Innenpolitik

Hat Guttenberg die Öffentlichkeit belogen?

Rücktritt rückt näher –

Von THOMAS WAGNER, 18. Januar 2010 –

Entgegen seiner früheren Beteuerungen hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offenbar frühzeitig über alle relevanten Informationen zur Bewertung des von Bundeswehroberst Klein angeforderten Bombardements von mehreren hundert schutzlosen Menschen in der afghanischen Provinz Kundus verfügt. Das jedenfalls behauptet der Spiegel in seiner Montagsausgabe unter Berufung auf den NATO-Untersuchungsbericht zum Massaker, der dem Magazin nun vollständig vorliegt.

Guttenberg hatte in seiner ersten Einschätzung vom 6. November nach dem Studium des NATO-Berichts den Angriff als „militärisch angemessen“ gewertet. Am 3. Dezember korrigierte er sich und erklärte, der Luftschlag sei „militärisch unangemessen“. Guttenberg begründete dies damit, dass ihm Dokumente über den Angriff vorenthalten worden seien. Der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sagte allerdings, der NATO- Bericht enthalte alle wesentlichen Informationen. Die Erkenntnisse des Spiegel bestätigen Schneiderhan und belasten Guttenberg.

Vor dem verheerenden Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan soll der befehlshabende Bundeswehroberst nach Spiegel-Informationen bewusst Falschangaben gemacht haben. Das hätte Guttenberg wissen müssen.

Der NATO-Bericht verweise darauf, dass die Piloten vor der Bombardierung mehrfach Bedenken geäußert und nachgefragt hatten, ob tatsächlich eine „akute Bedrohung“ vorliege. Daraufhin habe der deutsche Oberst seinen Fliegerleitoffizier antworten lassen: „Ja, diese Menschen stellen eine akute Bedrohung dar.“ Die Aufständischen versuchten, das Benzin abzuzapfen, „danach werden sie sich neu formieren, und wir haben Erkenntnisse über laufende Operationen und darüber, dass sie vermutlich Camp Kundus angreifen werden“. Gegenüber den NATO-Ermittlern soll der Oberst zugegeben haben, die US-Luftwaffe gezielt mit falschen Angaben angefordert zu haben. Er habe den Eindruck erweckt, dass seine Soldaten Feindberührung hatten, also „troops in contact, kurz: TIC“ waren. „Sein Problem sei gewesen, dass er gewusst hätte, dass es in Wirklichkeit keine TIC-Situation gab“, zitiert Der Spiegel aus der protokollierten Befragung des Oberst.

In dem NATO-Bericht, der Guttenberg am 6. November längst bekannt war, seien alle Details enthalten, die in den Dokumenten erwähnt werden, die dem Minister von seinen Mitarbeitern angeblich vorenthalten worden waren. Der Verteidigungsminister feuerte daraufhin seinen Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Schneiderhan. Angeblich hätten sie ihn nicht ausreichend informiert. Dabei gehe schon aus dem NATO-Bericht ganz klar hervor, dass Oberst Kleins Angriffsbefehl „die Menschen, nicht die Fahrzeuge“ zum Ziel hatte.

Hat Guttenberg das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit belogen? Sollte der Spiegel mit seinen Anschuldigungen recht behalten und Guttenberg hätte das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit tatsächlich belogen, wäre sein Rücktritt unvermeidlich. Diese Frage zu klären, wäre eine der Hauptaufgaben des am Donnerstag seine Arbeit aufnehmenden Untersuchungsausschusses zum Kundus-Massaker im Deutschen Bundestag.

Fraglich ist allerdings, ob die SPD dort tatsächlich eine „schonungslose“ Befragung Guttenbergs anstrebt, wie es zunächst hieß. Denn im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten zur Fortsetzung des Kriegskurses sondiert. Die Kanzlerin und der SPD-Fraktionschef hätten sich bereits darauf geeinigt, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus dem Parteienstreit herauszuhalten, heißt es in einer dpa-Meldung..

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