Der Staat als wohlwollender Big Brother: China als heimliches Vorbild?

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Bei der Anwendung von KI-basierten Algorithmen entsteht schnell eine unheilige Allianz zwischen Wirtschaft und Staat. Die Wirtschaft möchte möglichst berechenbare und steuerbare, normierte Dauerkonsumenten. Und der Staat möchte möglichst berechenbare Steuerzahler, die als normierte Gutmenschen keine Schwierigkeiten machen und alle staatlichen Pflichten ohne Murren akzeptieren. Im Idealfall lässt sich dieses gemeinsame Interesse von Wirtschaft und Staat über Synergieeffekte nutzen. Es liegt sowohl im Interesse der Wirtschaft als des Staates, dass Menschen ihre Gesundheit mit Fitnesstrackern und anderen Geräten dauernd überwachen. Denn von den so erhobenen Daten profitieren beide (Binswanger, 2024). Die Wirtschaft (in diesem Fall Versicherungen, Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen) kann mit diesen Daten maßgeschneiderte Anreize und Lösungen für jeden einzelnen Kunden anbieten. Und der Staat kann große Präventionsprogramme mit flächendeckendem Health-Monitoring umsetzen, um die Menschen zu einem immer gesünderen Leben zu animieren. Oder, wenn wir den privaten Automobilverkehr betrachten, dann haben sowohl Wirtschaft als auch Staat ein Interesse daran, alle Autos mit Sensoren und Kameras auszurüsten. Die Wirtschaft kann dann wieder mit maßgeschneiderten Angeboten auf die individuellen »Bedürfnisse« der Kunden reagieren und neue Autos verkaufen beziehungsweise individualisierte Versicherungslösungen anbieten. Der Staat wiederum kann alle Autofahrer lückenlos überwachen und so sicherstellen, dass keiner zu schnell, übermüdet oder mit zu hoher Menge Alkohol im Blut herumfährt.

Zunächst erscheint das alles sinnvoll. Wollen wir nicht alle gesünder leben, den Verkehr sicherer machen, die schulische Ausbildung unserer Kinder verbessern und Steuerhinterziehung erschweren? Sollte eine wohlwollende Regierung nicht möglichst viele Daten und Informationen haben, um damit Kriminalität zu bekämpfen, den Energieverbrauch zu senken und ökonomische Krisen zu vermeiden? Nicht unbedingt. Das sehen wir, wenn wir einen Blick nach China werfen. Dort ist der Staatspaternalismus schon eine Stufe weiterentwickelt, und KI-basierte Überwachung wird zunehmend integraler Bestand- teil des chinesischen Staatskapitalismus. Zum Ausdruck kommt dies vor allem im sogenannten Sozialkreditsystem (Social Credit Score), wo Bürger, Unternehmen, aber auch staatliche Organisationen aufgrund ihres Verhaltens nach Punkten bewertet werden. Die Ursprünge des Systems gehen bis in die 1990er Jahre zurück, als die chinesische Regierung versuchte, ein persönliches Kreditrating-System zu entwickeln. Es ging darum, Kreditratings für Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erstellen, die über keine dokumentierten Unterlagen verfügten, und dabei auch soziale Faktoren einzubeziehen. Das Programm wurde 2009 auf regionaler Ebene erprobt, bevor 2014 ein landesweites Pilotprojekt mit unterschiedlichen Kreditratings gestartet wurde. Bis zum Jahr 2022 wurden über 60 verschiedene Pilotprogramme für Sozialkreditsysteme von verschiedenen lokalen Regierungen eingeführt (Pieke and Hofman, 2022). Zum Teil handelt es sich dabei um eher traditionelle Ratings von Kreditwürdigkeit vor allem bei Unternehmen. Aber teilweise gehen die Programme deutlich darüber hinaus, indem sie Menschen und Unternehmen auch zu sozial richtigem Verhalten erziehen sollen. Es handelt sich aber bis heute um kein einheitliches, von der Zentralregierung gesteuertes System, sondern um eine Mischung unterschiedlicher Systeme lokaler Behörden. Es gibt kein landesweites Punktesystem, das jedem Bürger einen einheitlichen Score gibt. Stattdessen existiert ein Netzwerk aus verschiedenen Kredit-, Register- und Sanktionssystemen, die vor allem wirtschaftliches und rechtliches Verhalten erfassen.

Das Sozialkreditsystem ist also Work in progress. Das System wird weiterhin schrittweise ausgebaut und institutionell weiterentwickelt. Im Jahr 2025 veröffentlichte die chinesische Regierung neue Leitlinien mit insgesamt rund 23 Maßnahmen, die darauf abzielen, das Social-Credit-System stärker zu standardisieren und bestehende Strukturen zu vereinheitlichen (China Briefing, 2025). Ein zentraler Schwerpunkt liegt dabei auf der besseren Integration verschiedener staatlicher Datenplattformen sowie auf klareren Regeln für die Erfassung, Nutzung und Weitergabe von Kreditinformationen. Darüber hinaus sollen einheitlichere Kriterien für Sanktionen und Anreize geschaffen werden, um die Anwendung des Systems in unterschiedlichen Regionen und Verwaltungsbereichen konsistenter zu gestalten. Mit anderen Worten: Man möchte ein möglichst einheitliches System in ganz China.

Das enorme Potenzial zur Beeinflussung und Kontrolle von Bürgern lässt sich aber bereits heute erkennen. Die Überwachung mit Kameras in den Städten ist fast lückenlos, und wer einen Supermarkt oder einen Universitätscampus betritt, wird automatisch erfasst. Da die chinesische Bevölkerung darüber hinaus de facto gezwungen ist, die gleiche App (WeChat) als soziales Medium für das Bezahlen und für Gesundheitsdienstleistungen zu verwenden, lassen sich in Kombination mit den Daten der Kameras exakte Verhaltens- und Bewegungsprofile erstellen. Wenn eine chinesische Behörde will, kann sie leicht herausfinden, wo sich Individuen aufhalten und was sie gerade tun! Inwieweit diese technologischen Möglichkeiten schon genutzt werden, wird kontrovers diskutiert, und es gibt erhebliche lokale Unterschiede. Aber auch hier gilt wie überall: Alle Daten, auf die man Zugriff hat, werden irgendwann auch genutzt.

Bisher lag der Fokus der Programme mehrheitlich auf der Unternehmensregulierung. Unternehmen, die Zugang zu Bankkrediten wollen, müssen sich an staatliche Richtlinien und Vorschriften halten. Andernfalls kann es sein, dass ihre Kreditwürdigkeit dadurch herabgesetzt wird, weil Mitarbeiter, Kunden oder Klienten mit diesem Unternehmen unzufrieden sind. Unternehmen mit gutem Rating werden durch günstigere Kreditkonditionen, niedrigere Besteuerung, weniger häufige Kontrollen und durch besseren Zugang zu staatlich ausgeschriebenen Projekten belohnt (Reilly et al., 2021). Das Ziel besteht vor allem darin, das »Vertrauen« in der Wirtschaft zu fördern nach dem Prinzip: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (Das Zitat wird oft fälschlicherweise Lenin zugeschrieben.)

Bei der Anwendung des Sozialkreditsystems auf einzelne Menschen stand lange Zeit auch das Zahlungsverhalten im Vordergrund. Es ging darum zu überprüfen, ob Schulden korrekt zurückbezahlt werden, um so die Kreditwürdigkeit von Individuen besser zu erfassen und Fehlverhalten entsprechend zu sanktionieren. Säumige Schuldner wurden dann auf schwarze Listen gesetzt, die an das Ministerium für öffentliche Sicherheit weitergeleitet wurden. Dieses ist wiederum zuständig für die Kontrollen bei der Ein- und Ausreise in China. Gegen Personen mit ausstehenden Schulden können Ausreiseverbote verhängt werden, um so die Eintreibung der Schulden zu fördern oder zu erzwingen. Aber man kann auch mit einer geringeren Internetgeschwindigkeit oder der Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Arbeitsplätzen, zu Studienplätzen an bestimmten Universitäten, längeren Wartezeiten für eine Behandlung im Krankenhaus oder dem Verlust der Kreditwürdigkeit bestraft werden.

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MATHIAS BINSWANGER ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten und Privatdozent an der Universität St. Gallen. Er ist Autor des 2006 erschienenen Buches Die Tretmühlen des Glücks, das in der Schweiz zum Bestseller wurde, sowie des 2019 erschienenen Buches Der Wachstumszwang – Warum die Volkswirtschaft immer weiterwachsen muss, selbst wenn wir genug haben. 2024 erschien sein neuestes Werk Die Verselbstständigung des Kapitalismus. Wie KI Menschen und Wirtschaft steuert und für mehr Bürokratie sorgt. Gemäß dem Ökonomen-Ranking der Neuen Zürcher Zeitung gehört Mathias Binswanger regelmäßig zu den einflussreichsten Ökonomen in der Schweiz.