötzsch, Fraktionsvorstand und Galionsfigur Gregor Gysi, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping und der Innenexperte Jan Korte. Laut Spiegel ist sogar Steffen Bockhahn betroffen, der im Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses sitzt. Das geheim tagende Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste-Etats zuständig.

Viele von den „Linksextremismus“-Verdächtigen gehören den sogenannten Reformern an, die sich in den Strömungen Forum demokratischer Sozialismus oder Emanzipatorische Linke organisiert haben. Nahezu neurotisch erscheint das Misstrauen des Verfassungsschutzes gegen den Parteichef in spe Dietmar Bartsch, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sowie Lötzschs Stellvertreterin Halina Wawzyniak.

Diese Parteirechten beweisen sich nicht nur stetig als Verfassungspatrioten, sondern haben – spätestens seit Gregor Gysis feierlichem Bekenntnis zur Solidarität mit Israel als deutscher „Staatsräson“ anlässlich des 60. Geburtstags des Judenstaates – immer wieder indiziert, dass ihre Ansichten in einigen Punkten mit der Außenpolitik der bundesdeutschen Regierung durchaus kompatibel und sie damit für zukünftige Regierungskoalitionen tauglich sind. Um das zu beweisen, denunzieren die „Reformer“ die in Teilen noch gegenüber Israels völkerrechtswidriger Besatzungspolitik kritische Parteilinke regelmäßig in den Medien wegen angeblicher Israelfeindschaft oder gar als Antisemiten. Laut dem Publizisten Henryk M. Broder soll beispielsweise Dietmar Bartsch behauptet haben, „ein großer Teil der Partei sei antisemitisch kontaminiert. Aber würde er die alle rausschmeißen, bliebe nur noch ein Gerippe“. Petra Pau unterstützt sogar das neokonservative Netzwerk Stop the Bomb – eine bellizistische pressure group, die sich für einen aggressiven Kurs gegen den Iran einsetzt.   

„Die Beobachtung einer Partei bezieht sich gerade auch auf deren politische Repräsentanten“, lautet die alles andere als luzide Begründung des Innenministeriums für seine Auswahl der Ausforschungsobjekte.

Der Linke-Parteivorstand verurteilte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in einer gestern verabschiedeten Erklärung:  „Wir betrachten die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff“, sagte Gregor Gysi der Mitteldeutschen Zeitung: „Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen.“

Darüber hinaus widerspricht Gysi den Angaben des Bundesinnenministeriums, sie würden die Linke lediglich beobachten: „Die lügen. Sie arbeiten auch mit geheimdienstlichen Methoden.“ Ein Beleg dafür sei, dass in Verfassungsschutz-Akten über ihn, die er 2011 eingesehen habe, Stellen geschwärzt worden seien. „Wenn es ausschließlich öffentlich zugängliches Material ist, dann ist das Unsinn.“

Selbst politische Gegner betrachten die Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die Linke mit Argwohn: „Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Berliner Tageszeitung Neues Deutschland. Auch die Grünen fordern ein Ende der Schnüffelei: „Ich brauche keinen Verfassungsschutz, der mir sagt, was die Linkspartei macht“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Mit der Aufarbeitung des Neonazi-Terrors und dem Aufdecken rechtsextremer Gewaltstrukturen habe der Verfassungsschutz andere Aufgaben.

Sogar aus den  Regierungsparteien ist – wenn auch verhaltene – Kritik vernehmbar: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) findet den Umfang der Beobachtungsmaßnahmen „zulässig“, aber „unverhältnismäßig und insofern übertrieben“. Ähnlich Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden.“

Die Linke geht seit Jahren gegen die „Horch-und-Guck“-Aktionen vor: Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Organklage ihrer Bundestagsfraktion anhängig. Über eine Verfassungsbeschwerde des thüringischen Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2010, das die Beobachtung von Spitzenfunktionären der Partei für rechtens erklärt hatte, soll in diesem Jahr entschieden werden.        

Darüber hinaus kündigte Parteichef Klaus Ernst ein „parlamentarisches Nachspiel“ an. Der Verfassungsschutz sei ein „Geheimdienst außer Rand und Band“, findet er. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.“ Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz der Linken fast ebenso viel Aufmerksamkeit widme wie der NPD, werfe die Frage danach auf, ob das Innenministerium der Aufsicht über den Verfassungsschutz gewachsen sei.

Die Linke will durchsetzen, dass das Parlament genau klärt, seit wann und warum jeder einzelne ihrer Abgeordneten bespitzelt wird. Zweitens müsse offengelegt werden, wie weit die Geheimdienstaktivitäten in der Partei gehen. Und drittens müsse erörtert werden, fordert Ernst, ob der Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind ist“.

Eine nachvollziehbare Frage: Ultrarechte fremdenfeindliche Netzwerke wie Politically Incorrect, in deren Forum seit Jahren offen Mordbrennerfantasien vor allem gegen die muslimische Bevölkerung geäußert werden, blieben bislang vom Verfassungsschutz völlig unbehelligt. Das ist eine Schieflage, die Ernsts Verdacht  bestätigen. Und dass die schwarz-gelbe Regierung der aus ihrem Lager immer wieder moralinsauer als „Stasi-Partei“ geschmähten Linken mit einem Überwachungs- und Beobachtungseifer nachstellt, der den Bogen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überspannt – das ist ein Vorgehen, das zumindest den Eindruck erweckt, es wird mit einer gehörigen Portion Doppelmoral gegen die Linke operiert.

Das Bundesinnenministerium ficht diese Problematik nicht an. Ihr Sprecher sagte heute lapidar, die Behörde handele gemäß ihres gesetzlichen Auftrags. „Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern.“

Regierungssprecher Steffen Seibert schloss sich dieser Haltung an: Der „gesetzliche Auftrag ist durch das Bundesverwaltungsgericht 2010 ausdrücklich als rechtmäßig bestätigt worden.“ Er „entzieht sich dem persönlichen Zugriff oder den persönlichen Überzeugungen der Bundeskanzlerin“, wehrte Seibert präventiv den Verdacht ab, partei- und machtpolitische Interessen könnten Motive für die Repression gegen die Linke sein.

(mit dpa)

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