Innenpolitik

Vom Entwicklungsministerium zum FDP-Asyl. Dirk Niebels Personalpolitik unter Beschuss

Von REDAKTION, 18. Januar 2012 –

Die Kritik an der Stellenbesetzungspolitik des Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) zieht immer weitere Kreise. Einst hatte er gefordert, das Ministerium ganz abzuschaffen. Nun wird ihm vorgeworfen, seit der Übernahme des Ministeriums im Jahr 2009 stärker als sonst üblich nicht nur Spitzenpositionen sondern auch nachgeordnete und eigens neu geschaffene Stellen überwiegend mit Parteifreunden zu besetzen. „Die kratzen noch die letzten FDP-ler aus den Löchern und setzen sie auf Schlüsselpositionen, die sie nicht können“, zitierte die FAZ-online einen Beamten aus Niebels Ministerium, der lieber nicht genannt werden wollte. (1)  

Die Kandidaten verfügten teils auch über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder über keinerlei Führungserfahrung, bemängeln Kritiker, die nicht allein in den Reihen der Opposition zu finden sind. So bemängelte die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer, dass eine neugegründete Abteilung von der Ex-McKinsey-Beraterin Uta Böllhoff geleitet werden soll. Niebels Parteifreundin verfüge über keine nennenswerten entwicklungspolitischen Erfahrungen.

Seiner Oppositionsrolle gemäß schärfer äußerte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Minister Dirk Niebel habe „offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eines Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben des SPD-Fraktionsvize Gernot Erler soll nun auch der Personalrat des Ministeriums Alarm geschlagen haben: „Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.“

Die Abgeordnete Niema Movassat hatte für die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag schon in der vergangenen Woche einen entsprechenden Bericht des Fernsehmagazin Report München in einer Pressemeldung wie folgt kommentiert:

„Das Ausmaß der Vetternwirtschaft nimmt mit der schwindenden politischen Bedeutung der FDP immer weiter zu. Die eigenen Schäfchen noch schnell ins Trockene bringen, bevor es endgültig zu spät ist – und gleichzeitig den Entwicklungsländern in Gutsherrenmanier erklären, wie ‚good governance’ aussieht. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, was Niebel da abliefert.

Dass sogar Koalitionsabgeordnete bereits bei der Kanzlerin intervenieren, zeigt, wie hemmungslos die Selbstbedienungsmentalität bei Niebel und der FDP ist. Das von Report München aufgedeckte interne Strategiepapier der FDP spricht Klartext und ist Beweis für die völlige Verkommenheit der Liberalen: Demnach ist die Besetzung möglichst vieler Stellen im BMZ mit FDPlern geeignet, dem Image der Partei als „sozial kalt“ entgegenzuwirken.

Zwei Fliegen mit einer Klappe: eigene Leute unabhängig von ihrer Eignung finanziell absichern und gleichzeitig das Image der FDP verbessern – diese Strategie ist abgründig perfide. Der Entwicklung in den ärmsten Ländern der Welt erweist Niebel so einen gewaltigen Bärendienst. Die Bundeskanzlerin und der Bundesrechnungshof müssen dieses unwürdige Spiel mit sofortiger Wirkung unterbinden.“

Die SPD hat unterdessen einen weiteren Vorwurf erhoben. Demnach soll die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker, bereits im vergangenen Herbst von Minister Niebel die Zusage für den Posten erhalten haben. Zu dieser Zeit sei das offizielle Bewerbungsverfahren noch nicht einmal in Gang gesetzt gewesen. In einer Pressemeldung der SPD-Bundestagsfraktion vom 18. Januar heißt es, wenn dies stimme, sei das gesamte übrige offizielle Bewerberauswahlverfahren nicht nur ein teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler sondern auch eine betrügerische Farce gewesen. Diese Kungelei widerspreche allen rechtsstaatlichen Vorschriften für ein ordnungsgemäßes und faires Auswahlverfahren und werde gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

„Der Minister muss die Frage beantworten, wie Frau Büssemaker schon im Oktober von ihrem Glück wissen konnte, wenn doch erst Ende Dezember die angeblich entscheidenden Auswahlgespräche mit den Bewerbern stattgefunden haben. Sollten sich die Vorwürfe in der weiteren Prüfung als wahr erweisen, muss Minister Niebel zurücktreten“, so der Wortlaut der Presserklärung am Mittwoch. (mit dpa)

Der Report München Bericht in der ARD vom 10. Januar 2012
Rette sich, wer kann – Die Personalpolitik der FDP

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(1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/personalpolitik-im-ministerium-niebel-bringt-seine-beamten-zum-kochen-11605526.html

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