Innenpolitik

Kanzlerkandidat der Herzen – aber chancenlos?

Von REDAKTION, 10. Dezember 2012 –

Mit einer Rückbesinnung auf alte Tugenden der Sozialdemokratie will der Hartz-

Steinbrück
Vom SPD-Sonderparteitag zum Kanzlerkandidaten gekürt: Peer Steinbrück. Die Glaubwürdigkeit hat die Partei schon lange verloren – soziale Gerechtigkeit ist zur Wahlkampffloskel verkommen. Der millionenschwere Hartz-IV-Verfechter Steinbrück wird daran nichts ändern.

IV-Verfechter das Rennen machen. Ein konsequentes sozialpolitisches Programm ist das Rezept, mit dem Peer Steinbrück 2013 das Kanzleramt zurückerobern und die schwarz-gelbe Koalition vertreiben will. Der ehemalige Bundesfinanzminister wurde am Sonntag mit großer Mehrheit zum Herausforderer der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel gewählt. Auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover erhielt der 65-Jährige 93,5 Prozent der Stimmen (bei 31 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen und drei ungültigen Stimmen). Für seine fast zweistündige Rede dankten rund 600 Delegierte ihm mit einem mehr als zehnminütigem Applaus. Damit brachen sie zumindest schon einmal den Beifall-Rekord, den Merkel bei der Nominierung durch ihre Anhänger erzielen konnte (sie legten rund zwei Minuten drauf). Dafür blieb Steinbrück aber hinter Merkels Ergebnis in der SED-Parteitag-Höhe von 98 Prozent und auch den 95,1 Prozent seines Vorgängers, dem Schröderianer Frank-Walter Steinmeier, zurück, der 2009 schließlich mit einem nahezu desaströsen Bundestagswahlergebnis für die SPD von nur 23 Prozent kläglich gescheitert war.

Mit dem nächsten Schröderianer soll nun alles anders werden. Mehr soziale Gerechtigkeit soll es geben, wenn die SPD an die Regierung kommt. „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich“, meint Steinbrück, der allein durch seine Vortragshonorare – gemessen an Normalverdienern – steinreich geworden ist. Gebraucht werde ein „neues Gleichgewicht“ in Deutschland und Europa. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sei in den vergangenen Jahren einiges aus dem Lot geraten. Der Union warf Steinbrück vor, zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen zu sein. „Das einzige programmatische Angebot ist: die Vorsitzende selber und sonst gar nichts.“ Zudem warf er Merkel vor, Deutschland europaweit in die Isolierung geführt zu haben.

Keine halben Sachen

Steinbrück will nun mit einem flächendeckenden Mindestlohn, einem Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung, verbindlichen Frauenquoten, mit der steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe sowie einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie punkten. Das geplante Betreuungsgeld werde die SPD zurücknehmen – es stammte aus dem „Maggi-Kochstudio der 1950er Jahre“. Steinbrück kündigte auch an, eine Staatsministerin für Gleichstellung einzusetzen, und sprach sich für eine Mitwirkung des Bundes beim geplanten NPD-Verbotsverfahren aus.

„Es ist Zeit für einen Wechsel“, schwor er die SPD auf den Wahlkampf ein. Er stehe für die Wiederauflage einer Großen Koalition „nicht zur Verfügung“, legte er sich auf Rot-Grün fest. Er wolle einen „ganzen Regierungswechsel“ und keinen halben.

Steinbrück präsentierte sich auch in persönlichen Angelegenheiten als einer, der keine halben Sachen mag und alle Karten auf den Tisch legt. An die Adresse seiner Genossen sagte er: „Meine Vortragshonorare waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und leider auch Euch auf die Schultern gelegt habe.“ Zu Beginn wurde seine Rede durch ein Plakat „Genug Kohle gescheffelt“ illustriert, das Greenpeace-Mitglieder in die Höhe hielten.

Momentan liegt Steinbrück in allen Umfragen noch deutlich hinter Merkel zurück. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage der Bild am Sonntag hat auch die Union einen großen Vorsprung gegenüber der SPD. Sie kommt auf 40 Prozent, die Sozialdemokraten gerade einmal auf 28 Prozent. Die Grünen liegen derzeit bei 14 Prozent, die Linkspartei auf sieben Prozent. Die FDP würde mit vier Prozent und die Piraten mit drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Somit könnte es weder für ein schwarz-gelbes Bündnis noch für eine Rot-Grüne Mehrheit reichen.

Der beste Kandidat

Steinbrücks Genossen blasen nun zur Aufholjagd. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert lautstark den Machtwechsel. Nach vier Jahren „Anarchie“ bei Schwarz-Gelb sei die Zeit für eine neue Politik reif. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bezeichnete die CDU als „inhaltsleere Hülle“, „Merkel-Wahlverein“ und verteidigte Steinbrück gegen den Vorwurf, er hätte allzu gierig Honorare eingestrichen. „Wer gut verdient, kann sich trotzdem in diesem Land dafür einsetzen, dass die, die nicht viel haben, gerecht beteiligt werden“, sagte sie. Sie sei überzeugt, dass Steinbrück die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit sehr glaubwürdig vertreten könne. „Ich wünsche mir, dass es ihm gelingt, dass die Bürgerinnen und Bürger das komplette Bild von Steinbrück wahrnehmen, nicht nur denjenigen, der Finanzminister der Bundesrepublik war“, sagte Kraft, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Peer Steinbrück nach dessen Wahl zum Kanzlerkandidaten für seine überzeugende Rede gelobt. „Die spannende Frage“ für viele sei gewesen: „Wird das auch ein Peer Steinbrück sein, der die Herzen der Delegierten, die Herzen der SPD, erreicht“, sagte Steinmeier heute im Deutschlandfunk. Das habe Steinbrück geschafft, indem er sich in die Tradition der Partei gestellt habe. „Die Öffentlichkeit ist überzeugt, dass er der richtige und beste Kandidat ist“, sagte der Fraktionschef.

Vom linken SPD-Flügel wird Steinbrück für sein Bekenntnis zu Rot-Grün gewürdigt. Damit er es bloß nicht vergisst, bekräftigte Generalsekretärin Andrea Nahles es im Bayerischen Rundfunk noch einmal: „Wenn man in den Wahlkampf geht, muss man klar bekennen, was man will.“

Die Grünen danken ihrem Koalitionspartner in spe und gehen demonstrativ – wie es sich im Wahlkampf gehört – in Frontstellung: „Deutschland braucht eine Bundesregierung ohne die Union und ohne die FDP“, erklärten die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin.

Liebäugeln mit einer Großen Koalition

Die FDP nimmt die Herausforderung an und polarisiert von der Gegenseite: Ihr Chef Philipp Rösler meint, die Distanz der Liberalen zur SPD sei durch die Nominierung von Peer Steinbrück weiter gewachsen. Steinbrück setze bei der Lösung der anstehenden Probleme vor allem auf den Staat und damit auf weitere Schulden, kritisierte Rösler heute in Berlin. „Wir halten das für fatal, unsolide und unseriös.“ Der frühere SPD-Finanzminister habe sich auf dem Parteitag in Hannover dem linken Parteiflügel zugewandt, die FDP stehe aber in der Mitte. „Durch die Rede, durch die Nominierung hat sich Peer Steinbrück von der FDP eher entfernt.“ Röslers Parteikollege Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht das etwas anders. Die SPD liebäugele schon längst mit einer großen Koalition, will er beobachtet haben. Steinbrück sei für Meinungswechsel bekannt. „Und genauso wird es auch in dem Fall sein.“

Die Linkspartei nutzt Steinbrücks Nominierung für den nächsten Versuch, endlich vom Katzentisch wegzukommen. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger bezeichnete den Kanzlerkandidaten als chancenlos. „Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit. Das ist sein Hauptproblem“, sagte Riexinger der Mitteldeutschen Zeitung. „Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt“, bot der Linken-Chef seine Partei als Retter aus der Not an. Die Linke wolle im Wahlkampf ein offensives Reformprogramm präsentieren. Sie bekam aber sogleich einen Korb: „Steinbrück wird nicht mit den Linken koalieren, und solche Spielchen betreibe ich auch nicht, und die meisten wissen auch, dass das mit mir nicht infrage kommt“, sagte der Kanzlerkandidat, der von Riexinger unlängst noch als „Genosse der Bosse“ gescholten wurde.

(mit dpa)

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Innenpolitik Deutsche Waffen unterm Weihnachtsbaum
Nächster Artikel Innenpolitik Letzte Chance auf Entschädigung: CIA-Entführungsopfer El Masri