Innenpolitik

CIA-Mordpläne gegen deutschen Staatsbürger

Medienberichte deuten an, dass eine vollständige Aufklärung von Regierungsseite nicht erwünscht ist –

Von REDAKTION, 6. Januar 2009 –

Nach einem Bericht des US-Magazins Vanity Fair sollen CIA-Agenten in Kooperation mit der privaten Sicherheitsfirma Blackwater im Jahr 2005 Mordpläne gegen den deutschen Staatsbürger Mamoun Darkazanli vorbereitet haben. Wochenlang soll der heute 51-Jährige Kaufmann in Hamburg observiert worden sein. Der Vorgang gehörte nach Informationen des Blattes zu einem US- Geheimprogramm, mit dem führende Terroristen aufgespürt und getötet werden sollten. Medienberichten zufolge hat die CIA im Jahr 2004 Mitarbeiter von Blackwater als Killerkommandos angeheuert.

Die Hamburger Sicherheitsbehörden wollen von den Mordplänen nichts gewusst haben. „Die Hamburger Innenbehörde mit sämtlichen Ämtern inklusive des Verfassungsschutzes hatte davon keine Kenntnisse. Das haben wir erst aus den Medien erfahren“, sagte ein Behördensprecher am Dienstag. Am Dienstagvormittag vereinbarten Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) und Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) , dass die Innenbehörde über die Bundesregierung Kontakt mit den US-Behörden aufnehmen soll. Am Montag war von der Staatsanwaltschaft Hamburg ein allgemeiner Prüfvorgang „unter dem Gesichtspunkt der Verabredung zu einem Verbrechen“ eingeleitet worden.

Während Teile der bundesdeutschen Presse und Regierungskreise sich bereits damit abgefunden bzw. darauf verständigt zu haben scheinen, dass bei den Ermittlungen nichts heraus kommen soll, wird das mutmaßliche Opfer der CIA-Mordpläne von manchen Blättern selbst wie ein Schwerverbrecher behandelt. Obwohl gegen Darkazanli in Deutschland nichts Gerichtsverwertbares vorliegt, nennt ihn dpa einen „langjährigen Al-Qaeda -Kontaktmann“ und allerorten bezeichnet man ihn als „Terrorverdächtigen“, weil er zwischen 1993 und 1998 mehrere Männer gekannt haben soll, denen man nachsagt zur Al Qaeda zu gehören. Doch selbst die Bundesanwaltschaft sieht nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass der deutsche Staatsangehörige in irgendeiner Weise Terroranschläge unterstützt oder gar selbst eine Terrorzelle gegründet hat. Eine Reihe von Parlamentariern des Deutschen Bundestages zeigten sich schon einmal vorsorglich empört für den Fall, dass sich die CIA-Mordpläne bestätigen sollten. „Wenn auch nur ein Fünkchen davon wahr ist, dann wackelt hier die Wand“, soll der SPD-Parlamentarier Dieter Wiefelspütz gesagt haben.

Doch Die Welt erteilte in ihrer Dienstagsausgabe schon jetzt allen Hoffnungen, dass der Fall von deutschen Behörden jemals aufgeklärt werden wird, eine Absage: „In Wahrheit dürfte kaum festzustellen sein, ob wirklich CIA- und Blackwater-Mitarbeiter in Hamburg mit den Vorbereitungen einer gezielten Tötung befasst waren“, schreibt das Springerblatt unter Berufung auf „Regierungskreise“. (1) Es ginge lediglich darum, „festzustellen, dass keine deutschen Behörden involviert waren, und den USA zu signalisieren, dass Deutschland dieses Vorgehen nicht toleriert.“ Unterdessen gaben der laut Medienberichten angeblich „abgetauchte“ Mamoun Darkazanli und seine Anwältin den ARD-Tagesthemen ein erschütterndes Fernsehinterview. Der Mann steht seit Jahrzehnten im Visier verschiedener, auch deutscher Geheimdienste. Noch im Jahr 1999 soll die CIA laut Informationen der Chicago Tribune (16.11.2002) versucht haben, den Hamburger Kaufmann als Agenten anzuwerben. Weil ausländische Dienste nach hiesigem Recht in Deutschland nicht selbständig rekrutieren dürfen, sei das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz zweimal stellvertretend für die CIA an Kaufmann herangetreten – erfolglos. (2)

(1) http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article5745935/CIA-Attentatsplan-Ermittlern-sind-die-Haende-gebunden.html

(2) http://www.jungewelt.de/2010/01-06/037.php

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