Innenpolitik

Guttenberg: Verdacht des Plagiats erhärtet sich

Guttenberg Google
Doktorarbeit per Google zusammengefrickelt? Die Anzeichen mehren sich – mittlerweile konnten lange Textpassagen sogar aus studentischen Hausarbeiten in Guttenbergs „Dissertationsschrift“ identifiziert werden.

Von REDAKTION, 17. Februar 2011 –

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht nach dem Plagiatsvorwurf im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit bei der Opposition weiter in der Kritik. Dagegen erhält er Unterstützung aus den Reihen der Union, bei der von einer „Schmutzkampagne“ gegen den beliebten CSU-Politiker die Rede ist. Unterdessen werden immer mehr Textpassagen bekannt, die der Verteidigungsminister abgeschrieben hat, ohne sie als solche zu kennzeichnen.


„Der Lack ist endgültig ab“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung über den Verteidigungsminister. „So geht’s halt, wenn man sich zu sehr auf Hochglanz poliert.“ Sollte Guttenberg der Doktortitel aberkannt werden, wäre er aus Sicht des SPD-Politikers auch als Minister nicht mehr zu halten. „Guttenbergs Glaubwürdigkeit wäre dann völlig zerstört“, so Arnold. „Und ein Minister, der seine Glaubwürdigkeit verloren hat, kann nicht mehr wirklich arbeiten – im Bereich der Bundeswehr, in dem es in hohem Maße auf Vertrauen ankommt, vielleicht noch schwerer als in anderen Ressorts.“

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) bezeichnete die Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister als „lächerlich“. Seine Doktorarbeit sei von einem der führenden deutschen Verfassungsrechtler wissenschaftlich betreut worden und in einem höchst renommierten Wissenschaftsverlag erschienen. Einzelne fehlende oder falsch gesetzte Fußnoten seien sicher ärgerlich, das könne aber nicht ernsthaft einen Plagiatsvorwurf begründen. Der Opposition im Bundestag warf Krings eine „Schmutzkampagne“ vor. „Die maßlos überzogenen Reaktionen der Opposition zeigen, dass es hier in Wahrheit nur um eine neue Episode aus der Reihe ‚Schlag den Guttenberg’ geht.“

Die Vorwürfe als lächerlich zu bezeichnen, noch bevor sie einer ernsthaften Prüfung unterzogen wurden, könnte sich für die Unionsparteienguttenberg als politischer Bumerang erweisen, sobald diese sich bestätigen. Guttenbergs Glaubwürdigkeitsverlust wäre dann auch ein Verlust der Glaubwürdigkeit für die gesamte Union. Dies umso mehr, je stärker der Eindruck erweckt wird, Guttenberg, der sich gerne als Mann des Anstands und der Ehrlichkeit präsentiert, sei unfehlbar und der Vorwurf des Plagiats daher von vornherein auszuschließen.

Fest steht, dass es in Guttenbergs Dissertation mehrere Passagen gibt, die wörtlich mit Formulierungen anderer Autoren übereinstimmen, ohne dass er dies gekennzeichnet hat. Aufgeflogen ist dies durch Recherchen des Bremer Juraprofessors Andreas Fischer-Lescano, über die am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Mittlerweile sind mindestens 25 und zum Teil längere, abgeschriebene Textstellen bekannt geworden. (1) Zu viele, als dass sich die Rede von einzelnen fehlenden oder falsch gesetzten Fußnoten aufrecht erhalten ließe. Neben Artikeln der Neuen Zürcher Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bediente sich Guttenberg, damals noch als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss tätig, aus wissenschaftlichen Vorträgen und Referaten. Darunter ein Vortrag von Günter Burghardt, dem damaligen Botschafter der Europäischen Union in den USA.

Für die Einleitung seiner Dissertation soll der Verteidigungsminister fast wortwörtlich einen Text der Passauer Politikwissenschaftlerin Zehnpfennig aus der FAZ von 1997 verwendet haben, der nur im Literaturverzeichnis aufgeführt sei. Zehnpfennig forderte Konsequenzen für Guttenberg: „Das muss zur Aberkennung des Doktortitels führen“, so Zehnpfennig in der Welt.

Juraprofessor Fischer-Lescano wirft dem Verteidigungsminister vor, gegen die Promotionsordnung der Universität Bayreuth verstoßen zu haben. Der Umgang des Verteidigungsministers mit wörtlichen Zitaten anderer Autoren sei so „systematisch“, dass es schwer sei zu sehen, wie die Arbeit in Einklang mit den Vorgaben der Promotionsordnung gebracht werden könne, schreibt Fischer-Lescano. Er äußert Zweifel, „dass die Dissertation wissenschaftlichen Mindeststandards genügt“.

BauernopferDer Europarechtler an der Uni Frankfurt, Felix Hanschmann, der die Vorwürfe zusammen mit Fischer-Lescano erhoben hatte, interpretiert Guttenbergs Reaktion als ein Schuldeingeständnis. „Herr zu Guttenberg räumt darin bereits vereinzelte Verstöße ein. Offenbar hält er die von uns formulierten Vorwürfe nicht für aus der Luft gegriffen“, sagte er in der Passauer Neuen Presse von heute.

Trotz des sich nun ergebenden Bildes, dass sich Guttenberg systematisch der Arbeiten anderer bedient und sie als seine eigene ausgegeben hat, sieht der Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbands (DHV), Michael Hartmer, angesichts der bisher geäußerten Vorwürfe keine Grundlage für eine Aberkennung des Doktortitels. Er sagte der Financial Times Deutschland, bislang gebe es allenfalls Anlass für eine Rüge.

Kaum überraschend – schließlich würden die Vorwürfe auf ihn selbst zurückfallen – springt auch der Doktorvater des Verteidigungsministers, Prof. Peter Häberle, für seinen ehemaligen Schützling in die Bresche. „Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat“, sagte Häberle in der heutigen Ausgabe der Bild. „Sie wurde von mir in zahlreichen Beratungsgesprächen eingehend kontrolliert.“ Gleichzeitig betonte der inzwischen emeritierte Wissenschaftler: „Herr zu Guttenberg war einer meiner besten Seminaristen und Doktoranden.“

Das bayerische Wissenschaftsministerium sieht bei der Aufklärung der Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg allein die Universität Bayreuth in der Pflicht. Die zuständigen Gremien dort seien ja bereits aktiv, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in München. „Wir verfolgen das Verfahren, haben aber keine Anhaltspunkte, dass da etwas nicht in Ordnung sein könnte.“

Auch Bundeskanzlerin Merkel möchte die Bewertung der Vorwürfe alleine der Bayreuther Universität überlassen. „Ich denke, der Verteidigungsminister und die Uni Bayreuth werden die Dinge klären.“

Den Vorwürfen gegenüber zeigte sie sich gelassen und verwies auf ihre eigenen Erfahrungen. „Auch meine Promotionsarbeit wurde schon begutachtet, beleuchtet, Experten vorgelegt, und damit muss man leben“, sagte die studierte Physikerin gegenüber dem Rundfunksender NDR Info.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hatte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) zuvor in einem Brief aufgefordert, „für einen transparenten Aufklärungsprozess Sorge zu tragen“. Auch die Uni Bayreuth müsse ihren guten Ruf verteidigen. „Eine ‚’Lex Dr. Verteidigungsminister’ darf es dabei nicht geben.“

Offenbar gibt es auch schon eine argumentative Strategie, wie dem Verteidigungsminister aus der prekären Lage heraus geholfen werden soll. So äußerte sich der Sprecher des Ombudsgremiums für die Wissenschaft, der Bonner Jura-Professor Wolfgang Löwer, dahingehend, dass nicht die objektiven Fakten, sondern die subjektive Motivation ausschlaggebend bei der Bewertung der Vorwürfe sei. Entscheidend sei, ob eine Täuschungsabsicht dahinterstehe. „Sie müssen schlechte Wissenschaft und Täuschung auseinanderhalten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Löwers Kriterium verstößt selbst gegen jeden wissenschaftlichen Anspruch, da sich eine subjektive Absicht niemals objektiv nachweisen lässt – und daher nicht als Kriterium taugen kann, die Frage zu klären, ob es sich um ein Plagiat handelt oder nicht. Und Guttenberg wird kaum eingestehen, aus einer Täuschungsabsicht heraus gehandelt zu haben.

Wird Guttenberg der Doktortitel nicht aberkannt, so wird zweifellos ein „Geschmäckle“ zurückbleiben und sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigen, dass Angehörigen der politischen Elite gegenüber andere Maßstabe gelten als gegenüber Normalsterblichen. Sollte ihm allerdings der Doktortitel aberkannt werden, so wird er sich kaum als Verteidigungsminister halten lassen, da der Ruf, durch Betrug Karriere zu machen, schwer auszuräumen sein wird.

Kurz nach Bekanntwerden des Plagiatsvorwurfs reiste Guttenberg am Mittwoch zu einem Überraschungsbesuch der Bundeswehr nach Afghanistan und übernachtete erstmals in einem Kampfgebiet. Nach dpa-Informationen übernachtete der Minister im Außenposten Nord (OP North) in der Provinz Baghlan. Die Reise nach Baghlan sei schon länger geplant gewesen. Um sich über die dortige Lage zu informieren, habe Guttenberg sich vorgenommen, die deutschen Soldaten in Afghanistan alle zwei Monate zu besuchen, Der Stützpunkt, auf dem derzeit 500 Soldaten stationiert sind, gehört zu den gefährlichsten der Bundeswehr in ihrem Einsatzgebiet in Nordafghanistan. In Baghlan waren im vergangenen Jahr bei Gefechten und einem Anschlag insgesamt fünf deutsche Soldaten getötet worden. Entgegen seinen früheren Besuchen, bei denen der Minister sich darauf verstand, sich medial gekonnt in Szene zu setzen, wurde er dieses Mal nicht von Journalisten begleitet.

Vielleicht deshalb, um sich ein wenig Bedenkzeit zu verschaffen, wie er auf Fragen bezüglich seiner Dissertation reagieren soll, die spätestens am heutigen Donnerstagabend aufkommen werden, wenn Guttenberg den erwarteten Wahlkampftermin in Barleben in Sachsen-Anhalt wahrnimmt. Dies wäre sein erster öffentlicher Auftritt in Deutschland nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe gegen ihn. Ob dem noch viele in seiner Rolle als Verteidigungsminister folgen werden, erscheint gegenwärtig äußerst fraglich.

Anmerkungen

(1) http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Plagiate

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