Die Heuchler von Heidenau
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Nach den rechtsextremen Krawallen in Sachsen vergießen Politiker aus SPD und CDU Krokodilstränen. Doch inhaltlich sind sie nicht so weit entfernt vom rassistischen Mob, wie sie meinen –
Von HANS BERGER, 26. August 2015 –
Elf Minuten lang dauert das Video. Es zeigt einen randalierenden Lynchmob, der mit Steinen, Pyrotechnik und zuvor leergetrunkenen Bierflaschen Polizisten angreift und dabei rechte Parolen grölt. Die Beamten wirken unorganisiert, stark überfordert, zahlenmäßig zu gering aufgestellt. Gedreht wurde der Clip am 22. August in dem Dresdner Vorort Heidenau. Zwei Nächte lang tobten sich dort Rassisten, Neonazis und Hooligans aus. Ihr Ziel: Die Verhinderung einer Unterkunft für Flüchtlinge in einem leerstehenden Baumarkt. Anwohner applaudierten, von einer sich dem Fremdenhass entgegenstellenden Zivilgesellschaft war kaum etwas zu sehen.
Einen Tag später dann ganz andere Bilder. Etwa 300 antifaschistische Aktivisten waren angereist, um dem Treiben Einhalt zu gebieten und die Aufgabe zu übernehmen, die eigentlich – zumindest ihrem Selbstverständnis nach – die Polizei hätte längst übernehmen müssen: Die gewalttätigen Faschisten von der Straße treiben. Urplötzlich aber fand sich die Staatsmacht nun in der Lage, größere Menschenmassen zu kontrollieren. Als es zu einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschisten kam, griff die Polizei mit aller Härte ein. Augenzeugen berichten von massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock, auch am Boden liegende Menschen wurden getreten. Es gab Kopfverletzungen, Brüche, mehrere Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Zwei Wasserwerfer waren in Stellung gebracht worden. Offenkundig nicht, um nach zwei Nächten pogromartiger Ausschreitungen den Rechtsextremen Einhalt zu gebieten, sondern gegen jene, die gekommen waren, um die Flüchtlinge vor Übergriffen zu schützen: Unmittelbar nachdem die Antifaschisten den Ort verlassen hatten, wurden auch die Wasserwerfer abgezogen.
Was auf die “Schande von Heidenau” folgte, war vor allem Rhetorik. Sigmar Gabriel (SPD) reiste an und forderte medienwirksam: “Kein Milimeter diesem rechtsradikalen Mob.” Nach langem Schweigen meldete sich die Kanzlerin zu Wort und erklärte, sie finde es “abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden”. Sogar der sächsiche Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich nun “erschüttert”.
Die lautstarken Verurteilungen, mit denen man nun meint, das Image Deutschlands in der Welt aufpolieren zu müssen, sind unredlich. Stanislaw Tillichs politische Position lässt sich von der der selbsternannten “Asyl”- und “Islamkritiker” kaum unterscheiden. “Der Islam gehört nicht zu Sachsen”, sagte er Anfang dieses Jahres in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Die PEGIDA-Demonstranten, die über Monate ausländerfeindliche Parolen, antisemitische Verschwörungstheorien und einen aggressiven Nationalismus zur Schau stellten, wolle er “nicht einfach ausgrenzen”. An Fremdenhass findet er vor allem eines schlimm: Er “schadet unserem Image”. Sachsen ist seit vielen Jahren einer jener Orte, an dem das Zusammenwirken von Behörden und rechtem Rand am deutlichsten zu sehen ist. Allzu verwegen ist es daher nicht, anzunehmen, dass Tillich und sein Team gar kein Interesse daran haben, Bilder wie die aus Heidenau zu verhindern. Schließlich kann man sie als Druckmittel verwerten.
Ebenso heuchlerisch ist es aber, wenn sich nun Bundespolitiker von SPD und CDU als Retter der Flüchtlinge in großer Not aufspielen. Sie waren es, die vor Kurzem eine umstrittene Reform des Bleiberechts durchgesetzt haben, die – so Kritiker – im Wesentlichen ein “Inhaftierungsprogramm für Flüchtlinge” darstellte.
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Der Unterschied zwischen dem Mob auf der Straße und den Politikern der bürgerlichen Parteien lässt sich auf eine einfache Formel reduzieren: Die dumpfen Stammtischrassisten wollen, dass schlichtweg alle “Ausländer” Deutschland verlassen. Die Asylpolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, den Zustrom auf ein für den “Standort Deutschland” nützliches, verwertbares Kontingent zu reduzieren. Der Rest soll mittels rigoroser Abschottungspolitik davon abgehalten werden, Europa zu erreichen. Die mörderischen Grenzanlagen um die “Festung Europa” sind keine Erfindung des Nazimobs auf der Straße, sondern der Politiker der “bürgerlichen Mitte”.
Von jenen, die das Asylgesetz aushöhlen, Europa zu einer Festung machen, “islamkritische” Sprüche klopfen und “Verständnis” für den Lynchmob aufbringen, zu erwarten, sie würden dem wachsenden rassistischen Ressentiment in diesem Land etwas entgegensetzen, ist eine Illusion – und eine gefährliche noch dazu.